Thema: Bundesrat

Bundesrat, Organspende-Reform

Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor. Zahlreiche andere Vorhaben werden durchgewunken. Der Bundesrat ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für zahlreiche Gesetze gegeben. Zwei Vorhaben stoppte er jedoch vorerst. - Foto: Carsten Koall/dpa
Der Bundesrat hat grünes Licht für zahlreiche Gesetze gegeben. Zwei Vorhaben stoppte er jedoch vorerst. - Foto: Carsten Koall/dpa

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein.

dpa.de, 05.07.24 16:43 Uhr
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Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Briefe in einem Briefverteilzentrum. - Foto: Oliver Berg/dpa
Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Briefe in einem Briefverteilzentrum. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bundesrat, Postgesetz-Reform

Bundesrat für Postgesetz-Reform - Briefversand dauert länger. ...

Als das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformiert wurde, hielten viele Bundesbürger E-Mails noch für neumodischen Schnickschnack und Chats waren ihnen unbekannt.

dpa.de, 05.07.24 13:23 Uhr
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Cannabis am Steuer kann künftig teuer werden. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Cannabis am Steuer kann künftig teuer werden. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesrat, Cannabis-Grenzwert

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer. Jetzt stehen ...

Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr.

dpa.de, 05.07.24 13:04 Uhr
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Bauer auf Traktor (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bauer auf Traktor (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Düngegesetz, Ampel

Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern

Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe.

dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.24 00:00 Uhr
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Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Buschmann, Beschluss

Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:18 Uhr
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Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Tempo-30-Zone (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestag, Reform

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:02 Uhr
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Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fahrradclub, Einigung

Fahrradclub begrüßt Einigung zum Straßenverkehrsgesetz ...

Der Fahrradclub ADFC hat die Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begrüßt.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.24 15:30 Uhr
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Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts - Foto: presseportal.de
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts - Foto: presseportal.de
Stephan, Brandner

Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch ...

Berlin - Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten.

presseportal.de, 13.06.24 14:20 Uhr
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Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten. - Foto: Arne Dedert/dpa
Einigungen, Vermittlungsausschuss

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

dpa.de, 12.06.24 22:12 Uhr
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Ein Fahrradblinker an einem Liegerad. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Ein Fahrradblinker an einem Liegerad. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Blinker, Fahrräder

Blinker jetzt für alle Fahrräder erlaubt. Der Bundesrat ...

Die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs führt zu einer Blinker-Neuregelung.

dpa.de, 17.05.24 17:33 Uhr
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