Mietrecht: Grüne fordern 14-Tage-Frist bei Gaspreis-Sprüngen
Veröffentlicht am: 15.09.2026 um 09:41 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Angesichts hoher Heizkosten dringt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf strengere Vorgaben für Vermieter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden hat eine neue Transparenzregel für Mieter bei hohen Gaspreisen gefordert. Ziel der Initiative ist es, Mietparteien früher und umfassender über die Entwicklung ihrer Energiekosten in Kenntnis zu setzen und finanzielle Risiken rechtzeitig sichtbar zu machen.
Informationspflicht und Kürzungsrecht bei Preissprüngen
Das von Verlinden vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass Vermieter ihre Mieter regelmäßig über die zugrunde liegenden Tarife in Kenntnis setzen müssen.
Konkret fordert die Grünen-Politikerin eine jährliche Gastarif-Information durch Vermieter, die mit einem bundesweiten Referenzwert abgeglichen werden soll. Auf diese Weise sollen Verbraucher nachvollziehen können, wie der vereinbarte Tarif im Vergleich zum allgemeinen Marktgeschehen einzuordnen ist.
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Über diesen jährlichen Rhythmus hinaus verlangt Verlinden verbindliche Fristen bei spürbaren Verteuerungen. Sollte ein Gastarif um mehr als 5% steigen, müsse die Information an die Mieter dem Vorstoß zufolge zwingend binnen 14 Tagen erfolgen.
Um den Vorgaben Nachdruck zu verleihen, sieht der Vorschlag zudem rechtliche Konsequenzen bei Verstößen vor: Versäumen Vermieter diese Mitteilungspflicht, soll für die betroffenen Mieter andernfalls ein Kürzungsrecht bei der Heizkostenabrechnung gelten. Mieter erhielten damit eine direkte Handhabe, um überhöhte oder intransparente Kostenabrechnungen zu beanstanden.
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Kritik an Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz
Flankiert wird die Forderung nach mehr Kostentransparenz von politischer Kritik an den energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang kritisierte Verlinden die Änderungen der Regierungskoalition beim Gebäudeenergiegesetz.
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvize reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in ihrer modifizierten Form nicht aus, um Mieter vor steigenden finanziellen Belastungen im Wärmesektor wirksam abzusichern und Verbraucherinteressen bei der Heizkostenabrechnung durchzusetzen.
