Thema: Bundesrat

Ein Recht auf nicht ganz so lahmes Internet kann jetzt offiziell eingefordert werden. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Ein Recht auf nicht ganz so lahmes Internet kann jetzt offiziell eingefordert werden. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
CDU-Politikerin Julia Klöckner spricht sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Zusatzprofite aus. - Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU-Politikerin Julia Klöckner spricht sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Zusatzprofite aus. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. - Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. - Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. Zwei von drei Koalitionspartnern wollen ihre «Übergewinne» abschöpfen. - Foto: Matthias Bein/dpa
Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. Zwei von drei Koalitionspartnern wollen ihre «Übergewinne» abschöpfen. - Foto: Matthias Bein/dpa
Künftig soll es auch in bislang unterversorgten Gebieten in Deutschland schnelleres Internet geben. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Künftig soll es auch in bislang unterversorgten Gebieten in Deutschland schnelleres Internet geben. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Künftig soll es auch in bislang unterversorgten Gebieten in Deutschland schnelleres Internet geben. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Künftig soll es auch in bislang unterversorgten Gebieten in Deutschland schnelleres Internet geben. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa