IFG-Reform: 110 Organisationen warnen vor Entkernung der Transparenz
Veröffentlicht: 08.07.2026 um 22:26 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Verbände, Organisationen und selbst Teile der Koalition laufen Sturm gegen die Pläne.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) versichert zwar, den Auskunftsanspruch für Bürger und Medien wahren zu wollen. Kritiker warnen jedoch vor einer faktischen Entkernung der bestehenden Transparenzrechte.
Was genau plant die Regierung?
Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli Änderungen am seit 2006 bestehenden IFG beschlossen. Bisher gilt das Gesetz als Jedermannsrecht: Jeder kann ohne Angabe von Gründen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden verlangen.
Das soll sich nun ändern. Die Neuregelung sieht vor, den Auskunftsanspruch künftig auf natürliche Personen zu beschränken. NGOs und Medienhäuser als juristische Personen wären von direkten Anfragen ausgeschlossen. Zudem müssten Antragsteller künftig ein berechtigtes Interesse nachweisen.
Auch die Kostenstruktur ändert sich drastisch: Der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro soll entfallen. Künftig könnten kostendeckende Gebühren erhoben werden – eine finanzielle Hürde, die viele Anfragen praktisch unmöglich machen dürfte.
Schwärzungen und Staatsbürger-Klausel
Der Entwurf sieht weitere Einschränkungen vor: Namen von Behördenmitarbeitern sollen in den Dokumenten pauschal geschwärzt werden. Zudem prüft die Regierung, das Auskunftsrecht auf deutsche oder EU-Bürger zu beschränken.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit dem Abbau von Bürokratie und dem Schutz kritischer Infrastrukturen.
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Justizministerin wiegelt ab
Hubig betonte in der Regierungsbefragung am 8. Juli, sie werde bei der weiteren Ausgestaltung auf Transparenz achten. Die kommenden Gesetzentwürfe wolle sie so prüfen, dass Bürger und Journalisten das Regierungshandeln weiterhin effektiv hinterfragen können.
Befürchtungen, wonach Anfragen künftig Gebühren in fünfstelliger Höhe auslösen könnten, bezeichnete die Ministerin als reine Spekulation. Sie räumte jedoch ein, mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht direkt über die Details gesprochen zu haben.
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Recherchen auf Basis des IFG hatten in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten bei Maskengeschäften, Details zur Pkw-Maut und Hintergründe zum Wirecard-Skandal ans Licht gebracht.
Breites Bündnis formiert sich
Gegen die Reformpläne hat sich massiver Widerstand formiert. Über 110 Organisationen – darunter Human Rights Watch, Transparency International und der Chaos Computer Club – fordern in einem offenen Brief den Stopp der Pläne. Auch Journalisten- und Verlegerverbände wie DJV, BDZV und MVFP warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. Eine Petition gegen die Verschärfung verzeichnet bereits über 360.000 Unterschriften.
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Selbst in der SPD-Bundestagsfraktion rumort es. In einem Positionspapier von Fachpolitikern aus den Bereichen Innen, Recht und Netzpolitik heißt es, eine Abschaffung des aktuellen Transparenzniveaus werde keine Zustimmung finden. Die Kritiker fordern stattdessen eine weitere Digitalisierung und Vereinfachung des Gesetzes.
Branchenbeobachter befürchten: Das IFG könnte durch die Beschränkung auf Personen mit berechtigtem Interesse vom allgemeinen Bürgerrecht zum Privileg für Wenige verkommen.
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