Österreich-Budget 2027/ 28: 2,5 Mrd. Euro Einsparungen beschlossen

Die Regierung präsentiert ein Budget mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen und gleich hohen Zukunftsinvestitionen, um das EU-Defizitverfahren zu beenden.

Der Entwurf sieht sowohl Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro als auch gezielte Zukunftsinvestitionen in gleicher Höhe vor.

Das vorrangige Ziel: Das Defizit bis 2028 auf 3 Prozent des BIP drücken. Nur so lässt sich das laufende EU-Defizitverfahren beenden.

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Lohnnebenkosten sinken, Industrie wird gestützt

Ein zentrales Element der Budgetplanung ist die Entlastung des Faktors Arbeit. Die Regierung senkt die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – das entspricht rund zwei Milliarden Euro.

Gleichzeitig laufen bewährte Instrumente zur Sicherung der Energieversorgung weiter. Dazu zählen die Verlängerung der strategischen Gasreserve, der Industriestrombonus und ein Energiekrisenmechanismus.

Für die Landwirtschaft ist die Wiedereinführung des Agrardiesels vorgesehen. Die Staatsausgaben sollen von 24,1 Prozent des BIP (2026) auf 22,8 Prozent bis 2028 sinken. Klimaschädliche Förderungen werden ab 2028 jährlich um 150 Millionen Euro reduziert.

Rekordbudget für Frauen, mehr Geld für Verteidigung

Trotz Sparkurs steigen die Mittel in ausgewählten Bereichen deutlich. Das Verteidigungsbudget wächst von 5,3 Milliarden Euro (2027) auf 5,43 Milliarden Euro im Folgejahr.

Einen historischen Höchststand gibt es beim Frauenbudget: Es steigt von 33,6 auf 51 Millionen Euro. Der Bund stellt zudem 340 Millionen Euro für die Elementarbildung bereit – vor allem für den Ausbau der Infrastruktur.

Das Geld soll die Voraussetzungen für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr schaffen. Weitere Schwerpunkte: Pflege, Arbeitsmarkt, Kinderarmutsbekämpfung und ein Wohnbaupaket.

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Pensionen: Volle Inflationsabgeltung nur für Mindestbezieher

Um die geplanten 2,5 Milliarden Euro einzusparen, greift die Regierung ins Pensionssystem ein. Rund 550 Millionen Euro sollen hier über zwei Jahre wegfallen.

Die Pensionserhöhung für 2027 liegt mit 3,3 Prozent unter der Inflationsrate. Ausnahme: Bezieher von Mindestpensionen (1.308 Euro) erhalten die volle Abgeltung. Insgesamt gibt der Staat 2027 rund 2,4 Milliarden Euro für die Pensionsanpassung aus.

Am Arbeitsmarkt sollen 200 Millionen Euro durch die Bekämpfung des „Zwischenparkens“ beim AMS eingespart werden. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte. Ältere Beschäftigte müssen wieder Beiträge leisten.

In der Verwaltung sind weitere Kürzungen von 300 Millionen Euro bis 2028 geplant. Betroffen sind unter anderem verschobene Investitionen der Bundesbahnen und Einsparungen bei diplomatischen Vertretungen.

Opposition kritisiert Informationspolitik

Finanzminister Markus Marterbauer hält die offizielle Budgetrede am 10. Juni im Nationalrat. Die Bdette folgt am 11. Juni, der Budgetausschuss tagt ab 26. Juni. Der endgültige Beschluss ist für 10. Juli 2026 geplant.

Die Opposition übt scharfe Kritik. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bemängelt die unzureichende Informationspolitik der Regierung und verweist auf die gestiegenen Zinskosten: 8,3 Milliarden Euro betrug die Belastung 2025.

Die FPÖ fordert eine Schuldenbremse nach oberösterreichischem Vorbild und lehnt eine Erhöhung der Parteienförderung ab. Das Momentum-Institut rechnet vor: Die geplanten Maßnahmen belasten Haushalte mit durchschnittlich 307 Euro pro Jahr.