Ab Mitte Januar kommen Fragebögen für neuen Wehrdienst. ...

Im neuen Jahr verschickt die Bundeswehr Fragebögen an rund 650.000 junge Menschen.

Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an. Auf Millionen ...

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst ...

(Formulierung bei Aktivrente angepasst)BERLIN - Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.12.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: EU hilft der Ukraine mit Milliarden - Putin bleibt eisernBRÜSSEL/MOSKAU/WARSCHAU - Der Ukraine-Krieg bestimmt weiter die europäische Politik.

Kramp-Karrenbauer gewinnt gegen Merz-Kandidaten. Gewinnerin ...

Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch.

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Mehr Geld für Pendler weniger Steuern für Gastronomen höhere Rente für Mütter Steuervergünstigung für Landwirte - in der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat ...

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt. ...

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden.

Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften ...

Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. ...

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst. Den ...

Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen.

Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge kommt - reicht ...

Ein Sparpaket mit einer Kostenbremse bei den Kliniken kann in letzter Minute kommen und soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr noch stabilisieren.

Sparpaket für stabile Beiträge kommt - reicht das?. Doch ...

Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu Neujahr möglichst nicht wieder auf breiter Front teurer werden.

Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen

Eine Ausgabenbremse bei den Kliniken zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen.

Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen. Ein ...

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht ...

Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht. ...

Ein Klick statt E-Mail-Pingpong: Ein neuer Widerrufsknopf soll Online-Käufer besser schützen.

Bundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.

Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

?Nach dem Vorwurf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. ...

Bundestag beschließt «Anti-Greenwashing-Gesetz». Bald ...

Wer mit Aussagen wie «klimaneutral» wirbt, soll das auch beweisen können.

Elektroautos länger von der Kfz-Steuer befreit

Elektroautos werden länger von der Kfz-Steuer befreit.

Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu. Der neue Wehrdienst ...

Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu

Bundesrat billigt Lachgas-Verbot

Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten.

Bundesrat billigt Lachgas-Verbot. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene ...

Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher leicht zu bekommen - auch für Jugendliche.

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet.

Bundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge

Der Bundestag hat den Kompromiss für ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr gebilligt.

§ 2b UStG: Frist für öffentliche Hand bis Ende 2026 verlängert

Bundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge. Eine ...

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Pflegekompetenzgesetz: Mehr Eigenverantwortung für Pflegekräfte

SchwarzArbMoDiG: Zoll erhält scharfe digitale Zähne gegen Schwarzarbeit

Umweltminister Schneider steht zu Niederlande-Gasabkommen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellt sich hinter das Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum.

Rentenpaket Gastrosteuer und Pendlerpauschale im Bundesrat ...

Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlossene ...

Bundestag stimmt über Widerrufsknopf bei Online-Käufen ...

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine geplante Erleichterung des Widerrufs bei Käufen im Internet ab.

Ein Gesetzentwurf zielt auf zentrale Zuständigkeit und ...

Bundesrat will Bußgeldverfahren für Datenschutzverstöße beschleunigen

SPD-Politiker fordert totale Kontrolle aller Smartphones

Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Es kursiert als Freizeitdroge eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch ...

Steuerfalle für virtuelle Events: Übergangsfrist endet in zwei Wochen

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Mehr Produktsicherheit beim Online-Handel

Der Bundestag hat eine Reform des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen, das Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen soll.

Berlin soll Yad-Vashem-Straße erhalten. Hier erinnert Israel ...

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte.

Familienunternehmer setzen Kommission zu Verhältnis zur ...

Der Verband "Die Familienunternehmer" will mit einer Kommission klären, ob es auf Landesebene Einladungen des Verbands an AfD-Politiker geben soll.

Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Armin Laschet (CDU) zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. ...

Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte.

Russlands Einfluss - Kritik an Lücken bei Cybersicherheit ...

Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf in ihrer Einschätzung bestärkt dass die aktuellen Maßnahmen ...

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen.

Bundestag entscheidet über BSW-Forderung nach Neuauszählung ...

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen.

Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der ...

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.

Vermittlungsausschuss berät über Spargesetz für stabile ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist in Berlin zusammengekommen um über einen Kompromiss für ein Gesetz zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

'Wir sind kein Spielball von Großmächten'

Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal eindringlich für die Nutzung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen ...

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Pflege-Arbeitsgruppe ...

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht noch großen Klärungsbedarf für eine vorgesehene Reform der Pflegeversicherung.

Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten». Vor ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

Filmikone: Regisseur Rosa von Praunheim ist tot. Nun ist ...

Mit seinen Filmen setzte er sich schon in den 1970ern für schwule Sichtbarkeit ein.

Reichinnek will Oligarchen-Geld konfiszieren

Eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine ist nach Ansicht der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechtlich fragwürdig.

Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden ...

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt.

Miersch schließt Beteiligung an Ukraine-Truppe nicht aus ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hält es für denkbar dass sich die Bundeswehr an einer internationalen Truppe in der Ukraine beteiligt um dort einen möglichen ...

Merz fordert 'klares Signal an Russland' bei EU-Gipfel

Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich für die Nutzung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Staatsvermögens ...

Ikone der Schwulenbewegung - Rosa von Praunheim ist tot. ...

Erst vor wenigen Tagen heiratete er seinen Partner.

Merz fordert «klares Signal an Russland» bei EU-Gipfel. ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich.

Merz: Lage der chemischen Industrie erfüllt uns mit Sorge ...

Die Bundesregierung ist derzeit nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-amerikanischen Chemieunternehmen Dow Inc US2605571031 um über eine Nachnutzung von Anlagen ...

Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin

Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen.

Merz sieht große diplomatische Dynamik im Ukrainekrieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine.

Merz macht sich für Mercosur-Abkommen stark

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz nachdrücklich für das geplante Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ...

Merz macht sich für Mercosur-Abkommen stark. Der Bundeskanzler ...

Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Schwesig appelliert bei Klinikkürzungen an Bund

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet ein Entgegenkommen des Bundes für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge ...

Merz: Deutschland ist kein Spielball von Großmächten ...

Deutschland und die EU sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer sich ändernden Weltordnung eine zentrale Rolle spielen.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Merz: Deutschland ist «kein Spielball von Großmächten». ...

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Berliner Filmikone: Regisseur Rosa von Praunheim ist tot. ...

Mit seinen Filmen setzte er sich schon in den 1970ern für schwule Sichtbarkeit ein.

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Pflege-Arbeitsgruppe ...

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht noch großen Klärungsbedarf für eine vorgesehene Reform der Pflegeversicherung.

WDH/Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

(Wiederholung: Fehlendes Wort)BERLIN - Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in ...

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen ob auch deutsche ...

Aktien Frankfurt: Weiter auf Konsolidierungskurs

Der deutsche Aktienmarkt hat seine jüngste Konsolidierung am Mittwoch mit leicht negativer Tendenz fortgesetzt.

GESAMT-ROUNDUP/Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen ...

In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg. ...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen.

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt ...

Berlin - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform wird die sehr angespannte Situation der Apotheken aus Sicht der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ...

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern.

Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz ...

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.

Start der Rentenkommission - Reformkonzept bis Mitte 2026 ...

Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission auf den Weg gebracht.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds - Grundsicherungsgeld ...

Die Bundesregierung hat das Ende des Bürgergelds in heutiger Form beschlossen.

Aktien Frankfurt: Anleger bleiben vorsichtig

Der deutsche Aktienmarkt hat seine jüngste Konsolidierung am Mittwoch ohne klare Richtung fortgesetzt.

Regierung beschließt Ende des Bürgergelds. Das Kabinett ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg

Wer privat fürs Alter vorsorgt, soll neue, staatlich geförderte Möglichkeiten bekommen.

Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg. Das soll sich ...

Die Riester-Rente gilt als Flop: Teuer, wenig Rendite, wenig Flexibilität.

Frankfurt Eröffnung: Dax legt zu - Konsolidierung geht ...

Der deutsche Aktienmarkt hat seine jüngste Konsolidierung am Mittwoch ohne klare Richtung fortgesetzt.

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Merz vor seinem schwierigsten Gipfel

Die Europäer haben nun ihren festen Platz in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und das ist zu einem großen Teil auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken. ...

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer Verständigung für eine geplante Ausgabenbremse um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr ...

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Niedersachsens Umweltminister: Gasförderung-Abkommen widerspricht ...

Das geplante deutsch-niederländische Abkommen für eine grenzüberschreitende Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister ...

Ausschuss berät über Gesetz gegen höhere Kassenbeiträge ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Mittwoch (18.30) über das von den Ländern gestoppte Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen ...

Bürgergeld und Riester-Nachfolger im Kabinett

Eine Woche vor Heiligabend will die Bundesregierung noch einige größere Projekte auf den Weg bringen.

Merz spricht vor wichtigem EU-Gipfel im Bundestag

Kurz vor einem der wichtigsten EU-Gipfel der letzten Jahre gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung (15.05 Uhr) zu dem Treffen der 27 ...

Merz vor seinem schwierigsten Gipfel. Für ihn ist es die ...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.