Abgabenhinterziehung: Grasser wegen 10 Mio. Euro Schmiergelder angeklagt
18.06.2026 - 06:30:38 | boerse-global.de
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch eine weitere Anklage gegen Karl-Heinz Grasser eingebracht. Der ehemalige Finanzminister muss sich nun auch wegen schwerer Abgabenhinterziehung verantworten. Mitangeklagt sind der Unternehmer Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger.
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Millionen an Bestechungsgeldern nicht versteuert
Im Zentrum der Anklage stehen mutmaßliche Schmiergeldzahlungen und Provisionen. Diese sollen zwischen 2005 und 2007 geflossen sein. Die Summe: rund 9,8 bis 10 Millionen Euro. Laut WKStA wurden die Einnahmen bewusst nicht in den Steuererklärungen angegeben. Der Schaden für die Republik: etwa 4,9 Millionen Euro.
Die Gelder stammen aus zwei großen Affären: der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten die Provisionen vorsätzlich verschwiegen haben.
Selbstanzeigen wirkungslos?
Zwei der Angeklagten hatten im Vorfeld Selbstanzeigen erstattet. Damit wollten sie einer Strafverfolgung entgehen. Die WKStA sieht die Anzeigen jedoch nicht als strafbefreiend an.
Das Gesetz droht bei Abgabenhinterziehung bis zu zwei Jahre Haft an. Zusätzlich sind empfindliche Geldstrafen möglich – bis zum Zweifachen des verursachten Schadens. Das wären in diesem Fall bis zu 9,8 Millionen Euro.
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Grassers Verteidigung kündigte bereits an, die Anklage genau zu prüfen. Ein zentraler Punkt: der mögliche Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Anwälte argumentieren, dass die Vorwürfe bereits in früheren Verfahren behandelt wurden.
Grassers ohnehin prekäre Lage
Für den Ex-Minister kommt die Anklage zur Unzeit. Er wurde erst im März 2025 vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Derzeit verbüßt er die Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest – mit Fußfessel an seinem Wohnsitz.
Seit April 2025 läuft zudem ein Privatkonkursverfahren. Grassers Schuldenberg: rund 34 Millionen Euro. Davon entfallen 8,5 Millionen auf Forderungen des Finanzamts. Die neue Anklage knüpft direkt an diese Verflechtungen an, die Österreichs Justiz und Politik seit über einem Jahrzehnt beschäftigen.
