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Thema: Koalitionspartner

Belgischer, Gesetzentwurf

Belgischer Gesetzentwurf: Sterbehilfe bei Demenz nur mit Patientenverfügung

Ein minimalistisch eingerichteter, lichtdurchfluteter Raum in einer modernen Pflegeeinrichtung mit einem Sessel am Fenster. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisch eingerichteter, lichtdurchfluteter Raum in einer modernen Pflegeeinrichtung mit einem Sessel am Fenster. - Foto: über boerse-global.de

Justizministerin Verlinden hat den Reformtext an Koalitionspartner übermittelt; Kabinettsberatung und Parlamentsbeschluss stehen noch aus.

boerse-global.de, 30.09.26 14:04 Uhr
Moderne architektonische Fassade eines römischen Steingebäudes im warmen Licht der Abendsonne. - Foto: über boerse-global.de
Moderne architektonische Fassade eines römischen Steingebäudes im warmen Licht der Abendsonne. - Foto: über boerse-global.de
Bankenabgabe, Italien

Bankenabgabe Italien: Lega fordert 5% auf 50-Mrd-Gewinne ...

Die Lega schlägt fünf Prozent auf erwartete Bankgewinne vor, während Koalitionspartner über alternative Einnahmequellen und Entlastungen streiten.

boerse-global.de, 08.09.26 19:30 Uhr
Eine ältere Hand wird von einer jüngeren Hand gehalten, symbolisiert Pflege und die finanzielle Belastung von Angehörigen. - Foto: über boerse-global.de
Eine ältere Hand wird von einer jüngeren Hand gehalten, symbolisiert Pflege und die finanzielle Belastung von Angehörigen. - Foto: über boerse-global.de
Pflegeversicherung, Angehörige

Pflegeversicherung: 100.000-Euro-Grenze fällt – Angehörige ...

Der Referentenentwurf zur Pflegeversicherung sieht tiefe Einschnitte vor und ruft Sozialverbände sowie Koalitionspartner auf den Plan.

boerse-global.de, 17.06.26 20:23 Uhr
Bauministerin Hubertz will Bauen mit Brechstange beschleunigen - Foto: über boerse-global.de
Bauministerin Hubertz will Bauen mit Brechstange beschleunigen - Foto: über boerse-global.de
Bauministerin, Hubertz

Bauministerin Hubertz will Bauen mit Brechstange beschleunigen ...

Die Bundesbauministerin will Planungsverfahren radikal beschleunigen, stößt damit aber auf massive Kritik von Umweltverbänden, Architekten und dem Koalitionspartner.

boerse-global.de, 19.03.26 00:00 Uhr
Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, SPD

Union und SPD streiten über Sozialreformen

In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD.

dts-nachrichtenagentur.de, 24.08.25 16:43 Uhr
Der Kanzler ist nicht zufrieden. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Der Kanzler ist nicht zufrieden. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Merz, Steuererhöhungen

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige ...

dpa.de, 23.08.25 15:06 Uhr
Die drei SPD-Verteidigungsexperten schrieben gemeinsam der Fraktion. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die drei SPD-Verteidigungsexperten schrieben gemeinsam der Fraktion. - Foto: Christoph Soeder/dpa
SPD, Kürzungen

SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung

Wirtschaftsministerin Reiche hat mit einem Vorstoß zum Aus der staatlichen Förderung für neue Solaranlagen viel Kritik ausgelöst. Auch der Koalitionspartner positioniert ...

dpa.de, 13.08.25 17:41 Uhr
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zweifelt am Söder-Vorschlag zum Bürgergeld für Ukrainer. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zweifelt am Söder-Vorschlag zum Bürgergeld für Ukrainer. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bürgergeld, SPD

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräsident schlägt das vor - doch er erhält Widerworte vom Koalitionspartner ...

dpa.de, 04.08.25 12:53 Uhr
Söder fordert Leistungskürzungen beim Bürgergeld. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Söder fordert Leistungskürzungen beim Bürgergeld. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Söder, Steuererhöhungen

Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage

Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.

dpa.de, 03.08.25 13:33 Uhr
Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, Herbst

CDU pocht auf Herbst der Reformen

Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.

dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 06:55 Uhr