Kritische, Infrastruktur

Kritische Infrastruktur: Bundesrat fordert Videoüberwachung ohne Verdacht

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 22:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Länderkammer verlangt erweiterte Überwachung, eine nationale Resilienzstrategie und zusätzliche Bundesmittel für kritische Anlagen.
Ein Hochspannungsumspannwerk in der Abenddämmerung mit komplexen Metallstrukturen und Stromleitungen. Illustration mit AI erstellt.

Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, die einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastrukturen vorsieht. Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen reagiert die Länderkammer damit auf eine spürbar verschärfte Sicherheitslage.

Die Entschließung fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an entsprechenden Einrichtungen zu schaffen. Im Zentrum der Forderungen stehen unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung im Anlagenumfeld sowie eine Aufstockung der Bundesmittel.

Erweiterte Befugnisse für Überwachungstechnik im Anlagenumfeld

Als Begründung für den Vorstoß führt der Bundesrat vielfältige Gefahren an. Dazu zählen Sabotageakte an Energieanlagen, unbefugte Drohnenüberflüge, Cyberangriffe sowie Desinformationskampagnen. Um diesen Bedrohungen wirksamer zu begegnen, verlangt die Länderkammer, dass Videoüberwachungsmaßnahmen künftig auch im direkten Umfeld kritischer Anlagen zulässig sein sollen, ohne dass dafür ein konkreter Anschlags- oder Sabotageverdacht vorliegen muss.

Ergänzend dazu forderte der Bundesrat am 20. November 2026 den umfassenden Einsatz moderner Technologien. Robotersysteme und Drohnen sollen demnach verstärkt genutzt werden, um Anlagen aus der Luft oder am Boden zu überwachen und mögliche Schäden frühzeitig zu orten.

Anzeige

Die zunehmenden Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zeigen, wie verwundbar moderne Betriebsabläufe sind. Dieser kostenlose Report klärt auf, welche rechtlichen Pflichten und Bedrohungen Unternehmer jetzt kennen müssen, um ihre digitale Sicherheit proaktiv zu stärken. Cyber Security Trends jetzt kostenlos herunterladen

Vorgaben für Datenveröffentlichungen und finanzielle Beteiligung

Neben technischen Überwachungsmaßnahmen drängen die Bundesländer auf strategische Weichenstellungen auf Bundesebene. Die Entschließung mahnt eine nationale Strategie zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen an, bei deren Vorlage die Länder eng eingebunden werden müssen. Zudem verlangen sie eine zügige Vorlage der noch ausstehenden Verordnungen zum geplanten Dachgesetz für diesen Bereich.

Darüber hinaus fordert der Bundesrat, technische Detaildaten kritischer Energieanlagen – beispielsweise auf Plattformen wie OpenStreetMap – nur noch in dem Umfang zu veröffentlichen, der zwingend erforderlich ist. Um die Betreiber bei der Umsetzung nicht allein zu lassen, seien zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für Resilienz- und Schutzmaßnahmen nötig.

Bei der Entschließung handelt es sich formell nicht um unmittelbar geltendes Recht; der Text wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese kann eigenständig über das weitere Vorgehen entscheiden, ist jedoch zu einer Stellungnahme verpflichtet.

Anzeige

Während die geopolitischen Risiken steigen, verschieben sich weltweit ganze Investitionsströme in Richtung Krisenvorsorge und technische Resilienz. Erfahren Sie in diesem Spezial-Report, welche Branchen von den massiven Investitionen in die strategische Unabhängigkeit Europas am stärksten profitieren könnten. Sonderreport Wirtschaftsfaktor Sicherheit kostenlos anfordern

Branchenverband mahnt Anpassung des Rechtsrahmens an

Rückenwind für technische Anpassungen kommt auch aus der Fachwelt. Der Verband VDE/FNN verweist auf die hohe Zuverlässigkeit des deutschen Netzes, die sich in einer durchschnittlichen Stromunterbrechungsdauer je Kunde von 10,5 min im Jahr 2025 widerspiegele, nach 12,9 min im Jahr 2024. Rund 900 Netzbetreiber trügen durch dezentrale Strukturen zur Stabilität bei.

Dennoch sieht der Verband Handlungsbedarf und fordert, Videoüberwachungen im direkten Umfeld von Stromanlagen sowie Drohnenflüge durch Anpassungen des Datenschutz- und Luftverkehrsrechts rechtssicher zu ermöglichen.

Ebenso brauche es sicherheitsgerecht gefasste Veröffentlichungspflichten und Rechtssicherheit für provisorische Reparaturen, um Versorgungsunterbrechungen im Ernstfall schnell beheben zu können. Dr. Joachim Kabs, Vorstandsvorsitzender des VDE/FNN, erklärte dazu, dass sich das Stromnetz prinzipiell nie vollständig gegen sämtliche denkbaren Risiken absichern lasse.

Disclaimer...
de | wirtschaft | 70543538 |