Merz erwartet von CDU-Parteitag Debatte über Wählerpotenzial ...

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte darüber wie mehr Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. ...

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. ...

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken.

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter ...

Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter ...

Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat bekräftigt dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig ...

Wilders wird nicht Ministerpräsident der Niederlande

Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande.

Hamburg setzt Gebührenregelung für verspätete Nachtflüge ...

In Hamburg werden ab sofort wegen verspäteter Nachtflüge nach 23.00 Uhr keine Gebühren oder Ordnungsgelder mehr gegen die Airlines erhoben.

Scholz dachte Regieren sei «weniger dramatisch». Dennoch ...

Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow.

Scholz: Hätte mir das Regieren weniger dramatisch vorgestellt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt.

Niederlande: Wilders doch für Militärhilfe für Ukraine ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

Grüne und liberale Jungpolitiker fordern schnelle Rentenreform ...

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente.

Niederlande: Neuer Versuch bei Suche nach Koalition

Fast drei Monate nach dem großen Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein neuer Versuch zur Bildung einer Koalition begonnen.

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition.

Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...

Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.

Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt.

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige weiter nicht ...

Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag ...

Mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und ein Gender-Verbot: In Hessen rückt die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der Landesgeschichte näher.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein. ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher ...

Gender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

Regierung: Reform der Schuldenbremse steht aktuell nicht ...

Eine Reform der Schuldenbremse steht für die Bundesregierung aktuell nicht auf der Tagesordnung.

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an. ...

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. ...

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg eine Koalition ...

Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwarten die Niederlande schwierige Koalitionsverhandlungen.

Aktien Europa: Kaum verändert - US-Feiertag hemmt das Geschäft ...

Die europäischen Aktienmärkte haben am Donnerstag kaum verändert tendiert.

KORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...

(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.

Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.

WDH/ROUNDUP/Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ...

(ausgefallenes Wort Millionen ergänzt)DEN HAAG - Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen ...

Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Nach den ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

Niederlande: Rotgrün erste Frau oder Rechtsaußen Wilders?. ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf ...

Al-Wazir: Bei Sondierungen von Anfang an keine Chance

Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will.

Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik ...

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik ...

Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick ...

Am Dienstag soll es losgehen vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? ...

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen. Bald will das ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün - Hessens neue politische ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten

Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht nachdem bekannt geworden war dass er mit der SPD eine Koalition ...

Faeser: Ich bleibe Bundesinnenministerin

Bundesinnenministern Nancy Faeser die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionserhandlungen führen

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag. ...

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende.

Regierung in Bayern: CSU und Freie Wähler über Inhalte ...

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden.

CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären. ...

In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden.

Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium. ...

Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton.

Aiwanger drängt CSU zu unverzüglichen Koalitionsverhandlungen ...

Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen

Neue Spitze bei den Bremer Grünen

Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl bemühen sich die Grünen um einen Neuanfang - auch mit der Wahl eines neuen Vorstands.

Rhein will bei Wahlsieg mit Grünen SPD und FDP sprechen ...

Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen.

Slowakei: Linksruck kann Ukraine-Unterstützung schwächen ...

Der Ausgang der Parlamentswahl in der Slowakei könnte Auswirkungen über seine Grenzen hinaus haben - vor allem für die von Russland angegriffene Ukraine.

«Bayerntrend»: CSU im Tief Freie Wähler auf Rekordhoch. ...

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt.

Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach. ...

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran.

Städtepartnerschaft: Klitschko kommt aus Kiew nach Berlin. ...

Kiew und Berlin wollen ihre Vereinbarung zur Städtepartnerschaft vorantreiben.

Ampel-Koalition streitet über Limo-Steuer

Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden ...

Kühnert: Ehegattensplitting-Ende gut für Gleichberechtigung. ...

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Dobrindt will GEG-Rücknahme als Bedingung für Koalitionsverhandlungen ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen.

Wissing will Bahn nicht zerschlagen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt.

GEG-Formulierungshilfe: Ölheizungseinbau mancherorts bis ...

Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1.

Rüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Bremer Grüne wollen Koalitionsgespräche mit SPD und Linken ...

Rot-Grün-Rot in Bremen steht offenbar vor einer Neuauflage: Die Grünen geben als letzter Partner grünes Licht für Koalitionsverhandlungen.

Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen ...

Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden.

Jochen Borchert frühere Bundesagrarminister hat beim Umbau ...

Ehemaliger Agrarminister Jochen Borchert hat bezüglich des Umbaus bei der Tierhaltung zur Eile gemahnt

Linke fordert aufgrund der ökonomischen Auswirkungen der ...

Linke plädiert angesichts der Pandemie für die Einführung einer bundesweiten Mietobergrenze

Der Druck erhöht sich in der CDU das Gesetz für Lieferketten ...

Wegen Gesetz für Lieferkette erhöhter Druck in CDU

Lufthansa fliegt aus dem DAX+++Kitas und Schulen sollen ...

Autobranche enttäuscht über Konjunkturpaket

Göttingen schließt seine Schulen wieder+++Spanien steht ...

130 Milliarden-schweres Konjunkturpaket beschlossen

Verwerfungen in der Hamburger Regierungskoalition

Kurz vor der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, wird der Ton in der Regierungskoalition schärfer.

SPD verlangt eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrages ...

Lars Klingbeil Generalsekretär der SPD gibt bekannt dass seine Partei in der nächsten Woche beim Koalitionsausschuss Änderungen anmelden wird die über das bereits bestehende ...

+++Jamaika-Koalition mit vielen Risiken+++Bekommen wir jetzt ...

Jetzt wird es immer bunter

Der Beschluss eines möglichen Abschiebestopps von SPD Grünen ...

CSU-Generalsekretär kritisiert möglichen Abschiebestopp von Rot-Rot-Grün.

Freiburg - Wer spricht künftig für die CDU der Landesvorsitzende ...

Badische Zeitung: Strobl wechselt ins Land / Die andere Seite der CDU Kommentar von Wulf Rüskamp. In den Koalitionsverhandlungen und ...

In Baden-Württemberg hat sich die CDU-Landtagsfraktion ...

Baden-Württemberg: CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen hat sich die Union ...

Analyse zeigt: Deckelung von Neumietverträgen nützt vor allem Besserverdienern

Politische Börsen haben kurze Beine!. Parlamentswahlen ...

Politische Börsen haben kurze Beine!