Uranium Energy applaudiert dem US-Senat zur Verabschiedung ...

Uranium Energy Corp. / US9168961038

Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform

Die Länder fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Schärfere Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant. Dass ...

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter.

Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform

Die Länder fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Krankenhausreform: Deutliche Schwächen im Gesetzesentwurf. ...

Krankenhausreform: Deutliche Schwächen im Gesetzesentwurf

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber und weitere ...

BERLIN - Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.

Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner erst später automatisiert ...

Wegen Schwierigkeiten bei geplanten automatischen Zuschlägen auf Erwerbsminderungsrenten wird die Auszahlung für rund drei Millionen Betroffene zunächst geändert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 24.04.2024 - 19.00 Uhr ...

Ifo-Geschäftsklima steigt drittes Mal in FolgeMÜNCHEN - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April erneut verbessert.

Biden unterzeichnet Gesetz mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen ...

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. ...

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht

Die Stellung von Patientinnen und Patienten bei ärztlichen Behandlungen und fehlerhaften Eingriffen soll gestärkt werden.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Europäischer Gesundheitsdatenraum: BPI fordert konsequente ...

Berlin - Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Europa.

GESAMT-ROUNDUP: Selenskyj dankt USA für Milliarden-Hilfe ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die lebenswichtige Hilfe im Abwehrkampf gegen ...

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

WASHINGTON - Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. ...

Selenskyj dankt den USA für 'lebenswichtige Hilfe'

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die lebenswichtige Hilfe im Abwehrkampf gegen ...

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach ...

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

Sunak legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Selenskyj dankt für US-Votum über milliardenschwere Hilfe ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ...

Ukraine sieht US-Milliarden als Hilfe für Sieg - Nacht ...

Für die Ukraine ist die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew überlebenswichtig ...

Russland: US-Hilfe wird Kiews Niederlage nicht verhindern ...

Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen UN-Vertreters eine Niederlage des Landes in ...

Ukraine will mit US-Hilfe Militär und Wiederaufbau finanzieren ...

Die Ukraine erwartet angesichts der vom US-Repräsentantenhaus gebilligten milliardenschweren Militärhilfe eine Stärkung ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg. ...

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen ...

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine ...

Hofreiter und Strack-Zimmermann begrüßen US-Hilfspaket ...

Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen ist ...

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket

Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95 3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine Israel und Taiwan angenommen. ...

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen. Nun kommt ...

Monatelang gab es keine Bewegung im US-Kongress: Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine.

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung ...

Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet.

Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik ...

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz Felor Badenberg hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. ...

Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar. ...

Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket.

Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar ...

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben - die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.

Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich ...

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer ...

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran. Die ...

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten.

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende ...

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen ...

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende geplant

Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern ...

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

BERLIN - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung lauter.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland ...

Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Britische Regierung geht Tabakverbot an. Doch gegen den ...

Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen abschaffen.

Normenkontrollrat mahnt zu Vereinfachung bei Kindergrundsicherung ...

Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten.

Bundeszahnärztekammer: Amalgam-Ersatz ab 2025 sicher

Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur Verfügung stehen wird.

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung ...

Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.

Vorsorge-Gutscheine gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Deshalb ...

Prävention ist wichtig.

Lauterbach: Vorsorge-Gutscheine gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland künftig durch Vorsorge-Gutscheine senken.

Lauterbach kündigt regelmäßige Herz-Vorsorge als Kassenleistung ...

Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein.

Bundestag beschließt Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ...

Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen ...

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...

1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.

Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Wissing warnt vor Fahrverboten

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Kreise/Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten ...

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?. ...

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen.

Kinderschutzbund zeigt sich enttäuscht von Kindergrundsicherung ...

Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden.

Weitere Bundesländer gegen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr ...

Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Habeck wirbt bei Ampel-Fraktionen für schnelleren Offshore-Ausbau ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP um Unterstützung für Pläne zum schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft.

Tausende Beamtenstellen sorgen weiter für Streit

BERLIN - Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.

Kindergrundsicherung: Beamtenstellen sorgen für Streit. ...

Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat.

Tausende Beamtenstellen sorgen weiter für Streit

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.

Spitzengespräch über Krankenhausreform am Donnerstag geplant ...

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am Donnerstag (16 Uhr) in Berlin ein Spitzengespräch von Bund Ländern und Gesundheitsverbänden ...

Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD ...

Berlin - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. ...

Kindergrundsicherung: Ministerium verspricht einfache Antragstellung ...

Das Bundesfamilienministerium will für die künftigen Antragsteller der Kindergrundsicherung möglichst einfache Verfahren schaffen.

FDP begrüßt Klarstellungen von Paus zur Kindergrundsicherung ...

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen "lösungsorientierten" Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung.

Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer ...

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. ...

Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen ...

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

Lang: Bei Kindergrundsicherung keine Stellen-Diskussion ...

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat im Streit um die geplante Kindergrundsicherung gefordert die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden. ...

Lang: Keine Diskussion bei Kindergrundsicherung mehr nötig. ...

Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert.

FDP legt bei Kritik an Paus nach: Arbeitsauftrag nicht nachgekommen ...

Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung ist bislang keine Annäherung abzusehen.

Ministerin Paus: Stellenzahl für Kindergrundsicherung könnte ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht in der Diskussion über die geplante Kindergrundsicherung davon aus dass die kritisierte Zahl von zusätzlich 5000 Behördenstellen ...

Nouripour verteidigt Bezahlkarte: Zugang zu Bargeld bleibt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verteidigt.

Awo fordert schnelle Lösung im Ampel-Streit um Kindergrundsicherung ...

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung.

FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung ...

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.