Thema: Formale

Befangenheitsantrag, OVG

Befangenheitsantrag: OVG NRW setzt höhere Hürden für Richter-Ablehnung

Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de

Das OVG NRW weist unbegründete Befangenheitsanträge zurück und bestätigt die Kostenrechnung von 72 Euro. Formale Mängel allein rechtfertigen keine Richterablehnung.

boerse-global.de, 17.08.26 18:39 Uhr
Ein moderner Schreibtisch mit Laptop und Smartphone in einem hellen Homeoffice bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Schreibtisch mit Laptop und Smartphone in einem hellen Homeoffice bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein Schreibtisch mit Steuerdokumenten und Füllfederhalter vor einer modernen Baustelle als Symbol für das Reverse-Charge-Verfahren. - Foto: über boerse-global.de
Ein Schreibtisch mit Steuerdokumenten und Füllfederhalter vor einer modernen Baustelle als Symbol für das Reverse-Charge-Verfahren. - Foto: über boerse-global.de
Ordentlich gestapelte offizielle Dokumente und ein Füller auf einem Schreibtisch, die behördliche Korrespondenz symbolisieren. - Foto: über boerse-global.de
Ordentlich gestapelte offizielle Dokumente und ein Füller auf einem Schreibtisch, die behördliche Korrespondenz symbolisieren. - Foto: über boerse-global.de
Ein Stapel Mikrochips, teilweise verdeckt von einem fallenden Finanzdiagramm, vor einem unscharfen industriellen Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Ein Stapel Mikrochips, teilweise verdeckt von einem fallenden Finanzdiagramm, vor einem unscharfen industriellen Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Ein offenes Hauptbuch mit handschriftlichen Einträgen und einem Stift, der auf der Seite liegt, auf einem unscharfen Hintergrund eines Heimbüros. - Foto: über boerse-global.de
Ein offenes Hauptbuch mit handschriftlichen Einträgen und einem Stift, der auf der Seite liegt, auf einem unscharfen Hintergrund eines Heimbüros. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme eines Tablets mit Finanzdaten und Diagrammen, im Hintergrund ein unscharfes E-Commerce-Lager. Fokus auf Datenanalyse. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme eines Tablets mit Finanzdaten und Diagrammen, im Hintergrund ein unscharfes E-Commerce-Lager. Fokus auf Datenanalyse. - Foto: über boerse-global.de
Eine transparente Wahlurne mit Stimmzetteln, im Hintergrund unscharf Hände beim Wählen. Symbolisiert Wahlen und rechtliche Prozesse. - Foto: über boerse-global.de
Eine transparente Wahlurne mit Stimmzetteln, im Hintergrund unscharf Hände beim Wählen. Symbolisiert Wahlen und rechtliche Prozesse. - Foto: über boerse-global.de
Bundesarbeitsgericht verschärft Kündigungsrecht massiv - Foto: über boerse-global.de
Bundesarbeitsgericht verschärft Kündigungsrecht massiv - Foto: über boerse-global.de