Suchbegriff: Innenausschuss in Rubrik News
Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz. ...
Das Sicherheitsgewerbe wächst.
dpa.de, 20.04.24 13:21 UhrAmpel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.04.24 10:47 UhrWerden Fehler wiederholt? / Die dritte Änderung des RDG ...
Berlin - Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
presseportal.de, 15.04.24 13:55 Uhr'Erstaunt' über Aussagen des Innenministers
Aktivisten im Protestcamp an der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
dpa.de, 12.04.24 15:31 UhrTesla-Protestcamp: Erstaunt über Aussagen des Innenministers ...
Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
dpa.de, 12.04.24 13:03 UhrPolizei sucht nach Erklärungen für Zunahme von Gewalt. ...
In den Jahren 2017 bis 2021 nahm die Kriminalität in Deutschland ab.
dpa.de, 09.04.24 11:06 UhrIn der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit ...
dpa.de, 05.04.24 12:19 UhrRegierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...
Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.
dpa.de, 05.04.24 01:37 UhrAußenhandelspräsident warnt in Sicherheitsdebatte vor ...
Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands Dirk Jandura hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 16:59 UhrShowdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...
Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.
dpa.de, 22.03.24 05:39 UhrBundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten ...
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 17:06 UhrGesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. ...
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
dpa.de, 12.03.24 15:50 UhrLänder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis. Der Bundestag ...
Länder wollen Vermittlungsausschuss zu Cannabis
dpa.de, 12.03.24 15:43 UhrAmpel-Politiker erwarten richtungsweisenden AfD-Gerichtsbeschluss ...
Bundestagsabgeordnete von SPD Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 06:55 UhrBundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis. ...
Bundesrats-Ausschüsse für Vermittlungsausschuss zu Cannabis
dpa.de, 12.03.24 04:34 UhrAmpel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig
In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 09:14 UhrReul: Täter in Wuppertal soll 17-jähriger Schüler sein. ...
An einer Schule in Wuppertal sind mehrere Schüler bei einer Gewalttat verletzt worden.
dpa.de, 22.02.24 14:07 UhrInnenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.02.24 07:00 UhrSPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen. ...
Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt werden.
dpa.de, 21.02.24 02:52 UhrStrobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen ...
Nach dem eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Störer zur Rechenschaft ...
dpa.de, 16.02.24 19:47 UhrGewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes ...
Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 18:46 UhrBundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 18:05 UhrAfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan». ...
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt.
dpa.de, 10.01.24 12:12 UhrNRW: Flüchtling stirbt nach Polizeieinsatz - SPD fordert ...
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 13:10 UhrSPD will mehr Geld für Katastrophenschutz
In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 02:00 UhrMariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit ...
Berlin - Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer ...
presseportal.de, 13.12.23 12:21 UhrLandkreistag kritisiert Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition ...
Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 15:03 UhrVerdächtiger wollte Klasse mit Molotowcocktail angreifen. ...
Fünf Tage nach der tödlichen Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler geben Ermittler neue Einzelheiten preis.
dpa.de, 14.11.23 15:03 UhrTödlicher Angriff in Offenburg: Ermittler berichten. Nun ...
Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.
dpa.de, 14.11.23 13:01 UhrErmittler über den tödlichem Angriff in Offenburg. Nun ...
Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.
dpa.de, 14.11.23 12:33 UhrRufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Nach ...
Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 09:29 UhrUnion und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.11.23 02:00 UhrDurchsuchungen in mehreren Ländern nach 1. Mai-Demo in ...
Durchsuchungen in mehreren Ländern nach 1. Mai-Demo in Gera
dpa.de, 08.11.23 11:16 UhrFlughafen-Geiselnehmer in U-Haft. Während der Flughafen ...
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.
dpa.de, 06.11.23 18:29 UhrMehr Sicherheit am Flughafen - Konsequenz nach Geiselnahme. ...
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.
dpa.de, 06.11.23 16:29 UhrZentralrat der Juden fordert von Fridays for Future Umbenennung ...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen "Fridays for Future"-Organisation einen Kurswechsel.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.23 19:08 UhrKreis Coesfeld/ Vor 70 Jahren wurde die Kreispolizeibehörde ...
Coesfeld - Die Kreispolizeibehörde Coesfeld ist in diesem Monat 70 Jahre alt geworden.
presseportal.de, 26.10.23 14:08 UhrSicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland ...
Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.23 08:08 UhrGrüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken ...
Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 00:00 UhrVerfassungsschutz weist Rechtsextremisten auf Hilfe hin. ...
Der Verfassungsschutz will szenemüden Rechtsextremisten den Ausstieg erleichtern.
dpa.de, 18.10.23 10:34 UhrOrganisierte Kriminalität: Trend zu großen Verbrecherbanden. ...
Kriminelle Banden schließen sich nach Erkenntnissen der Polizei in immer größeren Gruppen zusammen.
dpa.de, 12.10.23 11:40 UhrIslamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...
Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.
dpa.de, 11.10.23 13:46 UhrHessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...
Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.
dpa.de, 08.10.23 19:50 UhrFaeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.
dpa.de, 27.09.23 12:49 UhrKontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.
dpa.de, 27.09.23 05:06 UhrBSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...
Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.
dpa.de, 20.09.23 13:57 UhrFaeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...
Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.
dpa.de, 20.09.23 10:54 UhrSPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse. Die ...
Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen.
dpa.de, 20.09.23 07:53 UhrSPD-Innenexperte: Verfassungsschutz-Anfragen zu Schönbohm. ...
Arne Schönbohm wurde als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik abberufen.
dpa.de, 11.09.23 09:47 UhrFaeser weist Vorwürfe zum Ex-BSI-Chef zurück. In der Debatte ...
In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt.
dpa.de, 07.09.23 17:49 UhrAusschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen. ...
Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten.
dpa.de, 06.09.23 18:25 Uhr«Danke dass Sie hier sind heute Morgen Frau Faeser». Deshalb ...
Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.
dpa.de, 06.09.23 12:05 UhrAtaman: Großer Nachholbedarf bei Staatsangehörigkeitsrecht. ...
Das Kabinett entscheidet heute über einen Gesetzentwurf, der die Einbürgerung vereinfachen soll.
dpa.de, 23.08.23 05:24 UhrTransitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 00:05 UhrGrüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten. ...
Die bayrische Staatsregierung hört Klimaaktivistinnen und -aktivisten ab - dabei auch Presseleute.
dpa.de, 26.06.23 12:23 Uhr«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...
Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.
dpa.de, 22.06.23 18:43 UhrSPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor
Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei der es auch um Clankriminalität ging hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 15:25 UhrJustizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...
Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.
dpa.de, 21.06.23 11:59 UhrEisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...
Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.
dpa.de, 21.06.23 11:38 UhrVerfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...
Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.
dpa.de, 20.06.23 14:03 UhrKritik an Pechstein in Uniform - Merz: «Auftritt brillant». ...
Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einem CDU-Treffen in Uniform für Empörung.
dpa.de, 18.06.23 20:11 UhrKritik an Pechstein nach Rede in Polizeiuniform bei CDU. ...
Der Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Konvent hat für Diskussion gesorgt.
dpa.de, 18.06.23 13:01 UhrLeipzig beginnt Aufarbeitung von Tag X-Demonstration
Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten Tag X begonnen als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 11:42 UhrWeitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...
In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.
dpa.de, 04.06.23 17:39 UhrWeitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...
In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.
dpa.de, 04.06.23 16:07 UhrNach Explosion in Ratingen: Motiv noch unklar
Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus bei der es sich um einen Mordanschlag auf Polizisten und Rettungskräfte gehandelt haben dürfte kam der Innenausschuss des Landtags ...
dpa.de, 22.05.23 14:26 UhrInnenausschuss-Chef stützt de Maizière im Streit um Familiennachzug ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für seine Absicht den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ...
poppress.de, 09.11.15 08:22 UhrBundesinnenminister Thomas de Maizière hat für seine Absicht ...
