Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz geeinigt das ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich nach langem Streit

Die Ampel-Koalition einigt sich auf ein Gesetz das Unternehmen ...

Bundestariftreuegesetz: Koalition einigt sich auf Lohn-Dumping-Stopp

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Spahn: Verhandlungen über Heizungsgesetz am Abend

Union und SPD wollen noch am Abend ihre Verhandlungen über eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes fortsetzen.

Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen ...

Politik nimmt Abschied von «Ausnahmepolitikerin» Süssmuth. ...

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth.

Merz würdigt Süssmuth als Ausnahmepolitikerin. Die frühere ...

Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth.

Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als Ausnahmepolitikerin ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob er ...

Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für ...

Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben.

Politik nimmt Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere ...

Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth.

Deutschland sieht sich mit massiven Cyberangriffen auf kritische ...

Cyberangriffe und NIS2: Deutschlands IT-Sicherheit im Umbruch

Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet ...

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet.Das geht aus ...

Die Bundesregierung will die Wartefrist für Asylsuchende ...

Koalition will Arbeitsverbot für Asylsuchende halbieren

Die Koalition beschließt ein Tariftreuegesetz für öffentliche ...

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundestariftreuegesetz

AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter ...

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder ...

WDH: Grüne stützen CDU bei Social-Media-Verbot für Kinder ...

(überflüssiges Wort in Überschrift gestrichen)BERLIN - Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder.

Grüne stützen CDU bei Social-Media-Verbot für Kinder. ...

CDU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus.

Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz ...

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der Focus unter Berufung auf Koalitionskreise ...

Kritiker fordern maßvolle BND-Reform

Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen ...

CSU-Vorstand sieht Social-Media-Altersgrenze skeptisch

Die CSU-Spitze sieht die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram zurückhaltend bis skeptisch.

Pro Asyl: Zugang zum Arbeitsmarkt braucht Sprachkurse

Die von Union und SPD geplante Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate wird nach Einschätzung von Pro Asyl keine durchgreifende Veränderung zur Folge ...

Grüne stützen CDU bei für Social-Media-Verbot für Kinder ...

Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder.

Krankenstand in Bundesbehörden über Bundesdurchschnitt ...

Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank.

Grüne stützen CDU bei für Social-Media-Verbot für Kinder. ...

CDU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus.

Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen ...

Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus.

SPD will an telefonischer Krankschreibung festhalten

CDU und SPD sind sich bei der telefonischen Krankschreibung weiterhin uneinig.

Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen. ...

Wenn den Eltern das Bürgergeld sanktioniert wird, spüren das häufig auch die Kinder.

Wirtschaft fordert noch mehr Tempo durch Infrastrukturgesetz ...

Kurz vor der ersten Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer ...

Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch ein restriktiveres ...

Bürgergeld-Abschaffung: Koalition bringt schärfere Grundsicherung auf den Weg

Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz. ...

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt.

Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende ...

Dobrindts Plan: Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP 2: Kommt eine Social-Media-Altersgrenze ...

(Die SPD-Fraktion hat die Formulierung des Wiese-Zitats im 2.

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Kommt eine Social-Media-Altersgrenze ab ...

STUTTGART - Ein Mindestalter für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen rückt immer näher.

Rezo ist zurück mit neuem Video neuem Beef und richtig ...

Rezos neuer Rundumschlag: Warum Minute 3:12 gerade ganz Deutschland triggert

CSU stellt sich gegen Social-Media-Altersgrenze

Die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram stoßen beim Koalitionspartner CSU auf wenig Gegenliebe. ...

GESAMT-ROUNDUP: Kommt eine Social-Media-Altersgrenze ab ...

Ein Mindestalter für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen rückt immer näher.

Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher.

Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

Kommt eine Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren?. Nach ...

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung.

Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als «klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit».

Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen ...

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Steffen Bilger (CDU) die Unionsparteien für geschlossen wie lange ...

«Das schmerzt»: Die Bilanz des deutschen Olympia-Teams. ...

«Irgendwo zwischen Drama und Tragödie»: Das Olympia-Fazit des deutschen Teams wird durch die Trauer über viele knapp verpasste Medaillen belastet.

Mietpreisbremse: Grüne schlagen Pause für Eigenbedarf ...

In der Koalition wird darüber beraten, wie die Mietpreisbremse besser durchgesetzt und Mieter besser geschützt werden können.

10 Jahre Schockfotos auf Zigaretten: Bringen sie etwas?. ...

Ekelfotos auf Kippenschachteln sollen daran erinnern, was für üble Folgen Rauchen haben kann.

Die Verschärfung des Chemikaliengesetzes bringt schärfere ...

Chemikaliengesetz-Novelle: Bundestag stimmt über schärfere Regeln ab

SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen ...

Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag.Dirk Wiese Erster Parlamentarischer ...

GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen ...

Social-Media-Verbot bis 14 Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag ...

Merz: Zum Ende des Jahres Klarheit bei Sozialreformen

Kanzler Friedrich Merz will Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Dezember die geplanten Sozialreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege präsentieren.

Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz. ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz. Gegenüber ...

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit.

Solidaritäts-Flaggen für Ukraine schon am 23. Februar

Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.

Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung Christoph Ploß Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die ...

Ploß zu Streit um Seehäfen-Finanzierung: Tschentscher ...

Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung Christoph Ploß Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die ...

Die Finanzkontrolle stellte 2025 bei fast einem Viertel ...

Mindestlohn-Kontrolleure finden bei jedem vierten Betrieb Verstöße

Deutsche Firmen müssen sich bis März für Cyber-Sicherheit ...

NIS-2 und KRITIS-Dachgesetz: Doppelter Fristendruck für deutsche Firmen

Merkel und Scholz wollen an Trauerstaatsakt für Süßmuth ...

Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen ...

Der geplante KI-MIG sieht hohe Geldbußen und persönliche ...

KI-MIG: Deutsche Manager haften jetzt persönlich für Künstliche Intelligenz

Fokus auf AfD-Mitarbeiter mit familiärem Hintergrund. Das ...

Man kennt sich, man vertraut einander.

Mehrheit für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen ...

Öffentliche Aufträge sollen nach Meinung der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nur noch an Unternehmen mit auskömmlichen Löhnen vergeben werden.

Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen ...

Die Grünen-Fraktion bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für umfassende Sozialreformen an.

Spahn will bei Parteitag Aufstiegsversprechen erneuern

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben. Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes ...

Die nationale Umsetzung der EU-F-Gase-Verordnung bringt ...

Chemikaliengesetz: Bundestag entscheidet über F-Gas-Ausstieg

Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft ...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus.

Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Katharina Dröge und Britta Haßelmann bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des ...

Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken ...

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage ...

Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

(Aktualisierung: Äußerungen von Generalsekretär Linnemann bei Pk aufgenommen)STUTTGART - Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut ...

Das Finanzministerium will das Kindergeld ab 2027 automatisch ...

Kindergeld wird automatisch: Finanzministerium plant Antrags-Pflicht abzuschaffen

CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz. ...

Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs.

Kindergeld ohne Antrag: Wann es kommt - und für wen. Eine ...

Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie.

Großeinsatz wegen Putzmittel? Feuerwehr im Reichstagsgebäude. ...

Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus.

Gasmelder löst Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude aus. ...

Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus.

Sperrung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude beendet. ...

Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus.

Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude nach Gas-Alarm

Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen.

Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig ...

Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 4. März 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 4.

DGB fordert Kurswechsel von CDU bei Sozialem

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer "Kurskorrektur" aufgefordert.

«Tod der E-Zigarette»? Branche ist besorgt über Verbotspläne ...

Sind E-Zigaretten eine gute Sache weil dadurch Kettenraucher von der Kippe wegkommen oder eine schlechte Sache weil auch bei ihrem Konsum Schadstoffe inhaliert werden? Die ...

Rheinmetall ist einer der größten Profiteure der Aufrüstung ...

Rheinmetall-Aktie nach Rallye: Wie viel Kurspotenzial bleibt noch?

SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform ...

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 4. März 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 4.

SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei ...

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben. Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten ...

BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl ...

In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler.

Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt ...

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten. Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel ...

Deutsche Unternehmen müssen 2026 zwei große Arbeitsrechtsreformen ...

Arbeitsrecht 2026: Doppelbelastung durch Zeiterfassung und Gehaltstransparenz

Neue Wirkstoffe wie Semaglutid senken Krankenhauseinweisungen ...

Adipositas-Medikamente: Revolution mit Nebenwirkungen

Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft ...

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.

SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sonja Eichwede fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert ...

Moderne Spionagesoftware infiziert über Messenger-Links ...

Spyware Predator löscht sich jetzt unsichtbar

Der neue Tagesthemen?Kommentar von {HAUPT_KEYWORD}=El Hotzo ...

El Hotzo zerlegt die AfD im viralen Tagesthemen?Kommentar – warum gerade dieser Clip alles sprengt

Die Bundesregierung plant offensive Cyberoperationen und ...

Bundesregierung plant offensive Cyberabwehr und setzt auf KI-Regulierung

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss. Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen ...

Umweltschutz: Beratergremium übt scharfe Kritik an Regierung ...

Mit Vorhaben zur Änderung wichtiger Umweltgesetze und zur Staatsmodernisierung riskiert die Bundesregierung aus Sicht eines Beratergremiums Schäden für Gesundheit Klima ...

Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt kommt voran ...

Von den in den ersten sechs Kriegsmonaten nach Deutschland geflüchteten Ukrainern im erwerbsfähigen Alter hat dreieinhalb Jahre später die Hälfte einen Job gefunden.

Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt kommt voran. ...

Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine.

Mietrecht II: Bundesjustizministerium will Mieter stärker schützen

Trittin und Künast für Merkel als Bundespräsidentin

Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen.

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung des EU AI ...

KI-Regulierung: Deutschland setzt EU-Gesetz national um

Die Rheinmetall-Aktie gehört zu den größten Profiteuren ...

Rheinmetall-Aktie nach Rüstungsboom: Wie viel Upside ist noch drin?