Thema: SPD-Innenpolitiker
Bundeshaushalt 2027, Stromsteuer
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sieht den Entwurf des neuen Bundeshaushalts als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. - Foto: Carsten Koall/dpa
Bundeshaushalt 2027: Koalition plant 560,9 Milliarden Euro
Union und SPD haben sich nach einer Marathon-Nachtsitzung auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verständigt. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ist darin noch nicht finanziert und soll im ...
dpa.de, heute 12:26 Uhr
Wohnungsnot, Kiel
Wohnungsnot in Kiel: Landtag berät zwei Gesetzentwürfe ...
SPD und Koalition verfolgen unterschiedliche Wege; beide Entwürfe gehen zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss.
boerse-global.de, 12.11.26 17:36 Uhr
Wohngeld, Reguläre
Wohngeld 2027: Reguläre Erhöhung bleibt aus – Mieterbund ...
Union und SPD verzichten auf direkte Wohngeldkürzungen, setzen die reguläre Erhöhung 2027 jedoch aus.
boerse-global.de, 12.11.26 16:13 Uhr
Stromsteuer, CDU
Stromsteuer: Ziemiak fordert Klingbeil zum Einlenken auf ...
Paul Ziemiak erhöht im Streit über die Stromsteuer den Druck auf den Koalitionspartner. Er verlangt von Finanzminister Lars Klingbeil eine Finanzierung der Senkung durch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.26 16:06 Uhr
Wohngeldkürzung, Union
Wohngeldkürzung: Union und SPD nehmen Einschnitte für ...
Zusätzliche Einschnitte beim Wohngeld entfallen, doch die reguläre Anpassung bleibt zum Jahresbeginn 2027 ausgesetzt.
boerse-global.de, 12.11.26 08:46 Uhr
Bundeshaushalt 2027, Zuckersteuer
Zuckersteuer: Union und SPD verschieben Start auf 2028
Union und SPD nehmen mehrere geplante Belastungen und Sozialkürzungen aus dem Haushaltspaket. Bei der Einkommensteuerreform und der Stromsteuer bleibt eine Einigung aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.26 23:03 Uhr
Wohngeld, Bundeshaushalt 2027
Wohngeldkürzung: Koalition nimmt Pläne für 2027 zurück ...
Die Koalition nimmt die geplante Kürzung beim Wohngeld zurück. Zum 1. Januar soll es zugleich keine Anpassung geben; weitergehende Einsparungen sollen entfallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.26 21:38 Uhr
Münchner, Sobon
Münchner Sobon: SPD schlägt drei Bausteine für bezahlbaren ...
Der SPD-Vorschlag kombiniert städtische Wohnungsbestände, vergünstigte Mieten und geförderte Neubauwohnungen; die Sobon-Novelle soll 2027 beraten werden.
boerse-global.de, 11.11.26 00:23 Uhr
Spritpreisdeckel, SPD-Fraktion
Spritpreisdeckel: SPD fordert Start noch vor Weihnachten ...
Die Sozialdemokraten verlangen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen schnelleren und wirksameren Entwurf. Aus Sicht der Fraktion erreicht die bisher vorgesehene ...
dpa.de, 10.11.26 15:32 Uhr
Ilse Aigner, SPD
Ilse Aigner: SPD-Linke unterstützt CSU-Kandidatin
