Union, Reform

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

21.10.2023 - 11:04:58

Junge Union fordert Reform des Asylrechts. Aber auch zwei mögliche Kanzlerkandidaten treffen aufeinander.

Das Asylrecht soll nach Ansicht der Jungen Union (JU) reformiert werden. Das geht aus einem Beschluss beim Deutschlandtag der JU hervor. Dabei soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine sogenannte institutionelle Garantie ersetzt werden. Diese Regelung soll demnach sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten.

Die JU begründet ihre Forderung mit der Migrationskrise und den damit verbundenen großen Problemen der Kommunen. Eine Neuausrichtung im Asylrecht sei notwendig. Mit der Forderung schließe sich die JU einem Vorschlag von Thorsten Frei, parlamentarischer Unions-Fraktionsgeschäftsführer, an. Frei hatte im Juli eine Debatte ausgelöst mit seiner Initiative, das Recht des einzelnen Menschen abzuschaffen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu ersetzen.

In einem weiteren Beschluss fordert die JU die Demokratisierung des Islams. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU fordert, dass die theologische Ausbildung von Imamen an staatlichen Universitäten erfolgen müsse und keine Moscheen durch ausländische Investoren finanziert werden dürften.

Die JU sprach sich zudem für eine Reformierung der Wehrpflicht aus. Es brauche eine sechsmonatige Dienstpflicht, die jeden Staatsbürger ab 18 Jahren gleichermaßen betreffen soll. Dabei solle jeder zwischen einem Dienst bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder beim THW wählen können.

Der Deutschlandtag der Jungen Union begann am Freitag und dauert bis Sonntag an. Am Samstag werden in Braunschweig unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, erwartet.

@ dpa.de