Betriebsrat: Neue Regeln für Zeiterfassung ab Juni geplant
03.06.2026 - 16:39:39 | boerse-global.de
Aktuelle Gerichtsurteile und geplante Gesetzesänderungen sorgen jedoch für Bewegung in dem Regelwerk, das die Mitarbeitervertretung definiert.
Ein kleiner Formfehler kann ausreichen, um eine gesamte Wahl anzufechten. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt Ihnen, welche rechtlichen Fallstricke bei der Betriebsratsgründung lauern und wie Sie diese sicher umgehen. Betriebsrat gründen leicht gemacht: Mit 9 Vorlagen und Checklisten auf der sicheren Seite
Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats
Grundlage ist nach wie vor das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb gegründet werden, der mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Die Hürden sind also bewusst niedrig angesetzt.
Wahlberechtigt ist jeder Mitarbeiter ab 16 Jahren. Wer selbst kandidieren möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein und dem Unternehmen seit mindestens sechs Monaten angehören. Die Initiative zur Gründung muss dabei zwingend von den Beschäftigten selbst ausgehen – der Arbeitgeber darf diesen Prozess weder initiieren noch behindern.
Ein Verstoß dagegen ist kein Kavaliersdelikt: Paragraph 119 BetrVG stellt die Behinderung der Betriebsratswahl unter Strafe. Besonders wichtig: Gründungsinitiatoren, Wahlvorstandsmitglieder und Kandidaten genießen während des gesamten Prozesses besonderen Kündigungsschutz.
Der Bundesarbeitsgerichtshof (BAG) hat zudem klargestellt, dass auch eine Niederlassung einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Einheit gelten kann. Frühere Ausnahmen für den Flugbetrieb gelten demnach nicht mehr, wenn keine alternative tarifvertragliche Vertretung existiert.
Vergütung und Transparenz: Neue Maßstäbe durch die Rechtsprechung
Die Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern bleibt ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten. Ein wegweisendes Urteil des BAG vom 13. August 2025 (Az. 7 AZR 174/24) hat die Rechtslage präzisiert. Das Gericht benannte drei mögliche Streitgegenstände: eine Mindestvergütungsgarantie, Ansprüche aus einer hypothetischen Karriereentwicklung sowie spezifische vertragliche Ansprüche.
Kläger müssen ihre Forderungen klar strukturieren und zwischen Haupt- und Hilfsanträgen unterscheiden. Wer hier schludert, riskiert das Scheitern der gesamten Klage.
Das Arbeitsgericht Herne hat zudem die Rechte von Betriebsräten beim Thema Entgelttransparenz gestärkt. In einem konkreten Fall senkten die Richter die Hürden für die Bestimmung einer Vergleichsgruppe. Entscheidend ist demnach der Kern der ausgeübten Tätigkeit – nicht etwa spezifische kriterien wie „Verkaufserfahrung“ oder Betriebszugehörigkeit. Allerdings: Ein individuelles Recht, die Bruttogehälter von Kollegen einzusehen, gibt es weiterhin nicht.
Spielregeln für die Betriebsratsarbeit
Die Arbeit des Betriebsrats folgt strengen Verfahrensregeln – besonders bei der Einladung von Ersatzmitgliedern. Nach Paragraph 25 BetrVG darf ein Ersatzmitglied nur dann geladen werden, wenn ein ordentliches Mitglied tatsächlich verhindert ist.
Als anerkannte Verhinderungsgründe gelten: Krankheit, Dienstreisen, Urlaub oder Elternzeit. Hohe Arbeitsbelastung oder persönliche Vorlieben rechtfertigen dagegen keine Vertretung. Die Konsequenz ist hart: Wird die vorgeschriebene Reihenfolge bei der Einladung von Ersatzmitgliedern missachtet, können gefasste Beschlüsse ungültig sein.
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Interne Dynamik: Wenn neue Teams zusammenwachsen
Über die rechtlichen Anforderungen hinaus steht jedes neu gewählte Gremium vor einer Bewährungsprobe. Organisationsberater warnen vor der Gefahr interner Fraktionsbildung, die nicht selten von externen Interessen beeinflusst wird. Besonders in der Anfangsphase empfehlen Experten professionelle Moderation oder Klausurtagungen, damit die neuen Mitglieder ihre Rollen finden und als Team zusammenwachsen können.
Reformen am Horizont: Arbeitszeit und Widerstand
Der Gesetzgeber plant weitreichende Änderungen. Das Bundesarbeitsministerium hat für Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Kernpunkte: die verpflichtende elektronische Zeiterfassung und eine Umstellung auf eine wöchentliche Betrachtung der Höchstarbeitszeit – im Schnitt 48 Stunden pro Woche. Die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden bleibt erhalten. Betriebsräte haben hier ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung der Zeiterfassungssysteme.
Diese Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand. Anfang Juni 2026 organisierte das Bündnis „Es reicht!“ gemeinsam mit der Linken Demonstrationen in Berlin und 13 weiteren Städten. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen mögliche Einschnitte beim Renteneintrittsalter und beim Acht-Stunden-Tag.
Ver.di hat bereits klare rote Linien gezogen: Eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit kommt für die Gewerkschaft nicht in Frage. Für Juli 2026 sind unter dem Motto „Ruhrpott Rebellion“ regionale Proteste in Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum geplant. Die Gewerkschaften machen deutlich: Sie werden um den Erhalt bestehender Arbeitnehmerrechte kämpfen.
