Thema: Justizminister
Bürgergeld-Reform, Erbschaften
Ein Notarsiegel und ein Füllfederhalter auf einem Stapel juristischer Dokumente, die Testamente und Nachlassplanung andeuten. - Foto: über boerse-global.de
Bürgergeld-Reform ab Juli: Erbschaften reduzieren Schonvermögen drastisch
Justizminister diskutieren vereinfachte Erbscheinverfahren und besseren Schutz vor Erbschleicherei. Neue Regeln für Erben im Sozialbezug ab Juli 2026.
boerse-global.de, 12.06.26 04:19 Uhr
Kontaktlos-Betrug, Bayern
Kontaktlos-Betrug: Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft ...
Bayerns Justizminister will das unbefugte Nutzen fremder Karten beim kontaktlosen Bezahlen künftig als Computerbetrug mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.
boerse-global.de, 11.06.26 13:20 Uhr
Kindesmissbrauch, Rekordstau
Kindesmissbrauch: Rekordstau bei Ermittlungen in Deutschland ...
Fehlende IP-Daten lähmen die Strafverfolgung. Hessens Justizminister fordert eine gesetzliche Speicherpflicht, während EU-Regulierung stockt.
boerse-global.de, 30.04.26 05:36 Uhr
Insolvenzreform, NRW
Insolvenzreform: NRW und Baden-Württemberg ebnen den Weg ...
Justizminister planen radikale Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, während Gewerkschaften für Jobs kämpfen.
boerse-global.de, 27.04.26 17:02 Uhr
Länder, Unternehmensform
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung ...
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 14:28 Uhr
Justizminister, Angriffe
Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 14:05 Uhr
Justizminister, Strafvollzug
Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige ...
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 11:40 Uhr
Justizminister, KI-Stratgie
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 15:14 Uhr
Länder, Mietkündigungsrecht
Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern ...
Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 00:00 Uhr
Ex-Justizminister, Buschmann
Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen ...
