KI-Halbleiter: USA schließen Lücke bei China-Kontrollen

Neue US-Regeln prüfen Konzernmutter statt Firmensitz für Chip-Exporte. EU startet parallel Technologiepaket für mehr digitale Souveränität.

Künftig entscheidet nicht der Standort des Käufers, sondern die Konzernmutter über die Genehmigungspflicht.

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Neue Regeln treffen Chinesische Mutterkonzerne

Das Bureau of Industry and Security (BIS) stellte am 31. Mai klar: Eine Exportlizenz ist immer dann nötig, wenn die Muttergesellschaft des Käufers in China oder Macau ansässig ist – unabhängig davon, wo die Tochterfirma ihren Sitz hat. Bislang konnten Unternehmen die Beschränkungen umgehen, indem sie über internationale Niederlassungen bestellten.

Betroffen sind hochmoderne Systeme wie Nvidias Blackwell- und Rubin-Architekturen sowie AMDs MI350x. Nvidia arbeitet eigenen Angaben zufolge bereits nach den neuen Richtlinien. Bereits ausgelieferte und installierte Chips müssen nicht zurückgerufen oder deaktiviert werden.

Scharfe Kritik aus dem US-Kongress

Die Nachbesserung kommt nicht ohne politisches Nachspiel. Die Senatorinnen Elizabeth Warren und Kim warfen der Regierung am 2. Juni vor, die Lücke 18 Monate lang ignoriert zu haben. Hunderttausende Hochleistungschips könnten in dieser Zeit an beschränkte Empfänger gelangt sein. Die Abgeordneten fordern nun eine Anhörung von Handelsminister Lutnick.

EU zieht mit eigenem Technologiepaket nach

Parallel zu den US-Maßnahmen treibt die Europäische Kommission ihre digitale Unabhängigkeit voran. Am 3. Juni stellte sie das „Europäische Paket für technologische Souveränität“ vor – mit dem Chips Act 2.0 und dem Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (CADA).

Die EU will ihren Anteil am globalen Halbleitermarkt bis 2030 von zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Der Europäische Rechnungshof hält allerdings nur 11,7 Prozent für realistisch. Besonders ambitioniert ist das Cloud-Vorhaben: Derzeit kontrollieren US-Anbieter über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes. Künftig müssen sensible öffentliche Daten auf Servern innerhalb der EU gespeichert werden. Das Europäische Parlament nutzt bereits seit Anfang Juni die französische Suchmaschine Qwant als Standard.

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Handelskonflikte spitzen sich zu

Die Chip-Kontrollen sind Teil einer umfassenderen Eskalation. Am 3. Juni kündigten die USA neue Zölle zwischen zehn und 12,5 Prozent gegen 60 Handelspartner an – darunter die EU, Großbritannien und China. Als Begründung nannte Washington Bedenken wegen Zwangsarbeit in den Importlieferketten. Eine Anhörung ist für den 7. Juli angesetzt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben bereits Widerspruch angekündigt.

Persönliche Haftung für KI-Chefs?

In einem separaten Rechtsstreit um KI-Sicherheit sorgt ein Präzedenzfall für Aufsehen. Am 2. Juni reichten Kläger in Florida eine Zivilklage gegen OpenAI und CEO Sam Altman ein. Der Vorwurf: Betrug und grobe Fahrlässigkeit. Es ist einer der ersten Fälle, in dem ein führender KI-Manager persönlich für Produktsicherheit haftbar gemacht werden soll.