Gewerbeordnung, Bundestag

Gewerbeordnung: Bundestag senkt Bürokratiekosten um 25 Prozent

Veröffentlicht: 09.07.2026 um 19:43 Uhr, Redaktion boerse-global.de

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zum Bürokratierückbau. Unternehmen sollen um rund 16 Milliarden Euro entlastet werden.

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt Entlastung um 16 Milliarden Euro
Gewerbeordnung - Eine Hand hält eine Lupe über ein dichtes, komplexes juristisches Dokument, das Bürokratie und Prüfung symbolisiert. 09.07.2026 - Bild: über boerse-global.de

Ziel ist es, die Bürokratiekosten um rund 25 Prozent zu senken – das entspricht einer Entlastung von etwa 16 Milliarden Euro.

Genehmigungen künftig nach vier Monaten

Ein zentrales Element der Reform: Die Genehmigungsfiktion wird auf alle erlaubnispflichtigen Gewerbe ausgeweitet. Investitionsvorhaben gelten künftig nach Ablauf von vier Monaten als genehmigt, sofern die Behörde nicht entschieden hat. Das soll Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.

Punktuelle Erleichterungen gibt es für spezifische Berufsgruppen. Die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler fällt weg. Gleichzeitig bekommt die Geldwäscheaufsicht einen erleichterten Zugriff auf Gewerbedaten.

Doch es gibt auch Kritik: Neue EU-Vorgaben zur Verbraucherkreditrichtlinie könnten zusätzliche Anforderungen an Sachkundeprüfungen und Fortbildungen mit sich bringen.

Regierung kündigt Strategiewechsel an

Bundeskanzler Merz kündigte einen Paradigmenwechsel bei Berichtspflichten an. Künftig sollen sie grundsätzlich abgeschafft werden – Ministerien müssen die Beibehaltung bestehender Dokumentationspflichten explizit begründen. Ziel ist es, Unternehmen von Nachweisen zu befreien, die keinen regulatorischen Mehrwert bieten.

Die Reformagenda sieht zudem eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate vor. Dazu kommen Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen sowie vorausgefüllte Steuererklärungen. Die Wirtschaft begrüßt die Ansätze, fordert aber zusätzlich niedrigere Sozialabgaben und Staatsausgaben.

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IDW fordert bilanzielle Erleichterungen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legte ein Positionspapier mit konkreten Forderungen vor: Anpassung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz, Verzicht auf die Angabe des Unterschiedsbetrags bei Pensionsrückstellungen. Kleine und mittlere Unternehmen könnten von der Pflicht zur Bilanzierung latenter Steuern befreit werden.

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Bis 2029 sind Finanzhilfen von insgesamt 4 Milliarden Euro vorgesehen. Ab einem Belastungsvolumen von 200 Millionen Euro übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Kosten neuer Bundesgesetze auf kommunaler Ebene.

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Österreich zieht nach

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Österreich. Staatssekretär Schellhorn stellte den ersten Entbürokratisierungsbericht der Republik vor. Laut einer Studie von EcoAustria könnten durch einen ambitionierten Bürokratieabbau jährlich bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden. Die größten Problemfelder: Föderalismus, mangelnde Digitalisierung und umfangreiche Berichtspflichten.

Beide Länder wollen das Regulierungsniveau an internationale Standards anpassen – etwa nach niederländischem Vorbild. Das soll zusätzliche Wachstumsimpulse bringen.

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