Kreislaufwirtschaft: Kabinett beschließt 565-Millionen-Programm

Die Bundesregierung startet ein milliardenschweres Aktionsprogramm, um die Industrie auf Recycling zu trimmen und Rohstoffimporte zu reduzieren.

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Ziel: Die deutsche Industrie soll ressourceneffizienter werden und weniger abhängig von Rohstoffimporten. Das Programm setzt die 2024 beschlossene Strategie nun in konkrete Maßnahmen um.

565 Millionen Euro für die Wende

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Bis 2029 fließen rund 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft". Insgesamt umfasst der Aktionsplan 565 Millionen Euro. Weitere 305 Millionen sind für Klimaschutzmaßnahmen zwischen 2027 und 2030 vorgesehen.

Die Erwartungen sind hoch: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 80 Millionen Tonnen sinken. Gleichzeitig will die Regierung 25 Prozent des Bedarfs an kritischen Rohstoffen durch Recycling decken. Langfristig prognostiziert der BDI ein Wachstum der Bruttowertschöpfung von 60 auf bis zu 125 Milliarden Euro bis 2045.

Digitale Produktpässe und KI im Einsatz

Zwölf prioritäre Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt: die Digitalisierung der Stoffkreisläufe. Geplant sind digitale Produktpässe und KI-Anwendungen zur besseren Nachverfolgbarkeit von Materialien. Zirkuläre industrielle Datenräume sollen den Informationsaustausch entlang der Wertschöpfungskette erleichtern.

Die öffentliche Beschaffung wird als Hebel für nachhaltige Nachfrage neu ausgerichtet. Dafür sind Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Verpackungsrechts und der Ersatzbaustoffverordnung vorgesehen.

Branchen im Fokus

Das Programm adressiert gezielt Schlüsselsektoren:

Batterien und Elektromobilität: Ein Förderprogramm unterstützt das Batterie-Recycling. Bis Sommer 2026 soll ein Runder Tisch zu Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Batterien Ergebnisse vorlegen.

Fahrzeugindustrie: Der VDIK fordert mehr Anerkennung für Aftersales-Strukturen. Wartung, Reparatur und wiederaufbereitete Originalteile sollen als Säulen der Kreislaufwirtschaft gelten.

Bauwirtschaft: Jährlich fallen 210 Millionen Tonnen Bauabfälle an. Der Fokus liegt auf selektivem Rückbau. Verbände fordern klare Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Recycling-Baustoffe.

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Verbände vermissen Verbindlichkeit

Trotz der Investitionen hagelt es Kritik. BDE, bvse und Plastics Europe bemängeln fehlende Verbindlichkeit. Es fehle an konkreten Marktanreizen für Rezyklate und verbindlichen Vorgaben für die öffentliche Hand.

NABU und WWF kritisieren fehlende Ziele zur absoluten Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs. Der VCI bezeichnet die Pläne als zu vage. Der DIHK hatte bereits im Vorfeld gemahnt: Die Strategie stärke den Standort nur mit echter Planungssicherheit und klaren Investitionssignalen.