Cybersicherheit: Bundestag debattiert erweiterte Befugnisse für BKA und BSI
29.06.2026 - 21:56:22 | boerse-global.de
Juni in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit debattiert. Das Gesetz erweitert die Befugnisse von Sicherheitsbehörden deutlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „entscheidenden Fortschritt für die nationale Sicherheitsarchitektur".
Neue Befugnisse für BKA, BSI und Bundespolizei
Das Cybersicherheitsstärkungsgesetz gibt BKA, Bundespolizei und BSI neue Instrumente zur Abwehr digitaler Angriffe. Das BSI soll künftig schädlichen Datenverkehr umleiten und gegen bösartige Domains vorgehen können. Auch müssen Anbieter digitaler Dienste und Telekommunikationsbetreiber stärker Gefahreninformationen austauschen.
Für BKA und Bundespolizei sind weitreichende Kompetenzen vorgesehen. Dazu gehört die Befugnis, den Betrieb bestimmter IT-Infrastrukturen zu untersagen. Auch das Umleiten von Datenverkehr sowie das Auslesen, Löschen und Verändern von Daten sind geplant. Dobrindt betonte die Abgrenzung zu sogenannten Hackbacks: Es gehe um die Störung der Angriffsarchitektur, nicht um digitale Vergeltung.
Widerstand von Ärzten und Verbänden
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldete am 25. Juni Bedenken an. Durch verdeckte Cyberabwehrmaßnahmen könnten sensible Gesundheitsdaten betroffen sein. Die KBV fordert einen erweiterten Schutz für Berufsgeheimnisträger im Bundeskriminalamtgesetz.
Auch die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) warnte vor zu weitreichenden Eingriffen. Der Branchenverband Eco sprach von einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Im Bundestag wurde der Entwurf gemeinsam mit einem Antrag der Linken beraten, der sich explizit gegen aktive Gegenmaßnahmen ausspricht. Die Vorlage geht nun federführend an den Innenausschuss.
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Ransomware und KI treiben Bedrohung
Die Bundesregierung begründet die Gesetzesnovelle mit einer verschärften Sicherheitslage. Laut BKA stiegen die Ransomware-Fälle 2025 auf 1.041 – nach 950 im Vorjahr. BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnte Ende Juni auf einer Fachkonferenz in Potsdam vor einer „neuen Zeitrechnung der Cybersicherheit" durch KI-gestützte Angriffe.
Der Gesamtschaden durch Cyberattacken für die deutsche Wirtschaft liegt laut Branchenschätzungen bei rund 289,2 Milliarden Euro. Der BSI-Lagebericht 2025 verzeichnete zudem durchschnittlich 119 neu entdeckte Software-Schwachstellen pro Tag.
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Personalaufbau und neuer Datenschutzbeauftragter
Zur Umsetzung der neuen Aufgaben sind erhebliche personelle Aufstockungen geplant. Das BKA benötigt laut Entwurf 49 zusätzliche Stellen im höheren Dienst und 215 im gehobenen Dienst – jährliche Kosten: rund 33,94 Millionen Euro. Die Bundespolizei soll von 2027 bis 2031 um 90 Stellen wachsen, das BSI bis 2030 um 21 Stellen.
Parallel zur Debatte wählte der Bundestag am 25. Juni den Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Er tritt sein Amt am 1. Oktober für fünf Jahre an und wird die neuen Sicherheitsbefugnisse unter Datenschutzaspekten überwachen.
