Thema: Bundesrat
Pflegehilfsmittel, Geplantes
Ein heller, freundlich eingerichteter Wohnraum mit einem Holztisch in einer häuslichen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Pflegehilfsmittel: Geplantes Aus für die 42-Euro-Erstattung belastet Angehörige
Der Gesetzentwurf bündelt Pflegehilfsmittel im Entlastungsbudget; Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen.
boerse-global.de, 20.10.26 20:39 Uhr
EU-Wohnraumverordnung, Bundesrat
EU-Wohnraumverordnung: Bundesrat rügt am 16. Oktober fehlende ...
Die Länderkammer sieht die Wohnungspolitik bei den Mitgliedstaaten und warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch den EU-Entwurf.
boerse-global.de, 19.10.26 10:43 Uhr
SCQEG, Bundesrat
SCQEG: Bundesrat fordert mindestens 2 Milliarden Euro jährlich ...
Die Länderkammer verlangt mindestens zwei Milliarden Euro jährlich und weniger starre Bundesvorgaben für das geplante Fördergesetz.
boerse-global.de, 19.10.26 06:30 Uhr
Sachsen, Microcars
Sachsen will 60 km / h für Microcars: Bundesrat prüft ...
Der AM-Führerschein kostet laut Richtwerten 585 bis 700 Euro; Sachsens Vorschlag für 60 km/h ist noch nicht beschlossen.
boerse-global.de, 18.10.26 16:30 Uhr
SCQEG, Bundesrat
SCQEG: Bundesrat fordert dauerhaft zwei Milliarden Euro ...
Die Länder verlangen mehr Spielraum bei Kita-Standards und dauerhaft zwei Milliarden Euro Bundesmittel; die Finanzierungslücke bleibt ungeklärt.
boerse-global.de, 17.10.26 19:18 Uhr
Recht, Vergessenwerden
Recht auf Vergessenwerden: Bundesrat fordert Schutz für ...
Die Länderkammer verlangt gesetzliche Regeln gegen Benachteiligungen bei Versicherungen, Krediten und Adoptionen nach Krebs.
boerse-global.de, 17.10.26 14:09 Uhr
Steuerreform, Bundesrat
Steuerreform: Bundesrat lehnt 75-Euro-Grenze für Sonntagszuschläge ...
Die Länder verlangen Anpassungen bei Zuschlägen und Minijobsteuer, unterstützen aber die Gewerbesteuerreform für Rechenzentren.
boerse-global.de, 17.10.26 09:00 Uhr
Immobilienverkauf, Bundesrat
Immobilienverkauf: Bundesrat lehnt Ende der Zehn-Jahres-Frist ...
Die Länder stimmten gegen die geplante Besteuerung privater Immobiliengewinne unabhängig von der Haltedauer; die bisherige Regel gilt vorerst weiter.
boerse-global.de, 17.10.26 04:39 Uhr
Frühstartrente, Staat
Frühstartrente beschlossen: Staat zahlt Kindern monatlich ...
Die Förderung soll ab 2027 starten; der Bundesrat muss noch zustimmen. Kinder erhalten staatliche Einzahlungen in ein Altersvorsorgedepot.
boerse-global.de, 17.10.26 04:39 Uhr
Insolvenzverwaltung, Bundesjustizministerium
Insolvenzverwaltung: Bundesjustizministerium plant Zulassungssystem ...
