Bürgergeld ab Juli: Karenzzeit entfällt, Wohnkosten gedeckelt

CDU im VRR will das Deutschlandticket direkt an Bürgergeld-Bezieher ausgeben. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik von Politik und Verbänden.

Die CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld nicht mehr auszuzahlen, sondern das Deutschlandticket als Sachleistung bereitzustellen. Der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen vom heutigen Montag zielt darauf ab, dass Empfänger das Ticket automatisch erhalten – statt des bisherigen Geldbetrags.

Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich. Die Idee: Statt diesen Betrag als Teil des Regelbedarfs auszuzahlen, bekommen Bürgergeld-Empfänger direkt das Abo.

Kritik an mangelnder Wahlfreiheit

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Lydia Hüskens, Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt (FDP), lehnt eine verpflichtende Umwandlung ab. Die Entscheidung über die Mittelverwendung müsse bei den Leistungsberechtigten bleiben, betont sie.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt pflichtet bei. Der Plan sei auf urbane Räume zugeschnitten und ignoriere ländliche Regionen, wo oft die nötige Infrastruktur fehlt. Auch die HAVAG warnt: Ein solches Modell brauche verlässliche Finanzierung und ein passendes Verkehrsangebot.

Alexander Möller, Geschäftsführer des Branchenverbandes VDV, stellt klar: „Der ÖPNV betreibt keine Sozialpolitik im Kernbereich."

Große regionale Unterschiede beim Deutschlandticket

Die Akzeptanz des Deutschlandtickets variiert massiv. In Hamburg liegt die Marktdurchdringung bei 48 Prozent, in Berlin bei 30 Prozent. Flächenländer hinken weit hinterher: In Niedersachsen nutzen nur 10 Prozent der Bevölkerung das Abo, in Sachsen-Anhalt 11 Prozent.

Warum kündigen Nutzer? 36 Prozent gaben anlassbezogene Gründe an. Für 27 Prozent lohnt sich das Ticket finanziell nicht, 18 Prozent nennen die Unzuverlässigkeit des Nahverkehrs als Grund. In Halle stiegen die Abozahlen dagegen von 63.800 auf 86.400 im März 2026.

Verschärfungen im SGB II ab Juli

Die Diskussion läuft parallel zu massiven Änderungen im Sozialrecht. Zum 1. Juli 2026 tritt das 13. SGB II-Änderungsgesetz in Kraft. Die bisherige einjährige Karenzzeit für Vermögen und Wohnkosten entfällt.

Besonders Familien trifft es hart: Der Schutz der Wohnkosten wird vom Rechtsanspruch zur Ermessensleistung. Ab dem ersten Leistungsbezug gilt eine Deckelung auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze. Der Kinderschutzbund warnt vor den Folgen und kündigt Musterklagen an.

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Fahrtkosten als Mehrbedarf – Gerichte stärken Einzelfallprüfung

Während die Politik über Pauschallösungen debattiert, setzt die Rechtsprechung andere Akzente. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied: Regelmäßige Fahrtkosten für medizinische Therapien ab etwa 20 Euro monatlich sind als Mehrbedarf anzuerkennen – wenn sie den Regelsatz-Anteil strukturell übersteigen.

Das Bundessozialgericht verpflichtet Jobcenter zur Einzelfallprüfung. Eine pauschale Ablehnung solcher Kosten ist rechtswidrig. Das Argument der Umschichtung greife bei dauerhaften Mehrbelastungen nicht.

Zusätzlich entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Oktober 2025: Sanktionen gegen Eltern dürfen nicht zu Leistungsstreichungen bei Kindern führen. Versagungsbescheide über 357 bis 471 Euro pro Kind wurden als rechtswidrig verworfen.