Mitbestimmung in Krise: Nur 7% der Betriebe haben Betriebsrat

Das Mitbestimmungsgesetz wird 50, doch EU-Rechtsform, Digitalisierung und sinkende Betriebsratszahlen setzen die Arbeitnehmervertretung unter Druck.

Das Mitbestimmungsgesetz wird 50 Jahre alt, doch neue EU-Pläne und die Digitalisierung setzen die Arbeitnehmervertretung massiv unter Druck.

EU Inc.: Neue Rechtsform, alte Ängste

Im März legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue europäische Rechtsform vor. Die „EU Inc.“ oder das „28. Regime“ soll Unternehmensgründungen im Binnenmarkt vereinfachen und Bürokratie abbauen. Bundesbankvorständin Fritzi Köhler-Geib betonte die Notwendigkeit besserer Finanzierungszugänge für Start-ups im globalen Technologiewettbewerb.

Doch Kritiker fürchten, dass die neue Rechtsform ähnlich wie die Societas Europaea (SE) genutzt wird, um nationale Mitbestimmungsstandards zu umgehen. Daten des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) zeigen: Bis Ende 2022 umgingen 84 Prozent der 122 großen SE-Unternehmen in Deutschland die paritätische Mitbestimmung. Eine Fachkonferenz für Aufsichtsräte Mitte Juni in Berlin wird die Auswirkungen der „EU Inc.“ auf die deutsche Unternehmensverfassung diskutieren.

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Betriebsräte in der Krise

Die klassische Arbeitnehmervertretung erodiert. Aktuelle Erhebungen vom Mai zeigen: Nur noch 7 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe haben einen Betriebsrat. In den 1990er-Jahren lag der Wert bei fast 50 Prozent. Eine DGB-Studie belegt zudem, dass rund 20 Prozent der Unternehmen aktiv die Neugründung von Arbeitnehmervertretungen blockieren.

Auch die Rechtsprechung setzt Grenzen. Das Bundesarbeitsgericht entschied bereits im Juni 2025: Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet regulär, selbst wenn die Person in den Betriebsrat gewählt wurde. Es gibt aber auch Erfolge: Bei Amazon in Frankenthal errang ver.di im Mai erstmals eine absolute Mehrheit der Betriebsratssitze.

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KI treibt Produktivität – und Stellenabbau

Die digitale Transformation verschärft die Deatte. Eine Bundesbank-Untersuchung zeigt: Die Produktivität des Digitalsektors wuchs zwischen 1996 und 2020 siebenmal schneller als in der restlichen Wirtschaft. Der Anteil der Unternehmen, die generative KI nutzen oder planen, stieg von 26 Prozent (2024) auf 56 Prozent (2026).

Die Folgen für Arbeitsplätze sind spürbar. Einer DGB-Studie aus dem Frühjahr zufolge reduzierten 60 Prozent der befragten Unternehmen Stellen in Erwartung zunehmender Automatisierung durch KI. Die Gewerkschaftsführung fordert als soziale Absicherung eine verpflichtende, arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge. Ein Bericht einer Rentenkommission wird für Ende Juni erwartet.

Deutschland verpasst Frist bei Lohntransparenz

Die EU-Lohntransparenzrichtlinie sorgt für weiteren Zündstoff. Deutschland hat die Umsetzungsfrist zum 7. Juni verpasst – ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Familienministerin Karin Prien bezeichnet Teile der Richtlinie als zu bürokratisch und strebt eine Umsetzung für Anfang 2027 an.

Die Richtlinie verlangt von Unternehmen ab 100 Beschäftigten Berichte zur Entgeltstruktur. Ziel ist die Verringerung des Gender-Pay-Gap, der in Deutschland zuletzt bei 15,6 Prozent lag. Österreich legte bereits Anfang Juni einen Entwurf für Einkommensberichte vor. In Deutschland müssen Gerichte bestehendes Recht jetzt richtlinienkonform auslegen – das Risiko für Klagen auf Entgeltgleichheit steigt.