R. Kelly mit Berufungsantrag gescheitert. Kelly sitzt nach ...

Der frühere Star-Musiker R.

EQS-Adhoc: Deutsche Bank AG: Deutsche Bank informiert über ...

Deutsche Bank AG: Deutsche Bank informiert über Rechtsstreit zur Postbank-Übernahme EQS-Ad-hoc: Deutsche Bank AG / Schlagwort(e): Rechtssache Deutsche Bank AG: Deutsche ...

Rumänien: Bald Prozessbeginn gegen Tate-Brüder in Aussicht. ...

Mit Manipulationstechniken sollen die Tate Brüder Frauen von sich abhängig gemacht und sie dazu gebracht haben bei Sex-Videos mitzuwirken.

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten Ukraine zu ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert.

DFL reagiert auf DAZN-Drohung: Für Verfahren gut aufgestellt ...

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat auf die Drohung des Internet-Sportsenders DAZN reagiert und die Vorwürfe des Partners in dem Streit um die TV-Rechte-Auktion zurückgewiesen. ...

Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt. ...

Nach dem Tod zweier Patienten kommt ein Arzt der Charité in Berlin vor Gericht.

Ukrainischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht. In ...

Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich Grundstücke angeeignet haben.

DAZN zieht vor Gericht und droht mit Bundesliga-Aus

Im Milliardenstreit um die TV-Rechte-Auktion zwischen der Deutschen Fußball Liga und DAZN droht ein zähes juristisches Ringen.

DAZN zieht vor Gericht und droht mit Bundesliga-Aus. DAZN ...

Der Streit um die Auktion der TV-Rechte geht in die nächste Runde.

Streit um TV-Rechte: DAZN zieht vor Gericht. Jetzt sind ...

Der Streit um die Auktion der TV-Rechte geht in die nächste Runde.

Korruptionsvorwurf: Ukrainischer Agrarminister in U-Haft. ...

Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich Grundstücke angeeignet haben.

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen.

Wallace wirft Scholz Führungsschwäche vor. Und er schließt ...

Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht.

Wallace: Scholz sollte Taurus an die Ukraine liefern

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gefordert.

Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag

Juristischer Großkampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Donnerstag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte verhandelte das Oberste Gericht ...

Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag. Nun ...

In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

KARLSRUHE - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Chinas Außenministerium bestellt deutsche Botschafterin ...

Im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre hat das Außenministerium in Peking die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt.

Ziel Wimbledon 2025 - Boris Becker nicht mehr insolvent. ...

Monatelang saß Boris Becker in Großbritannien in Haft, auch danach musste er noch einen Teil seiner Einnahmen abtreten.

Gericht hebt historisches Urteil gegen Harvey Weinstein ...

Das Urteil gegen Filmmogul Weinstein war 2020 ein Meilenstein der Rechtsgeschichte.

US-Gericht hebt historisches Urteil gegen Harvey Weinstein auf

First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit. Rückzug? Oder ...

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen.

Boris Beckers Insolvenzverfahren in Großbritannien beendet. ...

Nach seiner Verurteilung in Großbritannien ist Boris Becker längst wieder auf freiem Fuß.

Spanien: Ermittlungen gegen Sánchez' Ehefrau eingestellt. ...

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen.

Wegen Glyphosat: Menschenrechtler beschweren sich bei OECD ...

In ihrer Kritik an gentechnisch verändertem Saatgut und an dem Unkrautvernichter Glyphosat setzen Menschenrechtler den Agrarchemie-Konzern Bayer DE000BAY0017 etwas unter ...

Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google. Worum ...

Die Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Google geklagt und gewonnen.

Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google

Der Internetkonzern Google US02079K1079 muss nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bayern künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten.

DFL gegen Bremen: Wer zahlt für Polizeikosten?. Nun widmet ...

Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt.

Bundesgericht weist Klagen gegen Anbindung für LNG-Terminal ...

Die Genehmigung für die Anbindungsleitung des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtens.

Säugling in Toilette ertränkt - Junge Mutter gesteht Tötung. ...

Die Geburt habe sie «völlig überfordert und hilflos» gemacht, sagte die Angklagte vor Gericht.

Ermittlungen gegen Ehefrau: Sánchez erwägt Rücktritt. ...

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen.

Zwanziger nicht vor Gericht erschienen: DFB-Prozess vertagt. ...

Im Sommermärchen-Prozess kommt es zu einer ungeplanten Unterbrechung.

Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

DFB-Prozess: Zwanziger nicht vor Gericht erschienen

Bundesgericht entscheidet über Anbindung für Rügener ...

Im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) steht eine höchstrichterliche Entscheidung an.

Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?

Für Tiktok tickt die Uhr: Die populäre Kurzvideo-App soll in den USA nicht mehr verfügbar sein wenn sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Konzern Bytedance gehört. ...

Supreme Court befasst sich mit Immunität Trumps

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage ob der frühere US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. ...

Bundesgericht entscheidet über Anbindung für Rügener ...

LEIPZIG/MUKRAN - Das Bundesverwaltungsgericht will am Donnerstag (12.00 Uhr) seine Entscheidung über Klagen von Umweltverbänden gegen die Anbindungsleitung des Rügener ...

Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?. Das Ultimatum könnte ...

Für Tiktok wird es ernst: Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App erzwingen soll, ist nun in Kraft.

Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?. ...

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung.

Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau. ...

Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus.

Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft. ...

Für Tiktok läuft nun ein Countdown: Nach einem US-Gesetz droht der App das Aus in dem Land falls sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Bytedance-Konzern gehören ...

Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft ...

Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, ist in Kraft getreten.

Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft ...

US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.

Bundeskanzler nach Verhaftung: Spionageverdacht sehr besorgniserregend ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland für nötig.

Bundespolizeidirektion München: Ohne Reisedokumente und ...

Bundespolizeidirektion München: Ohne Reisedokumente und Zugtickets/ Bundespolizei greift 15 Migranten auf

Kneipp erleidet vor EU-Gericht Niederlage in Markenstreit ...

Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat im Markenstreit mit einem französischen Parfümfabrikanten vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten.

Schlag gegen Pädophilen-Ring: 19 Tatverdächtige in Gewahrsam ...

Hannover - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover.

Das flüssige Gold der Küche: Kochen mit Olivenöl / Von ...

München - Ohne Olivenöl geht in den Mittelmeerländern nichts.

BPOL NRW: Bundespolizei nimmt verurteilten Gewalttäter ...

Aachen - Wuppertal - Solingen - Die Bundespolizei hat am Dienstagmorgen am Hauptbahnhof Aachen einen vom Amtsgericht Solingen verurteilten Gewalttäter festgenommen.

Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin

Eigentlich hatte kaum noch jemand damit gerechnet, dass Rishi Sunak doch noch seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert.

Er kommt doch noch: Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin. ...

Der britische Premierminister hat sich so viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, dass kaum noch jemand mit ihm gerechnet hat.

Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte ...

Hat Donald Trump Schweigegeld gezahlt, um seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu verbessern? Die Aussage eines wichtigen Zeugen dürfte ihn schmerzen.

Getöteter Joel: Geständnis und Mord-Plädoyers. Nun legt ...

Immer wieder gibt es beim Prozess rund um den getöteten sechsjährigen Joel Wendungen.

Erste Urteile nach Farbattacke auf Brandenburger Tor. Nun ...

Die Empörung nach der Farbattacke auf das Wahrzeichen der Hauptstadt war groß und die Reinigungsarbeiten dauerten lang.

Sammelklage gegen Vodafone: Millionen Kunden können nun ...

Eine Sammelklage gegen Preiserhöhungen bei Vodafone GB00BH4HKS39 kommt voran.

Adidas und Nike streiten über Streifen-Design. Der Sportartikelhersteller ...

Die drei Streifen sind Markenzeichen von Adidas.

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Adidas und Nike streiten über Streifen-Design - Dürfen die das? ...

Wie viele in einer bestimmten Form angeordnete Streifen dürfen auf einer Nike US6541061031-Hose zu sehen sein? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit dieser Woche das Oberlandesgericht ...

Höcke vor Gericht: «Ich bin tatsächlich völlig unschuldig». ...

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen geplanten A20-Elbtunnel ...

Ein Fährbetreiber ist mit einer Klage gegen den geplanten Bau eines neuen Elbtunnels bei Glückstadt (Kreis Steinburg) vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Britisches Parlament billigt Pakt für Abschiebungen nach ...

(mehr Details)LONDON - Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran.

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt. Doch ...

Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

Adidas und Nike streiten vor Gericht. Der Sportartikelhersteller ...

Die drei Streifen sind Markenzeichen von Adidas.

Streifen auf Sporthosen: Adidas und Nike streiten vor Gericht ...

Wie viele in einer bestimmten Form angeordnete Streifen dürfen auf einer Nike US6541061031-Hose zu sehen sein? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit dieser Woche das Oberlandesgericht ...

Freispruch für Fahrer mit Eigenbrauer-Syndrom. Er leide ...

Mit zwei Promille am Steuer erwischt, doch ein Mann aus Belgien hat eine gute Erklärung dafür.

AVM und Huawei legen Patentstreit um Fritzbox-WLAN bei

AVM hat einen Patentstreit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei um bestimmte WLAN-Funktionen in dem populären Internet-Router Fritzbox außergerichtlich beigelegt. ...

Im Höcke-Prozess Video von Rede als Beweismittel vorgeführt. ...

Im Mai 2021 hat Björn Höcke in einer Rede eine Parole der SA verwendet.

Prozess um zerstückelte Leiche endet mit Haftstrafen. Nun ...

Einen grausigen Fund machten Polizisten im Oktober vorigen Jahres in einer Greifswalder Wohnung - eine zerstückelte Leiche.

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach ...

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.

Klage gegen Fusion von Coach und Michael Kors

US-Wettbewerbshüter wollen den Milliarden-Deal verhindern, der bekannte Modemarken wie Coach, Michael Kors und Versace unter ein Dach bringen soll.

Klage gegen Fusion von Coach und Michael Kors. Sie befürchten ...

Die Unternehmen hinter bekannten Modemarken wie Michael Kors, Versace und Coach wollen sich zusammenschließen - doch US-Kartellwächter sind dagegen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplanten A20-Elbtunnel ...

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Dienstag (9.00 Uhr) erneut über den Bau der Autobahn A20 und den geplanten Elbtunnel bei Glückstadt (Kreis Steinburg).

Frau zahlte Millionensumme an angeblichen Hellseher. Jetzt ...

Mehr als eine Million Euro soll eine Frau in den vergangenen Jahren an einen vermeintlichen Hellseher gezahlt haben.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Höcke soll Möglichkeit zur Aussage bekommen. Am zweiten ...

Björn Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen. Premier ...

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden.

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

Weiter Parlamentsstreit um britischen Asylpakt mit Ruanda. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

Parlamentarischer Streit um britischen Asylpakt mit Ruanda ...

Der parlamentarische Streit um ein umstrittenes Gesetz zum britischen Asylpakt mit Ruanda geht weiter.

Nach Raser-Unfall: 21-Jähriger muss neun Jahre in Haft. ...

Mitten in Heilbronn tritt ein junger Autofahrer auf das Gaspedal und rast über die Straße.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik ...

KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - schwere Kritik an der ...

KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des Steuerskandals.

Ex-Wirecard-Bankchef belastet Braun. Dazu äußert sich ...

Die Staatsanwaltschaft wirft Wirecards Ex-Chef Braun nicht nur Betrug vor, sondern auch, demKonzern durch leichtfertige Kreditvergabe geschadet zu haben.

Ex-Wirecard-Bankchef belastet Braun: Gesetz nicht so von Bedeutung ...

Der wegen Milliardenbetrugs vor Gericht stehende frühere Wirecard-Chef Markus Braun wollte nach Aussage des einstigen Konzernbankiers hochriskante Kredite ohne Absicherung ...

Sunak legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

«Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde. ...

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren.

Cum Ex -Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde ...

Im Streit um die wörtliche Wiedergabe aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern ist der Hamburger Banker Christian Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Streit um «Manta Manta»-Film beigelegt. Vor Gericht kommt ...

Der Drehbuchautor vom 90er-Kinohit «Manta Manta» klagt gegen die 2023 erschienene Fortsetzung des Til-Schweiger-Films.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik. ...

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik.

Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank Christian Olearius gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen ...

Kaufhaus-Erpresser «Dagobert» vor 30 Jahren festgenommen. ...

Die Jagd nach dem Kaufhaus-Erpresser «Dagobert» gehört zu den spektakulärsten Kriminalgeschichten.

Preiserhöhung bei McFit: Gericht untersagt Zustimmung per ...

Das Landgericht Bamberg hat der RSG Group GmbH, Betreiberin der Fitnessstudios McFit, eine umstrittene Praxis zur Preiserhöhung untersagt.

Trump-Prozess: Jury steht - Mann zündet sich vor Gericht ...

Die Jury steht, der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten kann richtig losgehen.

Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt. Bundesinnenministerin ...

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor.