Brantner greift Scholz an

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor einer Rückkehr der Großen Koalition - und greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an.

Verband für mehr frühkindliche Bildung vor der Schule

Angesichts schlechter Ergebnisse in Deutsch und Mathematik bei Schulstudien hat der deutsche Philologenverband eine künftige Bundesregierung dazu aufgefordert mehr in die ...

Neuwahl wird Planungshindernis für neue Bahnstrecke zum ...

Die um Jahre verzögerte deutsche Planung für eines der wichtigsten europäischen Bahnprojekte stößt auf den nächsten Stolperstein: Der Bundestag wird aller Voraussicht ...

Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien. Sie ...

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad fürchten die Kurden eine türkische Großoffensive.

Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung

Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.

Ex-Botschafter Melnyk wird UN-Botschafter der Ukraine

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten.

CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und ...

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

Rot-Grüne Regierung für Tierhaltungslogo auch in Speisekarten ...

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - soll es auch auf Restaurants ausgedehnt werden? Die rot-grüne Minderheitskoalition ...

Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren sondern auch etwas nach vorne ...

Drehort Deutschland: Filme bekommen höhere Förderung. ...

Kurz vor Jahresschluss ringen sich Parlament und Bundesregierung zu wichtigen Beschlüssen für die Filmindustrie durch.

Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen ...

Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für das kommende Jahr gesichert.

Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen ...

Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit.

Grünen-Politiker sehen Schwarz-Grün als Option nach der ...

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete halten eine schwarz-grüne Koalition im Bund für eine Option nach der Bundestagswahl.

Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren ...

Matthias Berger früherer Oberbürgermeister von Grimma sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU) droht gemeinsam mit der AfD die neue ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen - und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche ...

Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus

Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld.

Pistorius lässt Vorbereitungen für Wehrdienst fortsetzen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt seine Pläne für ein Wehrdienstmodell auch nach dem Ende der Ampel-Koalition vorantreiben.

Wissing für dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für eine dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets ausgesprochen.

Bundestag und Bundesrat befassen sich mit Deutschlandticket ...

Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr.

Italiens Vize-Regierungschef Salvini droht Gefängnis. Jetzt ...

Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten.

Wissing für dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets. ...

Das Deutschlandticket hat den Nahverkehr in Deutschland revolutioniert - davon ist Verkehrsminister Wissing überzeugt.

Von Polen gesuchter Ex-Vizeminister erhält Asyl in Ungarn. ...

Ein einstiger Vertreter der abgewählten PiS-Regierung wird wegen Korruptionsverdachts gesucht.

Infratest: Union weiter klar vorn - SPD verliert

Die Union liegt in der von Infratest gemessenen Wählergunst weiter klar vorn.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

Land Berlin will Mindestfahrpreis für Uber und Co. prüfen ...

Die schwarz-rote Koalition in Berlin erwägt die Einführung eines Mindestfahrpreises für Mietwagenunternehmen wie Uber US90353T1007 oder Bolt.

Deka-S-Finanzklima: Sparkassen blicken mit Sorge auf Wirtschaftsentwicklung ...

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung der Sparkassen-Vorstände in den vergangenen Monaten unter anderem wegen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ...

Umfrage: Große Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage als ...

Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland Anfang Dezember 2024 als schlecht.

Marine bekommt vier weitere U-Boote von Thyssenkrupp Marine ...

(Aktualisierung mit Reaktionen.)BERLIN - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 ...

Milliardenprojekt: Marine bekommt vier weitere U-Boote

Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 ...

Marine bekommt vier weitere U-Boote von Thyssenkrupp Marine ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben.

Milliardenprojekte: Marine bekommt vier weitere U-Boote

Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 ...

Brüssel nimmt Deutschlands Wirtschaftslage unter die Lupe ...

Die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands und neun anderer EU-Länder könnte aus Sicht der Europäischen Kommission negative Folgen für die gesamte Staatengemeinschaft ...

Filmförderung-Novelle hat Chance - Schlöndorff schlägt ...

Selbst bekannte Filmemacher bekämen für Projekte nicht das nötige Geld zusammen, warnt Regie-Altmeister Schlöndorff.

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte geplant

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

Sachsen: Kretschmer bei Ministerpräsidentenwahl zunächst ...

Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen.

Aus für Sportfördergesetz: Keine Reform bis zur Neuwahl. ...

Der deutsche Sport muss weiter auf ein Sportfördergesetz warten.

FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...

Filmförderung: Volker Schlöndorff schlägt Alarm. Der ...

Selbst bekannte Filmemacher bekämen für Projekte nicht das nötige Geld zusammen, warnt Regie-Altmeister Schlöndorff.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren.

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken ...

CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als ...

Kabinett befasst sich mit Pflege und Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten unter anderem mit erweiterten Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken. ...

Mit den Grünen will CSU-Chef Söder keinesfalls koalieren.

Söder hält Koalition mit SPD für sehr schwer

CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für "sehr schwer", schließt sie aber nicht aus.

Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf. ...

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit.

Merz: Grüne werden weniger kooperationsfähig für Union. ...

Das Wahlprogramm der Union soll ein Gegenentwurf zur Politik der bisherigen Bundesregierung sein.

Scholz: Koalition mit BSW nicht möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht faktisch aus.

Scholz lässt SPD-Chefin stehen - und findet das «peinlich» ...

Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

Investitionen Ökostrom Soziales - was die Grünen wollen ...

BERLIN - Die Grünen wollen als Partei der Erneuerung in den Wahlkampf gehen.

Investitionen Ökostrom Soziales – was die Grünen wollen ...

Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen.

Merz attackiert Scholz und Habeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Habeck: Regieren wird nach Neuwahl nicht zwingend einfacher ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken.

Scholz für 'maßvolle' Reform der Schuldenbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Grüne Jugend warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen.

Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

Grüne wollen Rente mit Bürgerfonds am Kapitalmarkt stabilisieren ...

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.

Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen ...

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Klimaaktivistin Neubauer rügt Habeck für Kohleausstiegs-Aussagen ...

Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds ...

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt.

SPD will Steuersenkungen für fast alle und Milliardenfonds. ...

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan «Wir kämpfen für dich» bläst die SPD zur Aufholjagd.

SPD-Generalsekretär: Koalition nur mit stabilem Rentenniveau ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition ...

Söder warnt Union vor 'wohlfeilen Kompromissen'

Die Union sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl keine großen inhaltlichen Zugeständnisse machen.

Umfrage: SPD holt etwas auf - Vorsprung der Union sinkt

Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. ...

Söder warnt Union vor «wohlfeilen Kompromissen». Parteichef ...

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl.

IW: Höhere Sozialbeiträge führen zu weniger Netto vom ...

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu.

Kriselndes Frankreich hat neuen Premier

PARIS - Eine gute Woche nach dem Regierungssturz hat Frankreich einen neuen Premierminister.

Steinmeier hält Beziehungen zu Südafrika für ausbaubar ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Vertiefung der Beziehungen zu Südafrika ausgesprochen bei der strittige Fragen nicht ausgeklammert werden sollten. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 15. Dezember 2024 um 21:45 Uhr ...

München - Das Thema: Vor der Vertrauensfrage - was sind die Lehren aus dem Ampel-Aus?

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Macron ernennt François Bayrou zum französischen Premier ...

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum Premierminister ernannt.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

Macron ernennt François Bayrou zum französischen Premier. ...

Diesmal soll es schnell gehen: Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich ernennt Macron einen neuen Premier.

APA Rettung des Automobilstandorts Europa: Technologieoffenheit... ...

APA Rettung des Automobilstandorts Europa: Technologieoffenheit bringt die LösungVorschläge der eFuel Alliance stoßen auf breite ZustimmungWien (APA-ots) - "Die europäische ...

Grünen-Landesminister gegen E-Auto-Kaufprämie

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen.

USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien. US-Außenminister ...

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad werden die Karten in dem Land neu gemischt.

1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern. ...

Die Autoindustrie steht unter Druck.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.