Zuckersteuer: Union und SPD verschieben Start auf 2028

Union und SPD verschieben Zuckersteuer auf 2028

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen getroffen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Geeint ist bislang eine Verschiebung der geplanten Zuckersteuer auf 2028.

Weitere Steuerpläne entfallen

Die Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent und die neue Plastiksteuer sollen nun doch nicht kommen. Damit werden zwei geplante Einnahmequellen aus dem Haushaltspaket gestrichen.

Sozialkürzungen werden zurückgenommen

Mehrere Kürzungen im Sozialbereich sollen entfallen. Der Sofortzuschlag für rund drei Millionen arme Kinder in Höhe von 25 Euro im Monat bleibt erhalten.

Auch das Wohngeld soll nicht verringert werden. Die Grundsicherung wird bis zum 30. Juni 2028 nicht erhöht.

Stromsteuersenkung bleibt offen

Weiterhin nicht geeint ist die geplante Einkommensteuerreform. Die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung soll auch 2027 nicht kommen.

Die Maßnahme sollte Bürger und Unternehmen entlasten, die Elektrifizierung beschleunigen, Energie effizienter einsetzen und den CO2-Ausstoß verringern.

Die Haushaltsverhandlungen von Union und SPD konzentrieren sich auf eine Mischung aus Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen. Die Verschiebung der Zuckersteuer auf 2028 bedeutet für Hersteller und Verbraucher zunächst, dass eine mögliche Verteuerung stark gesüßter Getränke später greifen würde. Zugleich entfällt die geplante Schaumweinsteuererhöhung, während die Plastiksteuer vorerst nicht eingeführt werden soll.

Auf der Ausgabenseite korrigieren die Fraktionen mehrere geplante Einschnitte. Der Erhalt des Sofortzuschlags von 25 Euro monatlich sichert für rund drei Millionen arme Kinder eine konkrete Unterstützung. Auch beim Wohngeld bleibt die bisherige Leistungshöhe bestehen. Die bis Mitte 2028 ausgesetzte Erhöhung der Grundsicherung begrenzt dagegen weiterhin den finanziellen Spielraum der Betroffenen.

Offene Finanzierung und Stromsteuer

Politisch besonders relevant bleibt die fehlende Einigung über die Einkommensteuerreform. Auch die Stromsteuersenkung wird nach den vorliegenden Plänen 2027 nicht umgesetzt, obwohl sie im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Damit bleibt eine zentrale Entlastung für private Haushalte und Unternehmen aus; zugleich entfällt zunächst ein finanzpolitischer Anreiz für eine stärkere Elektrifizierung. Die anhaltenden Beratungen zeigen, dass die Koalition einzelne Belastungen zurücknimmt, die Finanzierung des Gesamtpakets und zentrale Reformvorhaben aber noch nicht abschließend geklärt sind.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Zuckersteuer verschoben, Plastiksteuer vorerst gestoppt: Das ändert sich beim Haushalt 2027“ (11.11.2026)

Der Artikel bestätigt die Verschiebung der Zuckersteuer und den vorläufigen Stopp der Plastiksteuer. Sein Schwerpunkt liegt auf den konkreten Änderungen für den Haushalt 2027.

ZDFheute: „Haushalt: Zuckersteuer kommt später, Plastiksteuer ganz vom Tisch“ (11.11.2026)

Auch dieser Beitrag nennt den späteren Start der Zuckersteuer und das Aus für die Plastiksteuer. Anders als die Frankfurter Rundschau stellt er die Verbindung zur Stromsteuer und zu den weiteren offenen Haushaltsfragen stärker heraus.

Übereinstimmung besteht beim späteren Start der Zuckersteuer und beim Wegfall der Plastiksteuer. Unterschiede gibt es vor allem bei der Gewichtung der übrigen Steuer- und Haushaltsfragen; offen bleiben die Einkommensteuerreform und die weitere Finanzierung.