Suchbegriff: Strafrechts in Rubrik News
Pro Familia will zügige Liberalisierung des Abtreibungsrechts ...
Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 00:00 UhrStreit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 13:02 UhrStarker Anstieg bei Delikt Verbreitung pornografischer Inhalte ...
Das Delikt "Verbreitung pornografischer Inhalte" hat in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf insgesamt 59.205 Fälle zugenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 07:00 UhrJugendrichter warnt bei Cannabis vor Angstmacherei. Das ...
Mit seinem Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist der Bernauer Richter Andreas Müller so etwas wie eine Galionsfigur geworden.
dpa.de, 13.02.24 08:40 UhrCannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung ...
Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21
dgap.de, 02.02.24 09:37 UhrBauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Bernhard Krüsken hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 13:04 UhrRichterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen es aber künftig als ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 06:36 UhrBuschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot. Vorausgesetzt ...
Prostitution ist in Deutschland legal.
dpa.de, 30.12.23 08:40 UhrJuden in Deutschland: Scholz mahnt zu Offenheit und Empathie. ...
Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler.
dpa.de, 16.12.23 21:55 UhrSuchtbeauftragter warnt vor Lockerung des Glücksspielverbots ...
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 13:00 UhrBVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.11.23 07:00 UhrMit KI gegen Antisemitismus und Hassrede im Internet / Medienminister ...
Düsseldorf - Mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der Gewalt in Nahost hat auch die Gewalt im Netz dramatisch zugenommen.
presseportal.de, 16.11.23 19:38 UhrNeue antisemitische Vorfälle - Pro-Palästina-Demos. Mehr ...
Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.
dpa.de, 12.11.23 19:28 UhrEntsetzen über antisemitische Vorfälle. Politiker zeigen ...
Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland.
dpa.de, 12.11.23 14:59 UhrEindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat ...
Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern - durch eine Verschärfung des Strafrechts.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.23 01:00 UhrJustizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.23 01:00 UhrNouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos
Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 01:00 UhrAntisemitismusbeauftragter will Volksverhetzungsparagrafen ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.23 01:00 UhrBKA: Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen ...
Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.23 00:00 UhrEKD-Ratsmitglied beklagt Paradigmenwechsel bei Abtreibungen ...
Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren führt innerkirchlich zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.23 13:45 UhrTrump scheitert mit Verleumdungsklage gegen Autorin. Jean ...
Nach einem Zivilverfahren spricht die Autorin E.
dpa.de, 08.08.23 16:11 UhrJubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...
Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.
dpa.de, 17.07.23 09:01 UhrGrüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts ...
Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 00:03 UhrErster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...
Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.
dpa.de, 06.07.23 11:26 UhrSPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...
Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.
dpa.de, 20.06.23 02:11 UhrFaeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 14:05 UhrOnline-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.
dpa.de, 23.05.23 07:41 UhrRufe nach schnelleren Account-Sperren bei Hatespeech
Betroffene von sogenannter Hatespeech sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.23 09:51 UhrDas Sicherheitsgesetz das von China in Hongkong eingeführt ...
Wisssenschaftlicher Dienst: Chinesisches Sicherheitsgesetz ignoriert Menschenrechte
ad-hoc-news.de, 16.10.20 09:30 UhrBundestagsfraktion der Grünen plädiert für eine Erleichterung ...
