Thema: BGH

Cum, Ex-Tagebuchstreit

«Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde. Der wandte sich daraufhin an das höchste ...

Der Kläger hatte sich mit der Beschwerde in Karlsruhe gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung durch den Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr gewendet. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Kläger hatte sich mit der Beschwerde in Karlsruhe gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung durch den Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr gewendet. - Foto: Uli Deck/dpa

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren.

dpa.de, 22.04.24 13:44 Uhr
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Katjes hatte damit geworben, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Katjes hatte damit geworben, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
BGH, Klimaneutralität

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?. ...

Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral».

dpa.de, 18.04.24 15:55 Uhr
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Katjes hatte damit geworben, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Katjes hatte damit geworben, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Klimaneutralität, BGH

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung. ...

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.

dpa.de, 18.04.24 13:01 Uhr
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Tipico beruft sich darauf, stets eine gültige Lizenz der maltesischen Regulierungsbehörde MGA gehabt zu haben. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Tipico beruft sich darauf, stets eine gültige Lizenz der maltesischen Regulierungsbehörde MGA gehabt zu haben. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Tipico, BGH-Einschätzung

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich. Während ...

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht.

dpa.de, 11.04.24 05:54 Uhr
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Ein Volkswagen T1 und ein VW-Käfer beim Bockhorner Oldtimermarkt. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Ein Volkswagen T1 und ein VW-Käfer beim Bockhorner Oldtimermarkt. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
BGH, Käufern

BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den ...

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten.

dpa.de, 10.04.24 13:30 Uhr
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«Der höchste Rückzahlungsanspruch liegt bei über einer Million.» - Foto: Martin Gerten/dpa
«Der höchste Rückzahlungsanspruch liegt bei über einer Million.» - Foto: Martin Gerten/dpa
Sportwetten-Streit, BGH

Sportwetten-Streit: BGH stellt sich auf Seite der Spieler ...

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.

dpa.de, 05.04.24 08:26 Uhr
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Der jetzt vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall war stellvertretend für viele, hieß es. - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Der jetzt vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall war stellvertretend für viele, hieß es. - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Ausnahme, Corona

Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig. ...

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation.

dpa.de, 08.03.24 13:43 Uhr
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Eine Person wird aus einem Hubschrauber geführt, bei der es sich möglicherweise um Daniela Klette handeln könnte. - Foto: Uli Deck/dpa
Eine Person wird aus einem Hubschrauber geführt, bei der es sich möglicherweise um Daniela Klette handeln könnte. - Foto: Uli Deck/dpa
Ex-RAF-Terroristin, Haftbefehl

Gegen Ex-RAF-Terroristin wird Haftbefehl am BGH eröffnet. ...

Sie sitzt schon in U-Haft - wegen Raubtaten.

dpa.de, 07.03.24 10:28 Uhr
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Eine Person wird aus einem Hubschrauber geführt, bei der es sich möglicherweise um Daniela Klette handeln könnte. - Foto: Uli Deck/dpa
Eine Person wird aus einem Hubschrauber geführt, bei der es sich möglicherweise um Daniela Klette handeln könnte. - Foto: Uli Deck/dpa
Ex-RAF-Terroristin, Klette

Ex-RAF-Terroristin Klette wird Haftbefehl am BGH eröffnet. ...

Sie sitzt schon in U-Haft - wegen Raubtaten.

dpa.de, 07.03.24 10:28 Uhr
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. - Foto: Uli Deck/dpa
Kind, Geldzahlungen

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein. ...

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein.

dpa.de, 27.02.24 14:47 Uhr
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