Arbeitsrecht Juni 2026: Gericht prüft KI-Fälschungen als Beweise
16.06.2026 - 05:32:09 | boerse-global.de
Während Unternehmen immer raffiniertere Kontrolltechniken einsetzen, ziehen Gerichte und Gesetzgeber rote Linien – von der Betriebsratsüberwachung bis zur digitalen Beweisführung.
Freistellung von Betriebsrat: Union-Busting-Vorwurf in Köln
Die KölnBäder GmbH hat einen langjährigen Mitarbeiter, der dem Betriebsrat angehört, von seinen Pflichten freigestellt. Das Unternehmen begründete den Schritt mit einem mutmaßlichen Verstoß gegen Arbeitszeitregelungen.
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Die Gewerkschaft Verdi kritisierte das scharf und spricht von Union Busting – also der gezielten Behinderung der Betriebsratsarbeit. Das Gremium habe die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung verweigert, nun prüfe die Gewerkschaft rechtliche Schritte. Die Unternehmensführung betont hingegen, die eigentliche Betriebsratsfunktion werde durch die Freistellung nicht beeinträchtigt.
Heimliche Bildschirmfotos: Gericht stoppt Spionage-Software
Das Arbeitsgericht Augsburg hat sich mit einem besonders dreisten Fall von Mitarbeiterüberwachung befasst. Dort hatte eine Spionagesoftware heimlich Bildschirmfotografien von Rechnern des Betriebsrats angefertigt.
Das Gericht stufte die Maßnahmen als rechtswidrig und unverhältnismäßig ein. Es wies Anträge auf Ersetzung der Kündigungszustimmung zurück, die auf diesen Erkenntnissen basierten.
GPS-Überwachung auch außerhalb der Dienstzeit
International sorgt der Fall der montenegrinischen Sicherheitsbehörden für Aufsehen. Mitarbeiter erstatteten Ende April Anzeige – sie fühlten sich über eine Verwaltungs-App auch außerhalb der Dienstzeit systematisch per GPS überwacht.
Die Behördenleitung verteidigte den Einsatz als Standardwerkzeug zur Geräteverwaltung. Dennoch leiteten die Staatsanwaltschaft und die Datenschutzbehörde Verfahren ein.
Palantir-Software: Bundesländer setzen weiter auf Analysesoftware
Eine Recherche vom Juni 2026 zeigt: Mehrere Bundesländer, darunter Hessen und Bayern, nutzen weiterhin Analysesoftware des Anbieters Palantir. Bundesbehörden lehnen den Einsatz dagegen aus datenschutzrechtlichen Bedenken ab.
Baden-Württemberg plant laut Berichten, entsprechende Verträge bis 2030 auslaufen zu lassen.
KI-generierte Beweise: Landesarbeitsgericht prüft Fälschungsvorwurf
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 19. Juni 2026 über einen Fall, der neue Maßstäbe setzen könnte. Einem Betriebsratsmitglied wird vorgeworfen, ein beleidigendes Bild in einer sozialen Netzwerkgruppe verbreitet zu haben.
Der Kläger bestreitet die Echtheit des Beitrags – es handele sich um eine KI-generierte Fälschung. Das Arbeitsgericht Duisburg hatte die Klage im Dezember 2025 noch abgewiesen. Nun muss das Landesarbeitsgericht die Beweiskraft digitaler Screenshots unter Berücksichtigung moderner Manipulationstechniken bewerten.
Elektronische Zeiterfassung: Neuregelung ab 2026
Parallel zur Rechtsprechung schreitet die gesetzliche Regulierung voran. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht die elektronische Zeiterfassung als Regelfall vor.
Angesichts der neuen gesetzlichen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung riskieren viele Unternehmen bereits empfindliche Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Dieser kostenlose Ratgeber liefert Ihnen gesetzeskonforme Mustervorlagen und alle wichtigen rechtlichen Informationen, um die neuen Vorgaben sofort sicher umzusetzen. Kostenlose Mustervorlage zur Arbeitszeiterfassung sichern
Die Kernpunkte der Novelle:
- Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit
- Wöchentliche Höchstarbeitszeit von in der Regel 48 Stunden
- Gestaffelte Umstellungsfristen je nach Unternehmensgröße
- Bußgelder von bis zu 30.000 Euro bei Verstößen gegen behördliche Anordnungen
Besonders das Gastgewerbe steht vor Herausforderungen. Laut Branchenberichten vom Juni leistet dort über die Hälfte der Beschäftigten Abendarbeit, 70 Prozent arbeiten am Wochenende. Der Zoll führt bereits regelmäßig Schwerpunktprüfungen durch.
Verfassungstreue: Ex-AfD-Politiker darf nicht zur Polizei
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 15. Juni 2026: Ein ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender muss nicht zum Studium für den gehobenen Kriminalpolizeidienst zugelassen werden. Grund: begründete Zweifel an der Verfassungstreue.
Das Gericht begründete dies mit der Einstufung des entsprechenden Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch. Das sei unvereinbar mit den Anforderungen an Polizeivollzugsbeamte.
