NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten ...

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein.

Boris Rhein: Asylverfahren außerhalb EU wichtiges Thema ...

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sieht in der Prüfung ob Asylverfahren außerhalb von Europa möglich wären ein wichtiges Thema beim am Mittwoch geplanten ...

Weil hofft auf Bund-Länder-Einigung bei Flüchtlingspolitik ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhofft sich von den Gesprächen von Bund und Ländern eine Einigung bei der Flüchtlingspolitik.

SPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel

Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage.

WDH/Umfrage zu Migration: Mehrheit traut Ampel keine Lösungen ...

(technische Wiederholung)BERLIN - Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger traut der Bundesregierung laut einer Umfrage keine Lösungen für die Herausforderungen ...

Umfrage zu Migration: Mehrheit traut Ampel keine Lösungen ...

Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger traut der Bundesregierung laut einer Umfrage keine Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu.

Migration: Mehrheit traut Ampel keine Lösungen zu. Das ...

In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gestiegen.

Wüst fordert Migrationsgipfel mit Scholz zu Beginn des ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf ein neues Spitzentreffen zum Thema Migration im Kanzleramt.

Wüst fordert Migrationsgipfel mit Scholz. Er bekräftigt ...

Geht es nach Ministerpräsident Wüst, soll bereits früh im neuen Jahr ein Gipfel zum Thema Migration stattfinden.

Wagenknecht kritisiert Ausgabenprioritäten der Ampel

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Haushaltskrise der Ampel eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten. ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Finanzierung Migrationskosten: Bund und Länder einigen ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten. Nun ist der ...

Es war ein fast schon ewiges Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Ländern: Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt.

Scholz: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund.

Kommt eine Lösung im Finanzstreit um das D-Ticket?. Doch ...

Eigentlich finden alle, dass das im Mai gestartete neue Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ein Erfolg ist.

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Polat will dauerhafte Finanzierung von Unterkünften für ...

Filiz Polat parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen damit sie auch ...

Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten ...

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen.

Widerstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen ...

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Bericht: Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen ...

Scholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.

NRW mahnt Bund zu höherer Beteiligung bei Flüchtlingskosten ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden.

Günther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug ...

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug.

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu. Zuvor erfolgte ...

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Städtetag will dauerhafte Unterstützung bei Flüchtlingskosten ...

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung ...

Kommunen wollen wegen Flüchtlingen Grundgesetz ändern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer ...

Flüchtlingskosten: Kommunalverbände fordern mehr Geld ...

Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert.

Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen.

Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ...

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages.

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominierte auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Wüst will Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten unterstützen ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages Eva Lohse hat ...

Städtetags-Präsidentin fordert mehr Geld für Flüchtlinge.

Landsberg - Wie sollen die Kosten für die Flüchtlinge ...

Flüchtlingskosten finanzieren: Industrie plädiert für Senkung deutscher EU-Beiträge.

Die Grünen fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...

Grüne fordern Nachtragshaushalt für Flüchtlingskosten.