Thema: Zweckentfremdung
Bayern, BGH
Bayern und BGH schränken Zweckentfremdung von Wohnraum massiv ein - Foto: über boerse-global.de
Bayern und BGH schränken Zweckentfremdung von Wohnraum massiv ein
Neue Gesetze in Bayern und ein Grundsatzurteil des BGH erschweren gewerbliche Kurzzeitvermietung und Untervermietung, um Wohnraum zu schützen. Plattformen müssen Daten melden, Strafen steigen.
boerse-global.de, 04.04.26 08:49 Uhr
Regierung, Verfassungsklage
500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage
Die Bundesregierung steht wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens unter Druck. Oppositionspolitiker und Koalitionskreise drohen mit Klagen ...
boerse-global.de, 20.03.26 00:00 Uhr
Steuerzahlerbund, Zweckentfremdung
Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden ...
Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 19:37 Uhr
Bundesregierung, Erfolgskontrollen
Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden ...
Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 15:38 Uhr
Bundesrat, Finanzierung
Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: ...
Berlin - Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest: Die gesetzlichen Krankenkassen ...
presseportal.de, 21.03.25 16:22 Uhr
Union, SPD
Union und SPD wollen Bundeskontrolle über Infrastruktur-Ausgaben ...
