Betriebsrat bei Rüstungsumstellung: Mitbestimmungsrechte nach § 111

Volkswagen und Mercedes-Benz loten die Fertigung von Militärtechnik aus. Betriebsräte sichern Mitbestimmungsrechte bei der Transformation.

Jetzt loten Volkswagen und Mercedes-Benz aus, ob ihre Werke künftig Panzer statt Pkw bauen. Die Betriebsräte spielen dabei eine Schlüsselrolle.

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Rechtliche Grundlagen für den Wandel

Ein Rechtsgutachten hat Ende Mai die Position der Betriebsräte bei der Umstellung von ziviler auf militärische Produktion präzisiert. Das Ergebnis: Ein Betriebsrat kann die grundsätzliche Entscheidung des Unternehmens, ins Rüstungsgeschäft einzusteigen, nicht verhindern. Er besitzt aber umfangreiche Mitbestimmungsrechte.

Konkret bedeutet das: Nach Paragraf 111 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen die Arbeitnehmervertreter frühzeitig informiert und angehört werden. Sie können einen Interessenausgleich und einen Sozialplan aushandeln, um die Folgen für die Belegschaft abzufedern. Wird ein Standort verkauft, gehen die bestehenden Rechte und Pflichten auf den neuen Eigentümer über.

VW Osnabrück: Zukunft zwischen Frieden und Rüstung

Besonders brisant ist die Lage im VW-Werk Osnabrück. Rund 2300 Mitarbeiter produzieren dort noch bis Mitte 2027 Fahrzeuge – dann läuft die aktuelle Fertigung aus. VW-Chef Oliver Blume bestätigte Ende Mai Gespräche mit Rüstungskonzernen, darunter KNDS. Zwar gehe es nicht um Panzerproduktion, aber um Komponenten für das Raketenabwehrsystem Iron Dome oder militärische Transportfahrzeuge.

Die Reaktion der Arbeitnehmervertreter ist abwartend, aber nicht ablehnend. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo zeigte sich offen für Rüstungsprojekte, verwies auf bestehende Kooperationen wie die von MAN mit Rheinmetall bei Militär-Lkw. Zugleich stellte sie klar: Weitere Sparmaßnahmen zulasten der Belegschaft werde es nicht geben.

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Ein entscheidender Termin steht bevor: Am 1. August 2026 übernimmt Stefanie Hegels die Werksleitung in Osnabrück. Branchenbeobachter sehen darin einen wichtigen Schritt für die strategische Ausrichtung des Standorts.

Mercedes Ludwigsfelde: Vom Sprinter zum Boxer

Auch bei Mercedes-Benz zeichnet sich ein Wandel ab. Der Konzern prüft den Verkauf seines Ludwigsfelder Werks mit 1800 Beschäftigten, das bislang den Sprinter fertigt. Interessent ist der Rüstungskonzern KNDS, der zusätzliche Kapazitäten für einen Bundeswehr-Auftrag über bis zu 3000 Boxer-Radpanzer benötigt.

Die KNDS-Führung lobte die erfahrene Belegschaft als ideal für ihre Produktion. Mercedes-Chef Ola Källenius bezeichnete die Rüstungsbranche als wachsende Nische, in der man eine positive Rolle spielen wolle. Ein bestehender Tarifvertrag sichert den Ludwigsfelder Mitarbeitern Jobs bis Ende 2029.

Die wirtschaftlichen Hintergründe

Der Schwenk zur Rüstung findet vor einem düsteren Hintergrund statt. Die deutsche Autoindustrie schrumpft massiv: 2025 fiel die Inlandsproduktion auf 4,15 Millionen Fahrzeuge – ein Rückgang um 26 Prozent gegenüber 2015. Prognosen zufolge könnten bis 2035 weitere 225.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

VW allein hat die Produktionskapazität in Deutschland um über 700.000 Fahrzeuge reduziert und strebt jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro an. Gleichzeitig wächst die Rüstungsindustrie rasant. Die europäische Verteidigungsinfrastruktur hat sich in den letzten Monaten um über sieben Millionen Quadratmeter vergrößert. Die EU erwartet, die Munitionsproduktion bis Ende 2026 auf zwei Millionen Stück hochzufahren – vor dem Ukraine-Krieg waren es nur 300.000.

Während Zulieferer wie Bosch die Rüstungstechnologie zunehmend als festen Bestandteil ihres Geschäfts sehen, bleibt der Wandel umstritten. In Osnabrück haben Aktivisten eine Petition gestartet, um den Standort als „Stadt des Friedens" zu erhalten. Sie fordern zivile Produktion, etwa von öffentlichen Verkehrsmitteln. Für Mitte Juli sind Proteste in Berlin-Wedding geplant, wo ein ehemaliges Pierburg-Werk für Rheinmetall umgerüstet wird.