Thema: Gesetzentwurf
Bundesrat, Bußgeldverfahren
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Bundesrat will Bußgeldverfahren für Datenschutzverstöße beschleunigen - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat will Bußgeldverfahren für Datenschutzverstöße beschleunigen
boerse-global.de, 19.12.25 05:32 Uhr
Bundestariftreuegesetz, Gesetzentwurf
Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks
boerse-global.de, 16.12.25 22:30 Uhr
Tilray, Aktie
Ein Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Florida ...
Tilray Aktie: Florida bringt Wende
boerse-global.de, 11.12.25 08:30 Uhr
Zeiterfassung, Kleinbetriebe
Der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung sieht elektronische ...
Zeiterfassung: Kleinbetriebe dauerhaft von digitaler Pflicht befreit
boerse-global.de, 19.11.25 23:40 Uhr
Kabinett, Vorgaben
Kabinett beschließt strenge Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen ...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 12:52 Uhr
Röttgen, Gesetzesentwurf
Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 00:00 Uhr
Justizministerium, Gesetz
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.08.25 13:07 Uhr
Verbraucherschützer, Netzkosten-Zuschuss
Verbraucherschützer kritisieren Netzkosten-Zuschuss als ...
Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.08.25 16:54 Uhr
Verdi, Nachbesserung
Verdi fordert Nachbesserung der geplanten Krankenhausreform ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 13:43 Uhr
Gesetzentwurf, Rentenbeitrag
Gesetzentwurf: Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18 8 Prozent. ...
