Bahngewalt, Bundesjustizministerium

Bahngewalt: Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angreifer

Veröffentlicht am: 17.09.2026 um 23:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de

Die EVG verzichtet auf den Januar-Streik, nachdem ein Gesetzentwurf härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter vorsieht.

EVG nimmt Streikdrohung zurück: Neue Regeln sollen Bahnpersonal schützen
Ein leerer Bahnsteig bei Dämmerung mit moderner Architektur und sachlicher Beleuchtung. Illustration mit AI erstellt.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre für Januar angekündigte Streikdrohung im Personennahverkehr zurückgenommen. Wie aus Berichten vom 17. September 2026 hervorgeht, reagiert die Gewerkschaft damit auf einen neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der einen verbesserten Schutz für Bahnbeschäftigte durch eine Verschärfung des Strafrechts vorsieht.

Geplante Strafverschärfungen im Bundesjustizministerium

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) kündigte an, dass Angriffe auf Beschäftigte der Bahn künftig deutlich härter sanktioniert werden sollen. Der entsprechende Entwurf sieht vor, die Mindestfreiheitsstrafe bei derartigen Delikten von bisher drei auf sechs Monate anzuheben.

In besonders schweren Fällen soll das Strafmaß von sechs Monaten auf ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe steigen. Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, die Vorlage in den kommenden Wochen in das Bundeskabinett einzubringen.

Unterstützung erhält das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Bilger (CDU). Auch DB-Chefin Evelyn Palla begrüßte den Vorstoß für einen verstärkten gesetzlichen Schutz der Mitarbeitenden. Der Entwurf beschränkt sich dabei nicht nur auf den Bahnsektor: Zu den geschützten Berufsgruppen sollen neben Bahnbeschäftigten künftig auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sowie medizinisches Personal gehören.

Gewerkschaft sieht Forderungen erfüllt

EVG-Chef Martin Burkert begründete den Verzicht auf Arbeitskämpfe mit der Wirksamkeit des gewerkschaftlichen Drucks auf die Politik. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass eine Lahmlegung der Verkehrsbetriebe durch den nun eingeleiteten Gesetzgebungsprozess abgewendet werden könne. Die Zusammenarbeit zwischen dem Justiz- und dem Verkehrsministerium bei der Strafrechtsverschärfung wurde von der Gewerkschaft ausdrücklich positiv bewertet.

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Steigende Gewaltzahlen im Bahnbetrieb

Die Initiative der Bundesregierung erfolgt vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden Statistik. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats von DB Regio sowie von Ralf Damde (DB Regio) werden täglich acht Beschäftigte im Dienst angegriffen.

Für die erste Jahreshälfte 2026 meldete die Deutsche Bahn insgesamt rund 1.000 Übergriffe, was einer Zunahme von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. In diesem Zeitraum wurden 22 Personen schwer verletzt.

Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich im Februar 2026 in der Nähe von Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Dort verstarb der 36-jährige Zugbegleiter Serkan Çalar nach einer Fahrscheinkontrolle. Der verantwortliche Täter wurde in der Folge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Weitere Sicherheitsmaßnahmen der Deutschen Bahn

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Zusätzlich zu den angestrebten Gesetzesänderungen bereitet die Deutsche Bahn operative Sicherheitsvorkehrungen vor. Ab dem 5. Oktober ist ein Testbetrieb zur Tonaufzeichnung bei Bodycams vorgesehen. Darüber hinaus soll bis zum 15. Oktober ein generelles Alkoholverbot an allen Bahnhöfen umgesetzt werden.

Seitens der Arbeitnehmervertreter, konkret durch den Betriebsrat der DB Regio Rhein-Neckar, wird zudem die Einführung von Tandemlösungen gefordert, um das Personal durch eine ständige Doppelbesetzung besser zu schützen.

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