Thema: Kabinett

Kabinett, Mietpreisbremse

Kabinett verlängert Mietpreisbremse - Grüne wollen weitere Reformen

Hausfassade (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hausfassade (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden.

dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:59 Uhr
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Ukrainische Flagge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ukrainische Flagge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kabinett, Maßnahmenpaket

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der ...

Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen.

dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 12:44 Uhr
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Fähre im Hamburger Hafen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fähre im Hamburger Hafen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kabinett, Hafenstrategie

Kabinett beschließt Hafenstrategie

Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 12:19 Uhr
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Vertrauenspersonen sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden zum Beispiel von der Polizei oder auch von dem Verfassungsschutz angeworben, um aus ihrer eigenen extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen zu liefern - meist gegen Bargeld. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Vertrauenspersonen sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden zum Beispiel von der Polizei oder auch von dem Verfassungsschutz angeworben, um aus ihrer eigenen extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen zu liefern - meist gegen Bargeld. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Kabinett, Regeln

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen. Die Bundesregierung ...

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern.

dpa.de, 13.03.24 14:38 Uhr
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Die Bafög-Sätze wurden zuletzt zum Wintersemester 2022/2023 angehoben. - Foto: Andrea Warnecke/dpa
Die Bafög-Sätze wurden zuletzt zum Wintersemester 2022/2023 angehoben. - Foto: Andrea Warnecke/dpa
Kabinett, Bafög-Reform

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg. Eine Satzerhöhung ...

Trotz scharfer Kritik von Gewerkschaften und Studentenvertretern hält das Kabinett an der geplanten Bafög-Reform fest.

dpa.de, 06.03.24 11:47 Uhr
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Thomas Jarzombek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thomas Jarzombek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Anhebung

Union für Anhebung der Bafög-Sätze

Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP) die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll scharf kritisiert und eine ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 00:00 Uhr
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Die Bezahlkarte kommt: Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will heute das Bundeskabinett grünes Licht geben. - Foto: Bodo Schackow/dpa
Die Bezahlkarte kommt: Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will heute das Bundeskabinett grünes Licht geben. - Foto: Bodo Schackow/dpa
Kabinett, Regelung

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen. Die ...

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben.

dpa.de, 01.03.24 06:18 Uhr
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Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. - Foto: Bodo Schackow/dpa
Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. - Foto: Bodo Schackow/dpa
Streit, Bezahlkarte

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt. ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen.

dpa.de, 29.02.24 19:05 Uhr
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnet die Pläne des Bundesbildungsministeriums zum BaföG als «Armutszeugnis». - Foto: Andrea Warnecke/dpa
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnet die Pläne des Bundesbildungsministeriums zum BaföG als «Armutszeugnis». - Foto: Andrea Warnecke/dpa
Bafög-Reform, Kabinett

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?. ...

Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.

dpa.de, 28.02.24 12:07 Uhr
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Wird das Schienennetz künftig besser werden? - Foto: Sven Hoppe/dpa
Wird das Schienennetz künftig besser werden? - Foto: Sven Hoppe/dpa
Ampel, Gesetz

Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau. Nun gibt ...

Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben.

dpa.de, 19.02.24 16:22 Uhr
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