GKV-Krise: Defizit wächst auf 22,3 Milliarden Euro – Länder blockieren

Alle Bundesländer stellen sich gegen die geplanten Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Defizit steigt auf 22,3 Milliarden Euro.

Für die Bundesratssitzung am Freitag kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) einen gemeinsamen Antrag aller Bundesländer an. Ziel: Die geplanten Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) blockieren oder massiv nachbessern.

Hintergrund ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es soll die Krankenversicherung 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch die Finanzierungslücke ist weitaus größer als gedacht.

Milliardenloch wächst – Krankenkassen warnen

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Aktuelle Daten des Bundesgesundheitsministeriums zeigen: Das voraussichtliche Defizit für 2027 liegt bei rund 22,3 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Milliarden mehr als ursprünglich prognostiziert. Grund sind stark gestiegene Ausgaben im ersten Quartal 2026: Sie legten um 7,8 Prozent zu – deutlich über der Schätzung von 6,5 Prozent.

Der GKV-Spitzenverband spricht von chronischer Unterfinanzierung durch den Bund. Allein für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern klafft 2026 eine Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro. Der aktuelle Staatszuschuss von 144 Euro pro Monat und Person decke nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten.

Kliniken fürchten Insolvenzwelle

Besonders hart trifft es die Krankenhäuser. Bundesweit entzieht das Sparpaket ihnen Finanzmittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnt vor einer hohen Insolvenzgefahr. Hauptkritikpunkt: Kliniken müssen künftige Tariflohnsteigerungen teilweise selbst refinanzieren.

Die Dimensionen sind gewaltig:
- Bayerns Klinikträger rechnen 2027 mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro.
- In Baden-Württemberg befürchtet der Landeskrankenhausverband Einbußen von jährlich über 600 Millionen Euro.
- Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten.

Begleitend zur Gesundheitsministerkonferenz in Hannover kam es am heutigen Mittwoch zu massiven Protesten. Für Freitag kündigten zahlreiche Kliniken symbolische Schließungen ihrer Haupteingänge an.

Auch Praxen und Pflege betroffen

Die Sparpläne treffen nicht nur den stationären Sektor. Am heutigen Mittwoch blieben bundesweit zahlreiche Arztpraxen geschlossen – darunter ein Großteil der Kinder- und Jugendarztpraxen. Ärzteverbände warnen vor längeren Wartezeiten und eingeschränktem Service.

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Der Gesetzentwurf sieht zudem Einschnitte beim Zahnersatz vor: Der Festzuschuss für Patienten soll von 60 auf 50 Prozent sinken.

Kritik kommt auch aus der Pflege. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bemängelt, dass die Reform keine Entlastung bei den Eigenanteilen bringe. Stattdessen kämen auf die Länder zusätzliche finanzielle Belastungen zu.

Während Warken die Maßnahmen als notwendig zur Stabilisierung der Beiträge verteidigt, bleibt die entscheidende Frage: Reicht der Länderwiderstand im Bundesrat am Freitag für substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf?