Niedersachsen will Betriebsrats-Behinderung zum Offizialdelikt machen

Niedersachsen will Behinderung von Betriebsräten künftig von Amts wegen verfolgen lassen. Die Initiative zielt auf eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ab.

Justizministerin Kathrin Wahlmann bringt Initiative in den Bundesrat ein – die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes könnte den Schutz von Arbeitnehmervertretern grundlegend stärken.

Hannover – Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am heutigen Freitag einen Vorstoß im Bundesrat gestartet, der weitreichende Folgen für die deutsche Arbeitswelt haben könnte. Ziel der Initiative: Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll künftig nicht mehr nur auf Antrag, sondern von Amts wegen verfolgt werden.

Konkret geht es um eine Änderung des Paragrafen 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Bislang müssen betroffene Arbeitnehmervertreter selbst Strafanzeige stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit behindert werden. Das soll sich ändern: Staatsanwaltschaften würden dann automatisch ermitteln, sobald sie von möglichen Verstößen Kenntnis erlangen.

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Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Betriebsratswahlen 2026 laufen noch bis zum 31. Mai – eine Phase, in der die Spannungen in vielen Unternehmen besonders hoch sind. „Die Integrität der Arbeitnehmervertretung ist ein öffentliches Interesse, kein privater Streit zwischen zwei Parteien“, heißt es aus dem niedersächsischen Justizministerium.

Gerichte ächzen unter Verfahrensflut

Die juristische Realität in deutschen Arbeitsgerichten zeigt, wie sehr die Belegschaftsvertretung unter Druck steht. Am Arbeitsgericht Stuttgart etwa schnellten die anhängigen Verfahren von 3.056 im März 2025 auf 4.304 im Frühjahr 2026 – ein Anstieg um 33 Prozent. Haupttreiber: eine Welle von Kündigungsschutzklagen nach massiven Personalabbau in der Auto- und Zulieferindustrie.

Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, hatte erst kürzlich die Bedeutung der laufenden Wahlen für die demokratische Teilhabe am Arbeitsplatz betont. Werden Kandidaten eingeschüchtert oder die Bildung von Wahlvorständen verhindert, könnte die Staatsanwaltschaft künftig ohne Zutun der Betroffenen eingreifen.

Digitalisierung als neues Konfliktfeld

Doch nicht nur die Strafverfolgung steht vor Veränderungen. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt wirft neue Fragen für die Mitbestimmung auf. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied im Februar 2026 (Az. 9 Sa 575/23): Die Einführung digitaler Entgeltnachweise – etwa über Systeme wie PAISY – unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.

Noch komplexer wird die Lage durch den zunehmenden Einsatz von Microsoft 365. Weil Plattformen wie Microsoft Graph sämtliche Nutzeraktivitäten protokollieren, greifen hier die Mitbestimmungsrechte, die das Bundesarbeitsgericht bereits 2022 festgelegt hat.

Hinzu kommt: Ab August 2026 tritt die EU-KI-Verordnung in Kraft. Sie bringt neue Transparenzpflichten für Hochrisiko-Systeme – und Betriebsräte beauftragen zunehmend externe Experten, um die technischen Fallstricke zu durchschauen.

Conti, Biontech, IAV: Der Kahlschlag rollt

Die Debatte um stärkere Mitbestimmung fällt in eine Zeit massiver Umstrukturierungen. Die Continental-Tochter ContiTech baut rund 1.600 Stellen in Deutschland ab – 700 davon allein in Hannover. Das Unternehmen will bis 2028 jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Der Mutterkonzern plant zudem den Verkauf von ContiTech noch 2026.

Biontech schließt seinen Standort Idar-Oberstein bis Ende 2027, 440 Mitarbeiter sind betroffen. Insgesamt sollen bis zu 1.860 Stellen wegfallen. Und die VW-Tochter IAV streicht bundesweit 1.400 Jobs – vor allem in Berlin, wo der Standort bis 2027 verkauft werden soll.

Die Folgen sind auf den Straßen sichtbar. Anfang Mai weitete ver.di die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom auf zwölf Bundesländer aus. Über 10.000 Beschäftigte beteiligten sich seit Ende April, allein am 7. Mai waren es 9.000. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn und eine Sonderzahlung für die 60.000 Tarifbeschäftigten.

Parallel dazu legen Einzelhandelsbeschäftigte in Hamburg und Bayern die Arbeit bei H&M, Zara und Ikea nieder. Sie verlangen rund sieben Prozent mehr – ein Kampf gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Bas-Reform: Mehr Flexibilität oder Türöffner für 13-Stunden-Tage?

Während das Justizministerium die Rechte der Betriebsräte stärken will, treibt Arbeitsministerin Bärbel Bas ein ganz anderes Projekt voran. Im Juni soll der Gesetzesentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit kommen. Kern: Statt einer täglichen soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.

Die Gewerkschaften laufen Sturm. DGB und NGG warnen vor Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden. Das Hugo-Sinzheimer-Institut hat ausgerechnet: Unter bestimmten Bedingungen könnte eine 6-Tage-Woche theoretisch auf 73,5 Stunden anschwellen. Als Ausgleich plant die Regierung die verpflichtende elektronische Zeiterfassung – eine Folge von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts.

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AGG-Reform: Mehr Zeit für Klagen gegen Diskriminierung

Erst am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett einen weiteren wichtigen Gesetzesentwurf gebilligt: Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Frist für Diskriminierungsklagen wird von zwei auf vier Monate verdoppelt. Zudem werden Schutzmechanismen gegen sexuelle Belästigung auf den Wohnungsmarkt und Fahrschulen ausgeweitet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erhält das Recht, Mediationen anzubieten und Prozesskostenhilfe zu leisten.

Ausblick: Ein entscheidender Sommer

Die kommenden Wochen werden richtungsweisend. Die Bundesratsinitiative zu Paragraf 119 BetrVG muss nun den Weg durch die Länderkammer nehmen. Parallel dazu enden am 31. Mai die Betriebsratswahlen – sie bestimmen die Zusammensetzung der Arbeitnehmervertretung für die nächsten vier Jahre.

Im Juni rückt dann das Arbeitszeitgesetz in den Fokus – und die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Deren Frist endet am 7. Juni 2026. Sie wird von deutschen Unternehmen erhebliche Anpassungen bei der Offenlegung von Gehaltsstrukturen verlangen.

Für Betriebsräte und Arbeitgeber zeichnet sich eine Phase ab, in der regulatorische Anforderungen und industrielle Konflikte gleichermaßen zunehmen werden. Ob der „deutsche Sonderweg“ der konsensorientierten Mitbestimmung diesen Druck aushält, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.