Tankrabatt-Affäre: Bundeskartellamt prüft zwölf Raffinerien
07.07.2026 - 04:51:51 | boerse-global.de
Im Fokus: der Verdacht, dass der Tankrabatt nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben wurde. Erstmals greift dabei eine neue Beweislastregel.
Das Bundeskartellamt hat ein förmliches Verfahren gegen alle zwölf Betreiber deutscher Erdölraffinerien eingeleitet. Die Behörde prüft, ob die temporäre Steuerreduzierung von 17 Cent pro Liter nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern ankam. Neue gesetzliche Befugnisse zwingen die Unternehmen jetzt zur Offenlegung ihrer Kalkulationen.
Neue Beweislastumkehr verschärft den Druck
In dem Verfahren kommt erstmals eine Regelung zur Beweislastumkehr zur Anwendung. Die Raffineriebetreiber müssen ihre internen Kostenstrukturen und Preisbildungsmechanismen offenlegen. Damit muss die Branche nachweisen, dass die Margen nicht zulasten der staatlichen Entlastungsmaßnahmen künstlich ausgeweitet wurden.
Behördenpräsident Mundt erklärte, die Steuerreduktion sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht vollumfänglich weitergereicht worden. Der Wirtschaftsverband en2x wies die Vorwürfe zurück und verwies auf marktübliche Mechanismen.
Ifo-Institut: Nur 73 Prozent Weitergabe
Berechnungen des Ifo-Instituts legen nahe, dass beim Dieselkraftstoff lediglich etwa 12 der vorgesehenen 17 Cent Rabatt tatsächlich an der Zapfsäule ankamen. Das entspricht einer Weitergabequote von rund 73 Prozent. Für den Staat bedeutete die Maßnahme laut aktuellen Daten einen Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro.
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Mit dem offiziellen Ende des Tankrabatts zum 30. Juni 2026 verzeichneten Marktbeobachter einen deutlichen Preisanstieg. Benzin verteuerte sich um bis zu 19 Cent pro Liter, Diesel sogar um bis zu 22 Cent. Der ADAC berichtete bereits zum Stichtag von auffälligen Preissteigerungen.
Politische Debatte über Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild
Vielerorts überschritten die Kraftstoffpreise nach dem Auslaufen der Steuerreduzierung die Marke von zwei Euro pro Liter. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg für Beratungen über einen Preisdeckel frei gemacht. Als mögliches Vorbild gilt das Modell aus Luxemburg. Eine Entscheidung im Bundesrat wird für den 10. Juli 2026 erwartet.
Verbraucherschützer kritisieren die Entwicklung scharf. Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Pop, bezeichnete die Situation als belastend für die Endkunden und forderte ein konsequentes Einschreiten der Kartellbehörden.
Internationale Faktoren treiben die Preise
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Neben der inländischen Steuerdebatte wird der Kraftstoffmarkt auch durch internationale Faktoren beeinflusst. Raffinerie-Engpässe, die unter anderem auf Drohnenangriffe auf russische Anlagen zurückgeführt werden, halten die Margen der Raffinerien auf hohem Niveau. Da Deutschland rund ein Drittel seines Dieselbedarfs importiert, schlagen globale Versorgungsengpässe direkt auf den heimischen Markt durch.
An den Rohölmärkten notierten die Preise Anfang Juli für die Sorte Brent bei rund 71 bis 72 US-Dollar pro Barrel, während WTI bei etwa 68 US-Dollar lag. Analysten der Citigroup halten aufgrund eines Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran sowie einer geplanten Produktionsausweitung der Opec+ im August einen weiteren Rückgang der Rohölpreise für möglich. Dennoch bleiben die Preise an den Tankstellen vorerst auf hohem Niveau. Autobahntankstellen sind laut ADAC-Untersuchungen im Schnitt 33 Cent teurer als Stationen abseits der Fernwege.
