Thema: Vorratsdatenspeicherung
GdP, Ampel-Einigung
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Junge Frau mit Smartphone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:35 Uhr
Polizeigewerkschaften, Vorratsdatenspeicherung
Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 18:59 Uhr
SPD, Vorratsdatenspeicherung
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 12:57 Uhr
Unionsfraktion, Vorratsdatenspeicherung
Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung ...
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des Islamischen Staates einen erneuten Anlauf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 18:17 Uhr
Faeser, Einigung
Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.12.23 16:17 Uhr
CSU, Wiedereinführung
CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung ...
Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 10:21 Uhr
Bundesverwaltungsgericht, Vorratsdatenspeicherung
Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.
dpa.de, 07.09.23 15:26 Uhr
Bundesverwaltungsgericht, Vorratsdatenspeicherung
Bundesrichter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. ...
Nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt.
dpa.de, 07.09.23 13:04 Uhr
News, Bundesdatenschützer
Bundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 14:15 Uhr
Polizeimeldungen, NRW
Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
