Thema: Bundesrat

KI-Gesetz, Millionenstrafen

KI-Gesetz: Millionenstrafen bis 35 Millionen Euro ab August

Modernes Büro mit abstrakter Datendarstellung und neuronalen Netzwerken als Symbol für KI-Governance und Regulierung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Büro mit abstrakter Datendarstellung und neuronalen Netzwerken als Symbol für KI-Governance und Regulierung. - Foto: über boerse-global.de

Der Bundesrat verabschiedet das KI-Durchführungsgesetz. Unternehmen drohen Bußgelder bis zu 35 Millionen Euro bei Verstößen gegen den AI Act.

boerse-global.de, heute 07:11 Uhr
Digitales Tablet mit Finanzdaten und eine Lupe auf Steuerdokumenten auf einem modernen Büroschreibtisch. - Foto: über boerse-global.de
Digitales Tablet mit Finanzdaten und eine Lupe auf Steuerdokumenten auf einem modernen Büroschreibtisch. - Foto: über boerse-global.de
Außenprüfungsordnung, Bundesrat

Außenprüfungsordnung: Bundesrat beschließt Systemwechsel ...

Der Bundesrat verabschiedet eine Reform der Betriebsprüfung. Zeitnahe Prüfungen werden Standard während Zinsverfahren und Digitalisierung die Steuerlandschaft verändern. ...

boerse-global.de, heute 00:48 Uhr
Die Debatte um eine mögliche Verschärfung des Sexualstrafrechts wird teils sehr emotional geführt. (Symbolbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Die Debatte um eine mögliche Verschärfung des Sexualstrafrechts wird teils sehr emotional geführt. (Symbolbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Deutschland, Justiz

Viele Jüngere für «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht ...

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere ...

dpa.de, 17.07.26 05:30 Uhr
Ein Kranführer steuert einen großen Baukran auf einer Baustelle bei Sonnenuntergang, beleuchtet von Sicherheitslichtern. - Foto: über boerse-global.de
Ein Kranführer steuert einen großen Baukran auf einer Baustelle bei Sonnenuntergang, beleuchtet von Sicherheitslichtern. - Foto: über boerse-global.de
Führerschein-Reform, Bundesrat

Führerschein-Reform: Bundesrat erlaubt Prüfung in neun ...

Steigende Nachfrage nach Kranführern trifft auf verschärfte Sicherheitsstandards. Neue Ausbildungswege und digitale Prüfverfahren sollen Abhilfe schaffen.

boerse-global.de, 16.07.26 20:48 Uhr
Ein Finger schwebt über einem digitalen Kündigungsbutton auf einem Bildschirm, im Hintergrund eine verschwommene Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Ein Finger schwebt über einem digitalen Kündigungsbutton auf einem Bildschirm, im Hintergrund eine verschwommene Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
BGH, Fitnessstudios

BGH stoppt Fitnessstudios: Keine Kündigungsalternativen ...

BGH verbietet Ablenkung durch Alternativangebote auf Kündigungsseiten. Bundesrat beschließt zudem verpflichtenden Widerrufsbutton für Online-Händler.

boerse-global.de, 16.07.26 11:04 Uhr
Ein weites, grünes Ackerfeld mit deutlichen Kulturreihen unter klarem Himmel, ein moderner Traktor im Vordergrund. - Foto: über boerse-global.de
Ein weites, grünes Ackerfeld mit deutlichen Kulturreihen unter klarem Himmel, ein moderner Traktor im Vordergrund. - Foto: über boerse-global.de
Flächenklassifizierung, Landwirte

Flächenklassifizierung: Landwirte behalten Ackerland-Status ...

Bundesrat sichert Ackerland-Status dauerhaft. EU-Krisenhilfe von 540 Mio. Euro für Düngemittel beschlossen.

boerse-global.de, 16.07.26 05:33 Uhr
Menschen betrachten digitale Finanzdiagramme und Portfolios, die moderne Altersvorsorge und Steuervorteile symbolisieren. - Foto: über boerse-global.de
Menschen betrachten digitale Finanzdiagramme und Portfolios, die moderne Altersvorsorge und Steuervorteile symbolisieren. - Foto: über boerse-global.de
Altersvorsorge, Depot

Altersvorsorge: Neues Depot ersetzt Riester ab Januar 2027 ...

Bundesrat beschließt Ablösung der Riester-Rente durch flexibles Altersvorsorgedepot mit neuen Steuervorteilen ab 2027.

boerse-global.de, 16.07.26 01:02 Uhr
Ein komplexes Netz aus Stromleitungen und Umspannwerken mit Solarpaneelen auf kommerziellen Dächern im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Ein komplexes Netz aus Stromleitungen und Umspannwerken mit Solarpaneelen auf kommerziellen Dächern im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Kraftwerksgesetz, Auktionen

Kraftwerksgesetz: Erste Auktionen für Langzeitkapazitäten ...

Bundestag und Bundesrat verabschieden das StromVKG. Erste Auktionen für Langzeitkapazitäten sind für September und Dezember 2026 geplant.

boerse-global.de, 15.07.26 16:57 Uhr
Historisches deutsches Gebäude mit modernen Solarpaneelen auf dem Dach, das die Verbindung von Denkmalschutz und erneuerbaren Energien symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Historisches deutsches Gebäude mit modernen Solarpaneelen auf dem Dach, das die Verbindung von Denkmalschutz und erneuerbaren Energien symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Gebäudemodernisierungsgesetz, Heizungspflicht

Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungspflicht fällt weg ...

Bundestag und Bundesrat beschließen das Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Heizungspflicht entfällt eine Bio-Treppe greift. Parallel verzeichnet die Solarbranche ein starkes ...

boerse-global.de, 15.07.26 09:03 Uhr
Nahaufnahme der Hand eines Optikers, die ein Phoropter hält, mit einem unscharfen LKW-Fahrer im Hintergrund, der auf eine Sehtafel blickt. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme der Hand eines Optikers, die ein Phoropter hält, mit einem unscharfen LKW-Fahrer im Hintergrund, der auf eine Sehtafel blickt. - Foto: über boerse-global.de
Fahrschul-Reform, Digitales

Fahrschul-Reform beschlossen: Digitales Lernen ab Januar ...

Bundesrat beschließt Reformen gegen Fahrermangel: verkürzte Prüfungen, digitale Theorie ab 2027 und erleichterte Anerkennung ausländischer Führerscheine.

boerse-global.de, 15.07.26 06:10 Uhr