CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung."Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden", heißt es in einem Positionspapier, über das die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet.

Es brauche eine "entschlossene Staatsmodernisierung, die Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozesse neu ausrichtet".

Nur ein effizienter, verständlicher, digital vernetzter und serviceorientierter Staat könne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern und die Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft in einer digitalisierten Welt einlösen, schreibt der Wirtschaftsrat. Der Staat müsse Aufgaben und Ausgaben kontinuierlich hinterfragen und sich auf zentrale Kernaufgaben konzentrieren, etwa Rechtsstaat, Bildung und digitale Souveränität. Verwaltungsprozesse müssten von der Lebenswelt und der Praxis der Unternehmen und Bürger aus gedacht werden.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte der Zeitung, an Erkenntnissen und Vorschlägen zur Staatsmodernisierung mangele es nicht, die Probleme seien klar benannt. Entscheidend sei jetzt, endlich in die Umsetzung zu kommen und die Verwaltung konsequent zu vereinfachen und zu digitalisieren. Nur so werde der Staat wieder handlungsfähig. Das sei die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Das Positionspapier soll am Dienstag im Rahmen des "Wirtschaftstags" des Verbands an Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, übergeben werden.