Mietrecht: Hubig plant 5%-Deckelung für Möblierungszuschläge

Die Bundesregierung plant schärfere Regeln für Möblierungszuschläge und Indexmieten. Vermieterverbände und die Union üben deutlichen Widerstand.

Ein neuer Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht weitreichende Einschränkungen vor – doch der Widerstand wächst.

Deckelung für möblierte Wohnungen

Ein zentraler Punkt der Reform: Der Möblierungszuschlag soll künftig auf maximal 5 Prozent der Nettokaltmiete begrenzt werden. Vermieter müssen zudem offenlegen, wie sich der Aufschlag zusammensetzt. Damit will das Ministerium eine gängige Umgehung der Mietpreisbremse unterbinden.

Auch Indexmietverträge stehen im Fokus. In angespannten Wohnungsmärkten soll die jährliche Steigerung auf 3,5 Prozent gedeckelt werden. Das soll Mieter vor übermäßigen Belastungen durch hohe Inflation schützen.

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Bei Kurzzeitmietverträgen plant das Ministerium ebenfalls Verschärfungen: Nur noch Verträge mit bis zu sechs Monaten Laufzeit sollen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Befristungen sind künftig nur noch mit sachlichem Grund zulässig.

Eine neue Schonfrist von zwei Monaten soll zudem bei Zahlungsverzug greifen – auch bei ordentlichen Kündigungen. Bisher galt diese Regelung vor allem für fristlose Kündigungen.

Eigentümer schlagen Alarm

Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, übt scharfe Kritik. Die Maßnahmen seien ungeeignet, die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. Auch aus der Union kommen Bedenken.

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Während die Politik über strengere Deckelungen debattiert, müssen Vermieter bereits heute penibel auf die Einhaltung aller formalen Vorgaben achten. Ein kleiner Formfehler kann eine geplante Mieterhöhung komplett ungültig machen – dieser Leitfaden bietet Ihnen eine rechtssichere Muster-Vorlage und alle wichtigen Fristen im Überblick. Kostenlose Anleitung zur rechtssicheren Mieterhöhung sichern

CDU-Politiker Hermann Junghans verweist auf die Haltung Schleswig-Holsteins: Die Landesregierung hatte sich bereits im Mai 2025 gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen. „Solche Instrumente sind nur bei außergewöhnlichen Marktstörungen sinnvoll“, so Junghans. Statt stärkerer Regulierung brauche es kostengünstigeres Bauen und weniger Bürokratie.

Die Kritik an staatlichen Eingriffen kommt auch aus dem Ausland. Fredy Hasenmaile, Chefökonom der Raiffeisen-Gruppe, bezeichnete ähnliche Pläne in der Schweiz als „untauglich“ und „Ablenkungsmanöver“.

Länder gehen eigene Wege

Während die Bundespolitik streitet, handeln Kommunen und Länder. In Hessen wurde im Mai das Memorandum für die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“ unterzeichnet. Das Land stellt 2026 mindestens 16 Millionen Euro bereit, um Belegungsrechte an Wohnungen mit zehnjähriger Mietpreisbindung zu erwerben. Die Nassauische Heimstätte verpflichtete sich, jährlich 10 bis 15 Wohnungen für betroffene Frauen bereitzustellen. Rund 20 Prozent der Frauen müssen länger als sechs Monate im Frauenhaus bleiben – weil sie auf dem freien Markt keine Wohnung finden.

In Potsdam eskalierte die Lage: Nach der Räumung eines besetzten Gebäudes auf der Halbinsel Hermannswerder demonstrierten am 26. Mai rund 160 Menschen gegen Leerstand.

Haushaltskrise als zusätzlicher Druck

Die Homepage um die Mietrechtsreform findet vor einem wirtschaftlich schwierigen Hintergrund statt. Die schwarz-rote Koalition plant ein umfangreiches Sparpaket bis Ende Juni. Finanzminister Lars Klingbeil hat alle Ressorts zu Einsparungen von einem Prozent verpflichtet. Auf dem Tisch liegen über 70 Vorschläge – von Kürzungen beim Elterngeld über die Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zu Einschnitten beim Unterhaltsvorschuss.

Die Belastung der Haushalte bleibt hoch. Im Dezember 2025 stiegen die Nettokaltmieten um 2,2 Prozent. Fast 1,2 Milliarden Überstunden fielen 2024 an – mehr als die Hälfte unbezahlt. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet bis 2040 mit einem Rückgang des Arbeitskräftepotenzials um fast drei Millionen Menschen.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert auf dem Bundesparteitag in Stuttgart sogar die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Künftig soll es diesen nur noch bei besonderen Gründen wie Kindererziehung oder Pflege geben.

Entscheidende Wochen

Bis Ende Juni muss die Koalition ihren Spagat bewältigen: Haushaltskürzungen bei gleichzeitigem Mieterschutz. Die SPD drängt auf die Reform von Ministerin Hubig, die CDU auf marktliberale Akzente und mehr Neubau. Ob die Deckelungen bei Indexmieten und Möblierungszuschlägen kommen, hängt davon ab, ob sich die gegensätzlichen Positionen vereinbaren lassen. Experten rechnen mit zähen Verhandlungen.