Sicherheitsbeauftragte: Neue Regeln für 20 bis 250 Beschäftigte ab Mai

Verschärfte Regeln für Sicherheitsbeauftragte, mehr Schutz vor Cyberangriffen und Fokus auf psychische Belastung am Arbeitsplatz prägen die neue Sicherheitslandschaft.

Ein umfassendes Paket an neuen Vorschriften und Initiativen verändert die Sicherheitslandschaft in Deutschland grundlegend. Von strengeren Regeln für Sicherheitsbeauftragte bis hin zu digitalen Schutzmaßnahmen für Gemeinden – die Anforderungen an Arbeitgeber und Kommunen steigen.

Neue Pflichten für Sicherheitsbeauftragte

Seit dem 29. Mai 2026 gilt eine novellierte Regelung im Sozialgesetzbuch VII (SGB VII). Der Bundestag hatte die Änderungen bereits am 26. März 2026 verabschiedet. Das neue Gesetz definiert präzise, wann Unternehmen Sicherheitsbeauftragte benennen müssen.

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Die Regelung im Überblick:
- Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern: Keine Pflicht zur Bestellung
- 20 bis 50 Beschäftigte: Pflicht nur bei konkretem Gefährdungspotenzial
- 50 bis 250 Mitarbeiter: Mindestens ein Sicherheitsbeauftragter erforderlich
- Über 250 Beschäftigte: Es gelten die etablierten DGUV-Vorschriften

Psychische Belastung am Arbeitsplatz im Fokus

Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen (GBU Psyche) rückt zunehmend in den Mittelpunkt. In einem Livestream am 2. Juni 2026 diskutierten Dr. Christian Felten, Geschäftsführer des Bundesverbands für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (Basi), und Ivon Ames, Vizepräsidentin des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), mit rund 500 Teilnehmern über die praktische Umsetzung.

Die Kernbotschaft der Experten: Die GBU Psyche bewertet Arbeitsbedingungen, nicht einzelne Mitarbeiter. Dieser Ansatz stand auch im Mittelpunkt der Veranstaltung „Safety & Health im Dialog", die Ende April 2026 in Sulzberg stattfand. Dort diskutierten Kommunalvertreter über Sicherheitskonzepte, betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und externe Unternehmenssteuerung. Eine Folgeveranstaltung ist für 2027 geplant.

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Digitale Bedrohung: Gemeinden in der Pflicht

Die Digitalisierung bleibt eine der größten Herausforderungen für Kommunen. Am 2. Juni 2026 eröffnete Bundesratspräsident Markus Stotter das Expertenforum „Digitale Kommune 2035" im Parlament. Im Fokus standen digitale Verwaltungsleistungen als Standortfaktor und die Verwaltung öffentlicher Datenräume – besonders für ländliche Gemeinden.

Der Handlungsdruck ist enorm: Die Zahl gemeldeter Cyberangriffe auf Kommunen stieg von unter 20 im Jahr 2022 auf 200 im Jahr 2024. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezeichnete die Lage 2025 weiterhin als angespannt. Das Fraunhofer IESE hat daher konkrete Handlungsempfehlungen für kleine und mittlere Gemeinden entwickelt: die Bestellung von Informationssicherheitsbeauftragten, die Erstellung von Notfallplänen und die Bereitstellung eigener Budgets für analoge Ausweichlösungen.

Klimastresstest für die Wasserversorgung

Auch die physische Infrastruktur gerät unter Druck. Am 31. März 2026 veranstaltete die Stadt Friedberg einen Workshop im Rahmen des Hessischen Klimaplans. Ziel: Klimastresstests für die öffentliche Wasserversorgung. Über 90 Prozent des hessischen Trinkwassers stammen aus Grundwasser. Das Projekt simuliert Szenarien langfristiger Grundwasserabsenkungen auf Basis der Trockenjahre zwischen 2003 und 2020.

10.000 Schulgesundheits-Fachkräfte gefordert

Ein breites Bündnis aus BKK-Dachverband, Bundesschülerkonferenz und Bundeselternrat hat am 1. Juni 2026 ein Memorandum veröffentlicht. Die Forderung: 10.000 Schulgesundheits-Fachkräfte schaffen. Finanziert werden sollen die Stellen durch eine Zuckersteuer oder den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Hintergrund: Hohe Raten von Asthma, Adipositas und psychischen Erkrankungen bei Schülern.

Lokale Initiativen für mehr Sicherheit

Auf kommunaler Ebene wächst das Engagement für Sicherheit. Ende Mai 2026 veranstaltete die Gemeinde Eggolsheim einen Nachbarschaftstag mit Schwerpunkt auf sicheres Online-Banking und Notfallvorsorge für Senioren. Gleichzeitig bauen die Gemeinden Waldeck, Vöhl, Lichtenfels und Edertal ihre Verwaltungszusammenarbeit aus – ein Schritt zur Bewältigung von Digitalisierung und Fachkräftemangel, der auf erste Vereinbarungen vom August 2025 zurückgeht.

In Thüringen erhält das Projekt „BEEKOMM" rund 1,6 Millionen Euro Bundesförderung. Bis April 2030 sollen damit 605 Gemeinden beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Die Initiative schafft neue Beratungsstellen in der Thüringer Landesenergieagentur und treibt die lokale Energiewende voran.