Verfassungsschutz: Brandenburg meldet +61% Rechtsextremisten

Mitarbeiter von AfD und FPÖ stehen unter Beobachtung. Brandenburg meldet Rekordzahlen bei Rechtsextremisten.

In Deutschland und Österreich wachsen die Risiken für den parlamentarischen Betrieb durch extremistische Einflüsse.

Hausausweise verweigert: AfD-Mitarbeiter im Fokus

Im Deutschen Bundestag wurde sieben Mitarbeitern der AfD-Fraktion der Hausausweis verweigert. Grund sind Erkenntnisse über Verbindungen zu russischen Propagandisten. Auch im österreichischen Parlament tauchen mehr als zehn Mitarbeiter der FPÖ-Fraktion in Verfassungsschutz-Beobachtungen auf.

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FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz spricht von unzutreffenden Medienberichten. Der Verfassungsschutz beharrt dagegen: Ehemalige Angehörige der Identitären Bewegung stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Eine eingehende Prüfung sei notwendig.

Die Diskussion um verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen für Fraktionsmitarbeiter verschärft sich. Mehrere Fraktionen lehnten entsprechende Verschärfungen am Mittwoch ab. Bremen geht einen eigenen Weg: Die Bürgerschaftskanzlei schlug am 4. Juni vor, dass Mitarbeiter künftig Führungszeugnisse vorlegen müssen. Auch Kandidaten für den Staatsgerichtshof sollen vorab vom Verfassungsschutz geprüft werden.

Russland-Kontakte: Kritik an AfD-Reise

Die Nähe einiger Abgeordneter zu Moskau sorgt für zusätzliche Spannungen. Am 4. Juni reisten vier AfD-Politiker zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frohnmaier traf dort Gazprom-Chef Miller, um über eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Leitungen zu beraten.

Das Auswärtige Amt kritisierte die Teilnahme scharf. Sie unterstütze staatlich organisierte Propaganda. Russlands Präsident Putin lobte die AfD am 5. Juni und betonte, man wolle künftig mit jenen Kräften zusammenarbeiten, die dazu bereit seien.

Ein Ende Mai bekannt gewordener Bericht der EU-Aufsichtsbehörde APPF wirft der europäischen ESN-Partei, der auch die AfD angehört, Verstöße gegen EU-Grundwerte vor. Das 300-seitige Dokument belegt antisemitische Hetze und Kooperationen mit der russischen Regierungspartei. Der Partei droht der Verlust der EU-Finanzierung – zwei Millionen Euro für 2026.

Muslimbruderschaft: Warnung vor strategischer Unterwanderung

Neben rechtsextremistischen Bestrebungen warnen Sicherheitsbehörden verstärkt vor der Muslimbruderschaft. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen informierte Abgeordnete am 4. Juni über strategische Versuche der Organisation, in politischen Parteien Fuß zu fassen.

Die Gruppe agiere langfristig und ohne Gewalt, um gesellschaftliche Strukturen zu beeinflussen. Besonders Vertreter des linken Spektrums seien aufgrund von Unkenntnis anfällig. Die Linksfraktion beschäftigt seit November 2025 eine Beraterin, der eine Nähe zu Zirkeln der Muslimbruderschaft nachgesagt wird.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnte am 4. Juni vor den Bestrebungen der Organisation. Sie nutze die Freiheiten des Rechtsstaats, um ein Scharia-basiertes Gesellschaftsbild durchzusetzen.

Rekordwerte: Brandenburgs Rechtsextremisten steigen um 61 Prozent

Der am 5. Juni veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für 2025 weist für Brandenburg einen neuen Höchststand aus. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg auf 5.890 Personen – ein Zuwachs von 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Grund ist die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im April 2025. Damit werden alle 3.600 Mitglieder der Partei dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Innenminister Redmann zeigt sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien.

Auch in anderen Bereichen verzeichnen die Behörden Zuwächse: Linksextremismus legt um 20 Prozent auf 660 Personen zu, Islamismus um 16 Prozent auf 260 Personen. Rechtsextreme Gewaltstraftaten stiegen um 28 Prozent auf 145 Taten.

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Schweiz reagiert mit schärferen Gesetzen

Die veränderte Bedrohungslage bleibt nicht ohne Folgen. Der Schweizer Nationalrat revidierte am 4. Juni das Nachrichtendienstgesetz. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf künftig gewalttätige Extremisten überwachen und bei Terrorverdacht auf Finanzdaten zugreifen.

NDB-Chef Bavaud spricht von einer derzeit beispiellosen Bedrohungslage.