Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform ...
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine Obergrenze für Indexmieten ...
Das Bundesjustizministerium plant Führungszeugnisse künftig ...
Das Bundesjustizministerium will Strafen für Angriffe auf ...
Produkthaftung soll auch für KI und Software-Fehler gelten ...
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...
Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen. ...
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie ...


