Thema: Regeln

Das EU-Parlament hat sich auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geeinigt. - Foto: Jonas Walzberg/dpa
Das EU-Parlament hat sich auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geeinigt. - Foto: Jonas Walzberg/dpa
Gewalt, Frauen

Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln. Der ...

Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein.

dpa.de, 24.04.24 16:36 Uhr
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Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. - Foto: Oliver Berg/dpa
Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. - Foto: Oliver Berg/dpa
EU-Parlament, Schuldenregeln

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

dpa.de, 23.04.24 05:42 Uhr
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Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld - das führt zu massiver Kritik innerhalb der Koalition. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld - das führt zu massiver Kritik innerhalb der Koalition. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
FDP, Rente

FDP plant Aus für Rente mit 63 - SPD empört. Man lasse ...

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD.

dpa.de, 22.04.24 06:01 Uhr
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Wachpersonal steht vor der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. - Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Wachpersonal steht vor der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. - Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Grünen-Politiker, Einigung

Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz. ...

Das Sicherheitsgewerbe wächst.

dpa.de, 20.04.24 13:21 Uhr
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Kerzen und Blumen liegen vor dem Eingang der Waldbachschule. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Kerzen und Blumen liegen vor dem Eingang der Waldbachschule. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Schüsse, Schule

Schüsse an Schule: 15-jähriger wegen Mordes vor Gericht. ...

Nach der tödlichen Attacke in einer Schule läuft nun der Prozess gegen den mutmaßlichen Schützen.

dpa.de, 18.04.24 10:37 Uhr
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Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. - Foto: Jan Woitas/dpa
Klimaschutzgesetz, Fahrverbote

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

dpa.de, 15.04.24 17:31 Uhr
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Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BKA, Regeln

BKA beklagt restriktive Regeln bei IP-Adressenspeicherung ...

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und ...

dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 00:00 Uhr
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Ein Holzboot, mit dem Flüchtlinge aus Marokko über den Atlantischen Ozean gefahren sind, liegt an der Küste der Kanarischen Inseln. - Foto: Javier Bauluz/AP/dpa
Ein Holzboot, mit dem Flüchtlinge aus Marokko über den Atlantischen Ozean gefahren sind, liegt an der Küste der Kanarischen Inseln. - Foto: Javier Bauluz/AP/dpa
Dauerstreit, Asyl

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

dpa.de, 10.04.24 18:49 Uhr
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Migranten klettern über einen Zaun auf der Insel Lampedusa. - Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Migranten klettern über einen Zaun auf der Insel Lampedusa. - Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa
EU-Parlament, Asylreform

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht.

dpa.de, 10.04.24 18:02 Uhr
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