Klinik-Direktor kehrt zurück: Land gibt im Rechtsstreit nach

Land akzeptiert Vergleich und ermöglicht Rückkehr der Ärzte in die Forensik. Gericht sah keine ausreichenden Gründe für fristlose Kündigung.

Der monatelange Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung der Klinikleitung des forensischen Maßregelvollzugs in Brandenburg an der Havel ist beendet. Das Gesundheitsministerium akzeptierte einen gerichtlichen Vergleich und ermöglicht die Rückkehr des Chefarztes und seines Stellvertreters.

Das Land Brandenburg hat den juristischen Rückzug angetreten. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstag bestätigte, ließ man die Frist zur Anfechtung des vor dem Arbeitsgericht ausgehandelten Vergleichs verstreichen. Damit können der Chefarzt und der leitende Oberarzt der Forensik unter den ursprünglichen Vertragsbedingungen an die Klinik zurückkehren. Der Fall hatte seit November 2025 für Schlagzeilen gesorgt, nachdem das Ministerium die beiden Mediziner fristlos entlassen hatte.

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Gericht stellt hohe Hürden für fristlose Kündigung fest

Der entscheidende Wendepunkt kam Mitte April 2026. Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Im deutschen Arbeitsrecht ist dafür ein „wichtiger Grund" nötig, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Die vorgelegten Beweise des Ministeriums reichten nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um diese hohe Hürde zu nehmen.

Die Richter stellten klar: Für eine außerordentliche Kündigung reicht der bloße Verdacht auf ein Versäumnis nicht aus. Es bedarf des Nachweises einer schwerwiegenden, schuldhaften Pflichtverletzung. Genau diesen Nachweis konnte das Ministerium nicht erbringen. Nach diesen deutlichen Worten einigten sich beide Seiten am 10. April auf einen Vergleich. Das Land zog die Kündigungen zurück und verpflichtete sich zur Nachzahlung der seit November einbehaltenen Gehälter.

Auslöser: Vorfall in der geschlossenen Abteilung

Der Konflikt begann im November 2025. In der forensischen Abteilung des Asklepios Fachklinikums in Brandenburg an der Havel war ein schwerer Vorfall bekannt geworden. Ein Patient, ein verurteilter Sexualstraftäter, der seit 2008 in der Klinik untergebracht war, soll während eines beaufsichtigten Besuchs ein Mädchen missbraucht haben.

Das Opfer, inzwischen volljährig, hatte damals gemeinsam mit seiner Mutter die Klinik besucht. Gesundheitsministerin Britta Müller reagierte umgehend mit personellen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt weiterhin strafrechtlich gegen den Patienten.

Die Ärzte argumentierten stets, alle Sicherheitsprotokolle eingehalten zu haben. Die Besuche seien nach den geltenden Regeln erfolgt, und die Anwesenheit der Mutter habe eine zusätzliche Aufsicht gewährleistet.

Rückkehr unter alten Bedingungen

Der Chefarzt, der die Abteilung seit fast drei Jahrzehnten leitet, und sein Stellvertreter werden in den kommenden Tagen an die Klinik zurückerwartet. Ihr Anwalt sprach von einer großen Erleichterung für seine Mandanten, die nicht nur beruflich, sondern auch persönlich unter den Vorwürfen gelitten hätten.

Die Entscheidung des Ministeriums, den Vergleich nicht anzufechten, ist eine pragmatische Abwägung der Prozessrisiken. Bei einer Niederlage vor Gericht hätte das Land nicht nur die Rückkehr der Ärzte hinnehmen müssen, sondern wäre vermutlich mit deutlich höheren Schadensersatzforderungen konfrontiert gewesen.

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Lehren aus dem Fall

Der Fall zeigt die hohen Hürden für Kündigungen von Führungskräften im Gesundheitswesen. Juristen betonen, dass sogenannte Verdachtskündigungen strengen Regeln folgen. Der Arbeitgeber muss nicht nur einen dringenden Verdacht auf objektive Tatsachen stützen, sondern auch eine gründliche interne Untersuchung durchführen – inklusive einer Anhörung des Beschuldigten.

Für die Klinik steht nun die Überprüfung der Sicherheitsrichtlinien im Vordergrund. Die Mediziner haben ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Behörden signalisiert. Branchenbeobachter sehen in der Rückkehr der erfahrenen Leitung einen notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Stabilität in einer Einrichtung, die zu den komplexesten psychiatrischen Fällen der Region betreut.