Thema: Bundesjustizministerium
Elternunterhalt, Einkommensgrenze
Eine Nahaufnahme eines Füllfederhalters, der ein juristisches Dokument unterschreibt, mit verschwommenen Gesetzbüchern im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Elternunterhalt: Einkommensgrenze soll von 100.000 Euro sinken
boerse-global.de, 07.06.26 14:53 Uhr
Digitalisierung, Unternehmensrechts
Das Bundesjustizministerium plant die digitale Gründung ...
Digitalisierung des Unternehmensrechts: Online-Gründungen für AGs geplant
boerse-global.de, 19.03.26 00:00 Uhr
Mietrecht, Bundesjustizministerium
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform ...
Mietrecht II: Bundesjustizministerium will Mieterschutz deutlich stärken
boerse-global.de, 18.02.26 17:40 Uhr
Mietrecht, Bundesjustizministerium
Mietrecht II: Bundesjustizministerium will Mieter stärker schützen
boerse-global.de, 17.02.26 08:48 Uhr
Mietrecht, Bundesregierung
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform ...
Mietrecht II: Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten
boerse-global.de, 12.02.26 04:00 Uhr
Indexmieten, Bundesjustizministerium
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine Obergrenze für Indexmieten ...
Indexmieten: Bundesjustizministerium plant Deckelung auf 3,5 Prozent
boerse-global.de, 01.02.26 02:53 Uhr
Bundesjustizministerium, Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium plant Führungszeugnisse künftig ...
Bundesjustizministerium will Führungszeugnis digitalisieren
boerse-global.de, 19.01.26 10:04 Uhr
Bundesjustizministerium, Strafrecht
Das Bundesjustizministerium will Strafen für Angriffe auf ...
Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe auf Politiker
boerse-global.de, 31.12.25 06:32 Uhr
Produkthaftung, Bundesjustizministerium
Produkthaftung soll auch für KI und Software-Fehler gelten ...
Wer haftet wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach ...
dpa.de, 11.09.25 12:15 Uhr
Justizministerium, Gesetz
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
