Einwurf-Einschreiben: Bundesarbeitsgericht kippt Zugangsnachweis
Veröffentlicht: 19.07.2026 um 05:30 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Urteil vom 7. Mai klargestellt. Arbeitgeber müssen jetzt umdenken – und zwar schnell.
Wenn der Briefkasten zur Falle wird
Das Problem liegt im technischen Verfahren der Post. Der Auslieferungsbeleg wird bereits vor dem Einwurf erstellt, nicht währenddessen. Die Dokumentation zeigt also nur den Vorbereitungsschritt, nicht den eigentlichen Zugang. Im konkreten Fall scheiterte eine Arbeitgeberin damit, den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) zu belegen. Die Folge: Die darauf gestützte Kündigung war unwirksam.
Die Post hat reagiert und stellt nun auf eine digitale Bestätigung um, die erst nach dem Einwurf erfolgt. Ob das Gerichte künftig als Anscheinsbeweis anerkennen, ist offen. Experten raten: Für fristgebundene Erklärungen wie Kündigungen oder Abmahnungen lieber zur dokumentierten Botenzustellung oder persönlichen Übergabe gegen Empfangsbestätigung greifen.
Strengere Regeln für Krankschreibungen
Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) plant eine Kehrtwende im Krankheitsmanagement. Eine allgemeine Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag steht im Raum. Krankschreibungen per Online-Fragebogen ohne direkten Arztkontakt sollen untersagt werden. Auch die telefonische Krankschreibung soll wegfallen – Videosprechstunden bleiben dagegen erlaubt.
Die Pläne stoßen auf wenig Gegenliebe: Rund 63 Prozent der Befragten lehnen die Verschärfungen ab.
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Parallel dazu sieht eine geplante Arbeitsrechtsreform vor, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auf bis zu 48 Monate bei maximal sechs Verlängerungen auszudehnen. Unternehmen sollten ihre Prozesse im Fehlzeitenmanagement und in der Vertragsgestaltung frühzeitig anpassen.
Wann eine Krankschreibung plötzlich wertlos wird
Eine ärztliche Bescheinigung ist kein Freibrief. Das Arbeitsgericht Heilbronn stellte am 27. März klar: Der Beweiswert einer Krankschreibung kann erschüttert werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen. Indizien sind etwa wiederholte Krankmeldungen direkt nach dem Urlaub oder im Zusammenhang mit einer abgelehnten Urlaubsverlängerung. In solchen Fällen muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit substantiiert darlegen und beweisen.
WhatsApp-Gruppe wird zur Datenschutzfalle
Der lockere Umgang mit sensiblen Mitarbeiterdaten kann teuer werden. Das Arbeitsgericht Siegburg verurteilte eine Ärztin am 22. Mai zur Zahlung von 1.000 Euro Schadensersatz. Sie hatte Diagnosen eines Kollegen unbefugt in einer WhatsApp-Gruppe geteilt. Das Gericht wertete das als schwerwiegende Datenschutzverletzung.
Fristlose Kündigung bei Interessenkonflikten
Zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin (Az. 21 Ca 13264/25 und 22 Ca 13829/25) präzisieren die Loyalitätspflichten von Führungskräften. Wer vorsätzlich Interessenkonflikte verschweigt – etwa durch eine nicht offengelegte Tätigkeit in konkurrierenden Investitionsgesellschaften – riskiert die fristlose Kündigung.
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Formfehler bei Arbeitszeugnissen
Das Landesarbeitsgericht Hamm mahnt: Ein qualifiziertes Zeugnis muss zwingend auf offiziellem Firmenpapier mit korrektem Briefkopf erstellt werden. Nur so erfüllt es den gesetzlichen Zeugnisanspruch.
Anwälte in der Pflicht
Das Landgericht Rottweil (Urteil vom 6. Mai) konkretisiert die Hinweispflichten für Rechtsanwälte. Kennen sie eine Rechtsschutzversicherung des Mandanten, müssen sie über Kostenrisiken aufklären – bevor sie tätig werden und noch keine Deckungszusage vorliegt. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche auslösen.
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