Deepfake-Gesetz, Bundesrat

Deepfake-Gesetz: Bundesrat fordert bis zu fünf Jahre Haft statt zwei

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 10:23 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Länder verlangen höhere Strafen für intime KI-Fälschungen; zugleich belasten KI-generierte Schriftsätze zunehmend die Gerichte.
Ein leerer, schattiger Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen in einer sachlichen, dokumentarischen Aufnahme. Illustration mit AI erstellt.

Der Bundesrat und die Justizministerkonferenz drängen auf strengere gesetzliche Vorgaben und empfindlichere Sanktionen bei digitaler Gewalt und dem Missbrauch künstlicher Intelligenz. Im Fokus stehen dabei insbesondere täuschend echte Bild- und Video-Fälschungen, sogenannte Deepfakes, sowie automatisierte Massenverfahren, die zunehmend die Gerichte belasten.

Länderkammer verlangt deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs

Am 20. November 2026 beschloss der Bundesrat eine offizielle Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen digitale Gewalt. Die Länderkammer hält die bisherigen Pläne für unzureichend und fordert an mehreren Stellen spürbare Nachbesserungen.

Bei der unbefugten Verbreitung sexualbezogener Bildaufnahmen und intimer KI-Darstellungen plädiert der Bundesrat für ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sieht hierfür lediglich bis zu zwei Jahre vor.

Zudem fordert die Länderkammer, Vergewaltigungsvideos einheitlich als Gewaltpornografie mit entsprechend höheren Strafen einzustufen. Die im geplanten Paragrafen 201b des Strafgesetzbuches vorgesehene Begrenzung auf eine erhebliche Ansehensschädigung greift den Bundesländern zu kurz.

Die Strafbarkeit solle bereits bei nicht unerheblichen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts oder der Lebensgestaltung greifen. Beim Cyberstalking über GPS-Tracker oder Bluetooth verlangt der Bundesrat, das Merkmal der wiederholten oder ständigen Überwachung zu streichen.

Auch moderne Hardware rückte in den Fokus: Der Anwendungsbereich des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes solle auf aufnahmefähige Geräte wie smarte Brillen ausgedehnt werden.

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Die Bundesnetzagentur sah zuletzt zwar keinen Anlass für ein Marktverbot derartiger Brillen, doch die Länder fordern eine strengere Regulierung. Der Branchenverband Bitkom warnte in diesem Zusammenhang davor, Träger solcher Geräte unter einen pauschalen Verdacht zu stellen.

Justizministerkonferenz thematisiert Sextortion und KI-Schriftsätze

Zeitgleich fasste die Justizministerkonferenz in Hamburg unter dem Vorsitz von Anna Gallina rund 40 Beschlüsse. Neben einem Appell an das Bundesdigitalministerium bezüglich smarter Brillen und Cybergrooming in Online-Spielen fordern die Ressortchefs wirksamere Befugnisse bei der Erpressung mit intimen Aufnahmen.

Bislang erlaubt die Rechtslage die Einziehung von Datenträgern nur dann, wenn sie unmittelbar zur Tat genutzt wurden. Niedersachsens Justizstaatssekretär Detlev Rust verwies darauf, dass Täter das belastende Material, einschließlich Cloud-Daten, nach der aktuellen Praxis oft behalten dürften.

Zusätzlich bereitet der Einsatz von generativer KI den Gerichten administrative Probleme. Christian Heinz, Justizminister in Hessen, berichtete von einem Zuwachs der Eilanträge an Sozialgerichten um 76 Prozent im vergangenen Jahr. Vielfach enthielten von KI verfasste Anträge frei erfundene Gerichtsentscheidungen bei einer extrem niedrigen Erfolgsquote.

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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina ergänzte, dass derartige Dokumente oft 80 Seiten anstelle der eigentlich erforderlichen ein bis zwei Seiten umfassten, was Hauptsacheverfahren verzögere. Niedersachsen wies darauf hin, dass auch Verwaltungsgerichte von hunderten Seiten umfassenden Klagen betroffen seien.

Eine Arbeitsgruppe aus Hessen und Niedersachsen prüft nun eine Eigenbeteiligung von 15 Euro für Eilverfahren vor Sozialgerichten, wie sie auch von den Präsidenten der Landessozialgerichte gefordert wurde. Eine Entscheidung des Bundestags unter Federführung von Sozialminister Alexander Schweitzer steht dazu noch aus.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Der Deutsche Richterbund mahnte am 20. November 2026 ein hohes Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben an. Das Bundeskabinett hatte den ursprünglichen Entwurf am 7. Oktober 2026 beschlossen. Dieser sieht zivilrechtliche Auskunftsverfahren bei Plattformen sowie zeitweise Kontosperren vor.

Die Regierung rechnet dabei jährlich mit etwa 1.400 Auskunftsverfahren, 810 Kontosperren und 1.600 Löschungen. Nach den Stellungnahmen der Bundesländer liegt die parlamentarische Entscheidung nun beim Bundestag. Die neuen Regelungen sollen weitgehend am ersten Tag des Quartals nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

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