EU-Verordnung beschleunigt Zugriff auf digitale Beweise ...

EU-e-Evidence-Verordnung ab 18. August: Schneller Zugriff auf Daten

Constitution Hill in Johannesburg Südafrika führt Besucher ...

Constitution Hill Johannesburg: Wo Südafrikas Freiheit Gestalt annahm

Südkorea verpflichtet Plattformen zur KI-basierten Echtzeit-Prüfung ...

Plattformen ab Juli: Südkorea zwingt KI-Bildprüfung für 80 Betreiber

Constitution Hill in Johannesburg erzählt auf engem Raum ...

Constitution Hill Johannesburg: Südafrikas bewegendster Erinnerungsort

Leistungsprämien von Ausrüstern sind als sonstige Einkünfte ...

Sportler-Besteuerung: Finanzgericht kippt Gewerbeeinkünfte-Einstufung

EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Temu EuGH kippt ...

Online-Shopping: Digitaler Rücktrittsbutton ab 19. Juni Pflicht

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 bringt ...

Jahressteuergesetz 2026: Neue Kaufpreisaufteilung für Immobilienbesitzer

Zahlreiche gesetzliche Fristen und die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ...

Entgelttransparenz: Neue Pflichten für 100+ Beschäftigte ab 7. Juni

Constitution Hill in Johannesburg Sudafrika verbindet Gefängnisgeschichte ...

Constitution Hill: Wo Johannesburgs Wunden sprechen

Robben Island vor Kapstadt in Südafrika ist Gefängnisinsel ...

Robben Island bei Kapstadt: Südafrikas Gefängnisinsel, die Freiheit erzählt

Constitution Hill in Johannesburg Südafrika führt von ...

Constitution Hill Johannesburg: Gefängnis wird Symbol der Freiheit

Ein privates Wunschschreiben ergänzt das Testament und ...

Erbrecht: Berliner Testament spart 300.000 Euro Steuern

Landesparlament unzureichend über Northvolt informiert

Die Landesregierung hat das Parlament nicht ausreichend über Risiken der Förderung für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik informiert.

Die geplante Teil-Krankschreibung in Deutschland stößt ...

Krankschreibung: Ärzte warnen vor Chaos bei 25–75-Prozent-Abstufung

Am Mount Rushmore bei Keystone in den USA blicken vier Präsidenten ...

Mount Rushmore: Stein-Gesichter, Mythen und Blick auf Amerika

Widerstand gegen geplante Kürzung kostenloser CO2-Zertifikate ...

CBAM-Krise: Sechs EU-Staaten blockieren CO2-Zertifikat-Kürzung

Ein neuer Roman über Cum-Ex belebt die Diskussion um Steuerbetrug ...

Cum-Cum-Skandal: 28,5 Milliarden Euro Steuerschaden für Deutschland

Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden künftig ...

Cyber-Verteidigung: Kabinett gibt BSI und BKA Offensiv-Befugnisse

Rumänien: Sozialdemokraten und Rechtsextreme stoppen Reform ...

Drei Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen rumänischen Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan haben die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) mit den rechtsextremen ...

Die Bundesregierung plant die Ablösung des starren Acht-Stunden-Tages ...

Arbeitszeit-Reform: Deutschland plant radikalen Kurswechsel

Der Bundestag verabschiedet das Ökodesign-Gesetz mit digitalem ...

Bundestag beschließt Ökodesign-Gesetz: Digitaler Produktpass kommt

Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen ...

Für Asylbewerber und Unterstützer ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klatsche: Frühere Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ...

Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen. ...

1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind.

Karlsruhe mahnt zeitnahe Anpassung von Hilfsleistungen an. ...

Zwar sind Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer früheren Fassung im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar.

Constitution Hill in Johannesburg verbindet ehemaliges Gefängnis ...

Constitution Hill Johannesburg: Wo Südafrikas Verfassung Geschichte schreibt

Die Bundesregierung plant die erste grundlegende Reform ...

Deutschlands Rechtshilfe-Reform: Justizministerium stellt IRG auf neue Beine

Ungarn startet in die Systemwende

Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar zum Ministerpräsidenten ist in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende gegangen. ...

Orban geht Magyar kommt - Ungarn startet in die Systemwende ...

Die April-Wahl hat die politische Landschaft im Donauland grundlegend umgepflügt.

Mecklenburg-Vorpommern hebt Gehälter von 40.000 Beamten ...

Mecklenburg-Vorpommern reformiert Beamtenbesoldung bis 2028

NRW erhöht Beamtengehälter um 3 36 Prozent. Verfassungsvorgaben ...

Beamtenbesoldung: Mehrere Bundesländer ziehen bei Gehältern nach

Bacanora und Ganfeng wehren sich vor dem ICSID gegen die ...

Bacanora Lithium: ICSID-Schiedsverfahren intensiviert sich

Die Zahl der Beamten steigt rasant während Pensionsausgaben ...

Beamten-Apparat wächst: 1,96 Millionen Staatsdiener belasten den Haushalt

Landes-Verfassungsgericht prüft NRW-Sondervermögen für ...

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt heute (10.30 Uhr) über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Werkvertragsverbot in ...

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus.

Deutsche Höchstgerichte stärken sowohl den Schutz historischer ...

Gerichte ziehen neue Grenzen für Chat-Veröffentlichungen

Die Bundesregierung reduziert geplante Gehaltserhöhungen ...

Bundesregierung kürzt Spitzengehälter im öffentlichen Dienst

Die Regierung beschließt eine milliardenschwere Besoldungsreform ...

Bundesregierung steuert durch komplexe Finanzlage

Überarbeitete DGUV-Regeln für Bildschirmarbeitsplätze ...

Arbeitsschutz 2026: Psychische Gesundheit und Ergonomie im Fokus

Die Bundesregierung will die Bezüge für Beamte und Soldaten ...

Dobrindt plant Milliardenschwere Gehaltsreform für Beamte

Ein Gesetzentwurf sieht rückwirkende Zahlungen und dauerhaft ...

Bundesregierung plant Milliarden-Investition in Beamtengehälter

Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz und Lohnansprüche ...

Sozialpläne schützen nicht vor Kündigungsklagen

Der Bundesfinanzhof bestätigt die rückwirkende Anwendung ...

Bundesfinanzhof ebnet Weg für rückwirkende Erbschaftsteuer

Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik ...

Berlin - Das Grundgesetz klingt für viele nach großer Staatsferne.

In Budapest folgt auf die wilde Party das große Aufräumen ...

BUDAPEST - Am Morgen danach blieben auf dem Platz der großen Siegesfeier die Überreste wilden Party-Treibens zurück.

In Budapest folgt auf die wilde Party das große Aufräumen ...

BUDAPEST - Am Morgen danach blieben auf dem Platz der großen Siegesfeier die Überreste wilden Party-Treibens zurück.

In Budapest folgt auf die wilde Party das große Aufräumen ...

Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament verspricht Peter Magyar einen Neuanfang für Ungarn.

Magyars Partei bekommt Zweidrittelmehrheit

Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht.

Das neue Informationsfreiheitsgesetz in Österreich steht ...

Informationsfreiheitsgesetz: Österreichs Transparenz-Revolution vor Gericht

Magyars Partei bekommt Zweidrittelmehrheit

Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht.

Ungarn: Magyars Partei bekommt Zweidrittelmehrheit. Was ...

Machtwechsel in Ungarn: Mit der Zweidrittelmehrheit kann Peter Magyar nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung ändern.

GESAMT-ROUNDUP/Ungarns Schicksalswahl: Orban muss um seine ...

Im EU- und Nato-Land Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Ungarns Schicksalswahl: Orban muss um seine Macht zittern. ...

16 Jahre lang hat der Rechtspopulist nahezu unangefochten im Donauland geherrscht.

Gericht kippt Zopf-Verbot für Soldaten in Österreich. ...

Ein Soldat wehrt gegen sich eine Strafe wegen seines Zopfes.

Russland intensiviert seinen Krieg gegen die Ukraine während ...

Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine: Aktuelle Lage und Konsequenzen für Europa am 31. März 2026

Ab Juli 2026 steigen Grundgehälter im öffentlichen Dienst ...

TV-H und Pflege-Mindestlohn: Gehaltsplus für Hunderttausende

Verschwieg Schleswig-Holsteins Regierung dem Landtag Northvolt-Risiken? ...

Hat Schleswig-Holsteins Landesregierung im Vorfeld der Zustimmung des Parlaments ausreichend über Risiken bei der Förderung einer Batteriefabrik von Northvolt informiert? ...

«Tragisch»: Bestürzung nach Sterbehilfe für junge Spanierin. ...

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe verboten.

Aktive Sterbehilfe für junge Frau spaltet Spanien. Ein ...

Aktive Sterbehilfe ist in Spanien - anders als in Deutschland - bereits seit 2021 erlaubt.

Die Bundesregierung steht wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung ...

500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage

Ein Gerichtsurteil kurz vor der Wahl sichert den Einzug ...

Kommunalwahl in Hessen: Gerichtsurteil sichert kleinen Parteien Sitze

Bericht: Graßhof soll Bundesverwaltungsgerichts-Präsident ...

Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden.

Die Debatte um höhere Steuern auf Unternehmenserben spitzt ...

Erbschaftsteuer: DGB drängt SPD zu härterer Linie gegen CDU

Die SPD plant eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ...

SPD will Erbschaftsteuer für große Vermögen radikal erhöhen

Sozialministerin Schumann plant gesetzliche Obergrenzen ...

Österreich kappt extreme Sozialhilfe-Zahlungen

Die steuerliche Gestaltung beim Verkauf eines Unternehmens ...

Unternehmensverkauf 2026: Steuern planen, Erlös sichern

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt Bund und ...

Verfassungsgericht zwingt Bund und Länder zu Milliarden-Nachzahlungen für Beamte

Reformpaket soll Parlament in Sachsen-Anhalt stärken

Was passiert wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern planen CDU SPD FDP Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. ...

Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung Heizhorror ...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert.

US-Gericht kippt Trumps globale Strafzölle

Die Berliner SPD beschließt ein umfassendes Regulierungspaket ...

SPD plant digitales Mietenkataster für Berlin

EQS-News: Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das ...

Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung des Bürgermeisters von Tirana Erion Veliaj: Seit 365 Tagen wird Bürgermeister Veliaj das Recht auf ein ...

Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung ...

Kasowitz LLP

Die Grünen erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ...

Grünen klagen gegen Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen

Thailand wählt Stabilität – aber hofft auf neue Verfassung. ...

Das Urlaubsparadies steckt politisch seit Jahren in der Krise.

Richtungswahl und wichtiges Referendum in Thailand

Reformen oder Stillstand? In Thailand kämpfen alte und neue Kräfte bei einer spannenden Wahl um die Zukunft des Landes – und um eine neue Verfassung.

Panama-Urteil: China wirft USA Kalte-Kriegs-Denken vor

Nach der Annullierung von Hafenverträgen eines Hongkonger Unternehmens am Panamakanal verschärft China den Ton.

Panama-Urteil: China wirft USA Kalte-Kriegs-Denken vor. ...

Nach der Annullierung von Hafenverträgen eines Hongkonger Konzerns am Panamakanal übt Peking scharfe Kritik an den USA.

Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht ...

Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig "Diversität" im Gericht sei.

Brüssel eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen die ...

EU-Kommission geht gegen Slowakei wegen Hinweisgeberschutz vor

Panama annulliert Hafenverträge von Hongkonger Konzern

Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für den Betrieb zweier Häfen in dem für die Seefahrt wichtigen Panamakanal annulliert.

Panama annulliert Hafenverträge von Hongkonger Konzern

Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für den Betrieb zweier Häfen in dem für die Seefahrt wichtigen Panamakanal annulliert.

Die Berliner SPD will Mieten für 1 4 Millionen Wohnungen ...

SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln

Die Berliner SPD-Fraktion will einen rechtssicheren Mietendeckel ...

SPD plant neuen Berliner Mietendeckel

Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo ...

Bulgariens Präsident tritt zurück - Sprung in Wahlkampf ...

Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Präsident Rumen Radew tritt vor einer vorgezogenen Parlamentswahl zurück um sich als Politiker in den Wahlkampf zu stürzen. ...

Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen ...

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert.

SPD-Fraktionsvize konkretisiert Pläne zu Reform der Erbschaftsteuer ...

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar konkretisiert Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer.

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage ...

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab.

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage ...

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab.

SPD-Fraktionsvize konkretisiert Pläne zu Reform der Erbschaftsteuer ...

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar konkretisiert Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer.

Auch Wirtschaftsverband fordert: Unternehmenssteuer-Reform ...

CSU-Chef Markus Söder bekommt Unterstützung aus der Wirtschaft dafür, eine Reform der Unternehmenssteuer vorzuziehen.

SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften

Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen.

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte ...

KI in der Justiz: Digitale Akte trifft auf Grundrechte

Autobahn-Maut in Italien steigt ab 1. Januar 2026

Mit dem Beginn des neuen Jahres müssen sich Autofahrer in Italien auf höhere Kosten bei der Nutzung gebührenpflichtiger Autobahnen einstellen.

Autobahn-Maut in Italien steigt ab 1. Januar 2026. Von den ...

Italien erhöht 2026 die Maut auf seinen Autobahnen.

Türkei führt globale Mindeststeuer ein und digitalisiert Zoll

Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen. ...

Gemälde, Oldtimer oder Privatjet - bei Firmenerben gäbe es oft mehr zu holen, als das Betriebsvermögen, sagt Monika Schnitzer.

Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern.

Kolumbien nimmt Koka-Vernichtung mit Glyphosat wieder auf. ...

Die USA werfen der Regierung in Bogotá vor, nicht genug gegen den Drogenschmuggel zu unternehmen.