Thema: Rechtsmittel

Björn Höcke im Gerichtssaal des Landgerichts Halle (Saale). Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen muss der AfD-Politiker eine Geldstrafe zahlen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Björn Höcke im Gerichtssaal des Landgerichts Halle (Saale). Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen muss der AfD-Politiker eine Geldstrafe zahlen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Höcke-Urteil, Rechtsmittel

Nach Höcke-Urteil: Rechtsmittel werden geprüft

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt.

dpa.de, 15.05.24 17:25 Uhr
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Streik der GDL (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Streik der GDL (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bahn, Streik

Bahn will Streik mit Eilantrag vor Gericht verhindern

Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen.

dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 19:32 Uhr
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