Suchbegriff: Kubicki in Rubrik News
Kritik aus CDU und FDP an naiven Aussagen Baerbocks zu Nahost ...
Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 00:00 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 19. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 19.
dpa.de, 19.04.24 06:05 UhrUnion will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft ...
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 04:00 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 19. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 19.
dpa.de, 18.04.24 17:35 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.
dpa.de, 11.04.24 06:05 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.
dpa.de, 10.04.24 17:41 UhrAngesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.04.24 01:00 UhrKubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder ...
Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 01:00 UhrKubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 16:14 UhrKubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 07:29 UhrKrah legt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe. ...
Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären.
dpa.de, 04.04.24 02:21 UhrRKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen ...
Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI- StopptCovid -Studie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 11:36 UhrKubicki für Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen der ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht eine rückhaltlose Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 07:28 UhrDreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:20 UhrAmpel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ...
Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 16:26 UhrAmpel diskutiert kontrovers über Enquete-Kommission zu ...
Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 19:28 UhrKubicki fordert Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat ...
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 18:20 UhrRKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht. ...
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten.
dpa.de, 25.03.24 14:31 Uhr«Peinlich»: Kubicki wirft Merz «Anflug von Größenwahn» ...
CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht.
dpa.de, 25.03.24 02:39 UhrKubicki wirft Merz Größenwahn vor
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 01:00 UhrDrosten: Gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Am 22. ...
Drosten: Gut durch die Corona-Pandemie gekommen
dpa.de, 22.03.24 12:07 UhrAfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 13:33 UhrFDP dringt bei Koalitionspartnern auf Corona-Kommission
Die FDP dringt in der Ampel-Koalition abermals auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Kommission des Bundestags.
dpa.de, 20.03.24 12:03 UhrKubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor
Im Streit um das sogenannte Demokratiefördergesetz und Strafen für das Verächtlichmachen des Staates wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 00:00 UhrTaurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.
dpa.de, 16.03.24 01:58 UhrKubicki wirft Mützenich verfassungsfeindliches Verhalten ...
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 16:38 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 15:56 UhrSchmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung
Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 15:01 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.
dpa.de, 14.03.24 14:02 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.
dpa.de, 14.03.24 06:09 UhrTon in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.
dpa.de, 12.03.24 18:18 UhrKubicki: Alle Parlamentsmitarbeiter werden Überprüfungen ...
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 14:51 UhrGESAMT-ROUNDUP 2/Ringtausch für Taurus-Lösung?: Ampel ...
BERLIN - Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor.
dpa.de, 10.03.24 17:22 UhrHabeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen. Die Union ...
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden.
dpa.de, 10.03.24 14:57 UhrGESAMT-ROUNDUP/Ringtausch für Taurus-Lösung?: Ampel vor ...
Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor.
dpa.de, 10.03.24 14:40 UhrKubicki hält sich Taurus-Zustimmung offen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 11:47 UhrUnion will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen. ...
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor.
dpa.de, 08.03.24 15:37 UhrFaeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren ...
Im Zuge der russischen Abhöraktion drängt Nancy Faeser auf Zusammenhalt und unterstreicht den Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste.
dpa.de, 05.03.24 02:14 UhrKubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:21 UhrSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
dpa.de, 29.02.24 12:33 UhrJulis kritisieren Kubickis Nein zu Absenkung des Wahlalters ...
Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 14:56 UhrKontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren ...
Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.02.24 13:20 UhrKubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 22:13 UhrGrüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig
Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.
dpa.de, 19.02.24 15:53 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 15:07 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 14:38 UhrAmpel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...
Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.
dpa.de, 18.02.24 03:54 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.
dpa.de, 17.02.24 18:12 UhrFDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.02.24 12:52 UhrStephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die ...
Berlin - Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.
presseportal.de, 14.02.24 15:31 UhrDruck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.
dpa.de, 12.02.24 16:37 UhrBerliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...
Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
dpa.de, 12.02.24 11:55 UhrBundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...
Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
dpa.de, 12.02.24 03:43 UhrKubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 15:07 UhrKubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen ...
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:26 UhrMaaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.
dpa.de, 01.02.24 05:42 UhrKubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 14:43 UhrSpahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor ...
Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 00:00 UhrGereizte Stimmung im Bundestag. Dann setzt es vom Präsidium ...
Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon.
dpa.de, 21.01.24 09:52 UhrBuschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrLinnemann gegen AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 17:13 UhrOstbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...
SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.
dpa.de, 03.01.24 12:20 UhrDebatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 11:03 UhrKnappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib ...
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.24 15:09 UhrKubicki für Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit ...
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.
dpa.de, 25.12.23 14:30 UhrKubicki will deutsche Entwicklungshilfe um ein Drittel kürzen ...
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen was mehr als einem Drittel der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.23 00:50 UhrLinke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...
Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 11:32 UhrFDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 01:00 UhrKubicki will Stopp des Heizgesetzes
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 18:11 UhrKubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 04:00 UhrFDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.
dpa.de, 22.11.23 13:12 UhrBereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...
Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.
dpa.de, 22.11.23 13:02 UhrKubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel ...
